Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 124 Abs 2 AO 1977, § 218 Abs 2 S 2 AO 1977, § 37 Abs 2 S 1 AO 1977, § 37 Abs 2 S 2 AO 1977, § 125 BauGB
  Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Ablösung durch den endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid, wenn die Bescheide infolge eines Verkaufs des Grundstücks an unterschiedliche Adressaten gerichtet sind

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  KAG § 3 Abs. 1 Nr. 3 ; AO § 124 Abs. 2
  Rechtswirkung der Festsetzung der Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag bei Erledigung; Festsetzung einer Erstattung der gezahlten Vorausleistungen; Herstellungsmerkmal einer notwendigen Straßenentwässerung

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 19.12.2022 - 4 K 1101/21
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23.OVG
• BVerwG, 07.12.2023 - 9 B 16.23

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• VGH Bayern, 21.06.2021 - 6 ZB 20.2742

  Erledigung eines Vorausleistungsbescheides durch den endgültigen Beitragsbescheid

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  a) Soweit es um die Beitragsfestsetzung geht, löst der endgültige Beitragsbescheid grundsätzlich den Vorausleistungsbescheid ab, weil er nunmehr in der Regel den Rechtsgrund für die Beitragserhebung und damit für das (endgültige) Behaltendürfen der - zunächst vorläufig erbrachten oder bei Nichtzahlung noch ausstehenden - Vorausleistung bis zur Höhe des entstandenen Beitrags darstellt (BayVGH, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 6 ZB 20.2742 -, juris Rn. 4; ebenso - zum Straßenausbaubeitragsrecht - OVG RP…, Urteil vom 17. April 2018 - 6 A 11905/17.OVG -, juris Rn. 18 f., m.w.N.).

  Nur bei Adressatenidentität vermag die Festsetzung des endgültigen Beitrags die Festsetzung der Vorausleistung abzulösen (BayVGH, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 6 ZB 20.2742 -, juris Rn. 4; ebenso zum Straßenausbaubeitragsrecht: OVG SH…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 2 LB 43/08 -, Rn. 38 und 43).

  Hierdurch entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine noch anhängige Klage gegen den Vorausleistungsbescheid aber nur dann, wenn der Vorausleistungsbescheid durch einen endgültigen Beitragsbescheid vollständig abgelöst wird (BayVGH, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 6 ZB 20.2742 -, juris Rn. 5 mit Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, juris Rn. 9; ThürOVG…, Beschluss vom 29. Juni 2001 - 4 ZEO 917/97 -, juris Rn. 7).

• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 12.21

  Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Entscheidend ist daher, ob die Anlage sowohl im räumlichen Umfang als auch in der bautechnischen Ausführung nur provisorisch her- oder schon endgültig technisch fertiggestellt ist, d.h. dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (BVerwG, Urteil vom 15. November 2022 - 9 C 12.21 -, juris Rn. 25).

  War ein Eintritt der Vorteilslage bereits aus den vorgenannten Gründen zu verneinen, bedurfte es zudem keiner weiteren Vertiefung, ob das Erfordernis der vollständigen Erfüllung des Ausbauprogramms gegeben oder hiervon - wie der Kläger wohl meint - unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit eine Ausnahme geboten war (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. November 2022 - 9 C 12.21 -, juris Rn. 26).

• BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

  Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Durch die Verrechnung wirkt sich die Tatsache der Vorausleistung im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht nicht anders aus, als es für eine in diesem Zeitpunkt erfolgende Leistung zuträfe: Ihre Erfüllungswirkung war nur so lange aufgeschoben, wie es noch an dem Beitragsanspruch fehlte, zu dessen Erfüllung sie letztlich dienen sollte (BVerwG, Urteil vom 5. September 1975 - IV CB 75.73 -, juris Rn. 20).

  Eine solche (endgültige) Festsetzung ist nämlich erforderlich, um mit der dem Bescheid eigenen Unanfechtbarkeitswirkung und Bestandskraftwirkung zu bestimmen, in welcher Höhe die Beitragsforderung als zur Tilgung geeignet entstanden ist, so dass weiter feststeht, in welchem Umfang die Beitragsforderung der Gemeinde noch nicht befriedigt oder durch eine zu hohe Vorausleistung etwa übererfüllt ist (BVerwG, Urteil vom 5. September 1975 - IV CB 75.73 -, juris Rn. 21).

