Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 - 6 A 10030/11.OVG   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 105 GG, Art 105 Abs 2a GG, § 6 Abs 1 KAG RP, § 6 Abs 1 KAG RP, § 25 WaldG RP
    Heranziehung einer Gebietskörperschaft zur Jagdsteuer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Jagdsteuer erfasst als örtliche Aufwandsteuer mit der Besteuerung der Ausübung des Jagdrechts unabhängig von dem Zweck des Mitteleinsatzes einen besonderen Aufwand für Gebietskörperschaften; Erfassung eines besonderen Aufwandes für Gebietskörperschaften im Falle der Ausübung des Jagdrechtes durch die Jagdsteuer; Ausschluss eines die Jagdsteuererhebung rechtfertigenden Aufwandes durch Ausübung der kommunalen Eigenjagd aus waldbaulichen und forstwirtschaftlichen Gründen durch eine Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

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