Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 108 Abs 4 GemO RP, § 112 Abs 4 Nr 1 GemO RP, § 112 Abs 4 Nr 2 GemO RP, § 113 Abs 1 S 1 GemO RP, § 113 Abs 1 S 2 GemO RP
  Kommunalaufsichtliches Vorgehen gegen die Weigerung des Gemeinderates, den Bürgermeister zu entlasten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung u.a. des Bürgermeisters durch kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung hinsichtlich deren Verweigerung durch den Gemeinderat als sachlich unvertretbar; Ausüben des Akteneinsichtsrechts durch den Gemeinderat i.R.d. ...

 
• esovgrp.de

  GemO § 108,GemO § 108 Abs 4,GemO § 112,GemO § 112 Abs 4,GemO § 112 Abs 4 Nr 1,GemO § 112 Abs 4 Nr 2,GemO § 113,GemO § 113 Abs 1,GemO § 113 Abs 1 S 1,GemO § 113 Abs 1 S 2,GemO § 113... Abs 2,GemO § 113 Abs 2 S 1,GemO § 113 Abs 2 S 2,GemO § 114,GemO § 114 Abs 1,GemO § 114 Abs 1 S 1,GemO § 114 Abs 2,GemO § 114 Abs 2 S 2,GemO § 121,GemO § 121 S 1,GemO § 122
  Akte, Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht, Anordnung, Anordnungsrecht, Aufsichtsbehörde, Ausschuss, Beanstandung, Beanstandungsrecht, Entlastung, Ermessen, Feststellung, Gemeinderat, Haushalt, Haushaltsvollzug, Jahresabschluss, Kommunalaufsicht, Kommunalrecht, Prüfung, ...

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Akten; Akteneinsicht; Anordnung; Anordnungsrecht; Beanstandung; Beanstandungsrecht; Entlastung; Ermessen; Feststellung; Gemeinderat; Haushalt; Haushaltsvollzug; Jahresabschluss; Prüfung; Prüfungsumfang; Rechnungsprüfung; Rechnungsprüfungsausschuss; Selbstverwaltung; ...

• rechtsportal.de

  Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung u.a. des Bürgermeisters durch kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung hinsichtlich deren Verweigerung durch den Gemeinderat als sachlich unvertretbar; Ausüben des Akteneinsichtsrechts durch den Gemeinderat i.R.d. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Gemeinderat Lampaden muss Entlastung erteilen

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Anordnung der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters einer Gemeinde durch die Kommunalaufsicht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gemeinderat Lampaden muss Entlastung erteilen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kommunalaufsichtsrechtliche Feststellung des Jahresabschlusses und einer Entlastung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kommunalaufsichtsrechtliche Feststellung des Jahresabschlusses und einer Entlastung

Verfahrensgang

• VG Trier, 06.03.2018 - 7 K 11079/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2018 - 10 A 10433/18.OVG

Papierfundstellen

• DÖV 2018, 1059

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.1960 - 1 C 3/60

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2018 - 10 A 10433/18

  a) Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts berechtigt § 122 GemO die Aufsichtsbehörde, Anordnungen auch bei Pflichtverletzungen der Organe einer Selbstverwaltungskörperschaft zumindest dann zu erlassen, wenn zugleich eine Verletzung einer der Körperschaft obliegenden Verpflichtung vorliegt (vgl. OVG RP, Urteile vom 4. Juli 1960 - 1 C 3/60 und 1 C 9/60 -, AS 78 [88 ff.]).

  Schließlich kommt es auf die Beantwortung der Frage, ob die Entlastung nach § 114 GemO nur Wirkung im Innenverhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeinderat hat, im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht an, weil die Kommunalaufsicht bei Pflichtverletzungen der Organe einer Selbstverwaltungskörperschaft, auch im Vorfeld eines etwaigen Organstreitverfahrens, jedenfalls dann einschreiten kann, wenn zugleich eine Verletzung einer der Körperschaft obliegenden Verpflichtung vorliegt (vgl. OVG RP, Urteile vom 4. Juli 1960 - 1 C 3/60 und 1 C 9/60 -, AS 8, 78).

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.2013 - 10 A 10631/13

  Kein Anspruch von Ratsmitgliedern auf Beschaffung von Unterlagen durch die …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2018 - 10 A 10433/18

  Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom 4. Oktober 2013 - 10 A 10631/13.OVG - (AS 42, 39 ).

• VG Augsburg, 16.10.2023 - Au 7 K 20.2855

  Gemeinderatsmitglied, Rüge, Pflichtverletzung durch Stimmabgabe gegen eine …

  Diese indizieren jedoch, dass die Jahresrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde vermitteln (…vgl. VG Trier, U.v. 6.3.2018 - 7 K 11079/17.TR - juris Rn. 41 f.; Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt durch OVG RhPf, B.v. 25.7.2018 - 10 A 10433/18 - juris).
• VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.452

  Zum Akteneinsichtsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglied

  Auch vor diesem Hintergrund wäre keine Rechtfertigung ersichtlich, das den Gemeinderatsmitgliedern nach § 3 Abs. 5 Satz 2 der Geschäftsordnung zustehende - grundsätzlich über die Regelungen der Gemeindeordnung hinausgehende - Akteneinsichtsrecht im Bereich der örtlichen Rechnungsprüfung dahingehend einzuschränken, dass dieses nur im Hinblick auf den - hier von den Vorprüfern und nicht von einem Rechnungsprüfungsausschuss - gefertigten Prüfbericht bestünde (…zu einem über die - von einem Rechnungsprüfungsausschuss - erstellten Prüfungsberichte hinausgehendes Akteneinsichtsrecht des Gemeinderats vgl. auch OVG RhPf, B.v. 4.10.2013 - 10 A 10631/13 - juris Rn. 3; B.v. 25.7.2018 - 10 A 10433/18 - juris Rn. 7).