 
• VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 B 09.584

  Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene Erschließungsanlage; historische Straße; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Diese Ablösungswirkung tritt bereits mit dem - wirksamen - Erlass des endgültigen Beitragsbescheids ein, nicht erst mit dessen Bestandskraft (vgl. OVG RP…, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris Rn. 21 [mit Klarstellung zum Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - 6 B 11298/09.OVG -, ESOVGRP]; VGH BW…, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 S 478/18 -, juris Rn. 61; BayVGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - 6 B 09.584 -, juris Rn. 33; SächsOVG…, Beschluss vom 20. August 2009 - 5 B 265/09 -, juris Rn. 13).

  33 bb) Etwas anderes folgt - entgegen der erstinstanzlichen Würdigung - auch nicht aus einem Zusammenhang zwischen dem endgültigen Beitragsbescheid und der Regelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches - BauGB -, wonach die Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen ist, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist (a.A. BayVGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - 6 B 09.584 -, juris Rn. 33 f., wo allerdings ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der vorherigen Grundstückseigentümerin mit der Begründung bejaht wurde, die für die Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheids geltend gemachten Gründe hätten auch die vollständige oder teilweise Rechtswidrigkeit des endgültigen Beitragsbescheids zur Folge).

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Diese Ablösungswirkung tritt bereits mit dem - wirksamen - Erlass des endgültigen Beitragsbescheids ein, nicht erst mit dessen Bestandskraft (vgl. OVG RP…, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris Rn. 21 [mit Klarstellung zum Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - 6 B 11298/09.OVG -, ESOVGRP]; VGH BW, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 S 478/18 -, juris Rn. 61; BayVGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - 6 B 09.584 -, juris Rn. 33; SächsOVG…, Beschluss vom 20. August 2009 - 5 B 265/09 -, juris Rn. 13).

  Insofern kommt es im Hinblick auf die hier interessierende Frage der Erledigung des Vorausleistungsbescheids darauf an, ob der Vorausleistungsbescheid und der endgültige Bescheid an unterschiedliche Adressaten gerichtet sind (VGH BW, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 S 478/18 -, juris Rn. 67 ff., 72 zu der § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB entsprechenden Regelung in § 25 Abs. 3 Satz 2 KAG BW; ebenso zum Straßenausbaubeitragsrecht: OVG SH…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 2 LB 43/08 -, juris Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 9. April 1998 - 15 A 7071/95 -, juris Rn. 2 ff.; vgl. auch VG Cottbus…, Beschluss vom 18. April 2019 - 6 L 327/16 -, juris Rn. 5).

• BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Durch die Verrechnungsregelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB soll zugunsten der Gemeinde (seit Inkrafttreten des Baugesetzbuches) die Erstattung einer gezahlten Vorausleistung ausgeschlossen werden, wenn ein Eigentumswechsel nach Erbringung der Vorausleistung und vor Entstehen des endgültigen Beitragsanspruchs stattgefunden hat (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1997 - 8 C 42.95 -, juris Rn. 17;… vgl. dazu auch BT-Drs. 10/4630, S. 116).

  Diese Möglichkeit eröffnet nunmehr § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB, der eine Verrechnung der Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsforderung der Gemeinde auch für den Fall anordnet, dass - etwa infolge eines nach Inkrafttreten des Baugesetzbuches am 1. Juli 1987, aber vor Entstehen der gemeindlichen Erschließungsbeitragsforderung eintretenden Eigentumswechsels - "der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist" (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1997 - 8 C 42.95 -, juris Rn. 17).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 2 LB 43/08

  Erledigung; Prozessrecht; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Insofern kommt es im Hinblick auf die hier interessierende Frage der Erledigung des Vorausleistungsbescheids darauf an, ob der Vorausleistungsbescheid und der endgültige Bescheid an unterschiedliche Adressaten gerichtet sind (VGH BW…, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 S 478/18 -, juris Rn. 67 ff., 72 zu der § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB entsprechenden Regelung in § 25 Abs. 3 Satz 2 KAG BW; ebenso zum Straßenausbaubeitragsrecht: OVG SH, Urteil vom 27. Januar 2009 - 2 LB 43/08 -, juris Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 9. April 1998 - 15 A 7071/95 -, juris Rn. 2 ff.; vgl. auch VG Cottbus…, Beschluss vom 18. April 2019 - 6 L 327/16 -, juris Rn. 5).

  Nur bei Adressatenidentität vermag die Festsetzung des endgültigen Beitrags die Festsetzung der Vorausleistung abzulösen (BayVGH…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 6 ZB 20.2742 -, juris Rn. 4; ebenso zum Straßenausbaubeitragsrecht: OVG SH, Urteil vom 27. Januar 2009 - 2 LB 43/08 -, Rn. 38 und 43).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2017 - 6 A 11201/16

  Abrechnung, Abrechnungsbescheid, Anfechtung, Anfechtungsklage, Anspruch, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Ein auf § 37 Abs. 2 AO gestützter Anspruch auf Erstattung einer gezahlten Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag ist nach § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 KAG i.V.m. §§ 218 Abs. 2 Satz 2, 37 Abs. 2 AO durch einen "Abrechnungsbescheid" festzusetzen (OVG RP, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 6 A 11201/16.OVG -, ESOVGRP).
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 20 B 21.1676

  Abwassergebühren für den Betrieb einer Autobahn-Raststätte

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Dabei kann dahinstehen, ob § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO insoweit die Notwendigkeit eines Vorverfahrens und damit auch eines Antragsverfahrens ausschließt (bejahend zum Vorverfahren: OVG MV…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 -, juris Rn. 30;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 113 Rn. 202; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 23. Februar 2023 - 20 B 21.1676 -, juris Rn. 65).
• OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 9 LB 148/08

  Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen auf …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Denn die der Vorausleistungserhebung zugrunde zu legende Prognoseentscheidung hat zu bewerten, wie sich die Erschließungsanlagen nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms darstellen (vgl. Nds.OVG, Urteil vom 13. August 2010 - 9 LB 148/08 -, juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - 6 A 11070/15

  Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.1994 - 6 A 10984/93

  Rückzahlungsanspruch von überzahlten Erschließungskosten bei Wechsel des …
• VGH Hessen, 08.09.2011 - 5 A 1197/11

  Kommunalabgabenrecht: Aufhebung eines endgültigen Heranziehungsbescheides ex nunc …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2011 - 6 A 10235/11

  Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab - Befahrbarkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2022 - 2 L 10/21

  Notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor …
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 CS 11.2957

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 167/08

  Unechter Hilfsantrag, gerichtet auf Rückzahlung einer Abgabe, steht nicht AO …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10778/02

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistungsbescheid, Vorfinanzierung, …
• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …
• BVerwG, 07.02.1974 - V C 14.73

  Zulässigkeit einer Klageänderung aus Gründen der Sachdienlichkeit i.R.d. der …
• BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15

  Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid zu …
• OVG Sachsen, 20.08.2009 - 5 B 265/09

  Vorausleistung; Schmutzwasserbeitrag; Erledigung "zwischen den Instanzen"; …
• BVerwG, 31.05.2005 - 10 B 65.04

  Aufhebung eines Vorausleistungsbescheides durch einen endgültiger …
• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

  Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905/17

  Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag
• BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95

  Straßenbaubeitrag; Ordnungsmaßnahme; Ausgleichsbeitrag des Eigentümers; …
• VG Cottbus, 18.04.2019 - 6 L 327/16

  Kommunalabgabenrecht: Vorausleistung auf den voraussichtlichen …
• OVG Thüringen, 29.06.2001 - 4 ZEO 917/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Kosten; Gebühr; Vorauszahlung; …
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen

• VG Hamburg, 16.02.2024 - 12 K 3303/20

  Baugenehmigung für eine Umgestaltung und Erweiterung eines Hotels in einem …

  Soweit als weitere Voraussetzung für die Entbehrlichkeit einer vorherigen Antragstellung gefordert wird, dass die Behörde mit dem Sachverhalt bereits befasst war und allenfalls unwesentliche Änderungen in den Streitstoff eingeführt werden (…so VGH Mannheim, Urt. v. 14.7.2010, 11 S 2730/09, juris Rn. 22;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.1.2022, 2 L 10/21, juris Rn. 11; OVG Koblenz, Urt. v. 25.4.2023, 6 A 10047/23.OVG, juris Rn. 57), ist auch diese Voraussetzung hier erfüllt.