Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10619/05.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 Abs 1 Nr 9 GebG RP, § 2 Abs 1 GebG RP, § 9 Abs 1 GebG RP, § 6 Abs 1 S 1 PolG RP, § 6 Abs 2 S 1 PolG RP
    Erstattung der im Rahmen der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme angefallenen Personal- und Sachkosten

  • Judicialis

    Abgabe, Allgemeinheit, Äquivalenzprinzip, Ausführung, Besonderes Gebührenverzeichnis, Einsatz, Fahrtkosten, Fahrzeug, Gebühr, Gebührenrecht, Hitze, Hund, Kosten, Kostendeckung, Kostendeckungsprinzip, Kostenersatz, Maßnahme, Personalkosten, PKW, Polizei, Polizeieinsatz, Polizeikosten, Polizeikostenrecht, Polizeirecht, Sachkosten, Sowieso-Kosten, Sperrwirkung, Steuer, Steuermittel, unmittelbare Ausführung, Verwaltungskosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für ein Eingreifen der Ordnungsbehörde ; Tierschutz als rechtliche Begründung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme; Rechtmäßigkeit der Erstattungsfähigkeit der Kosten; Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung des Kostenbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 10/14  

    Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall,

    Sie erfasst lediglich solche Kosten, die ohne die unmittelbare Ausführung der Maßnahme nicht angefallen wären und sich rechnerisch ohne Weiteres von den allgemeinen Sach- und Personalkosten der Verwaltung deutlich abgrenzen lassen (vgl. hierzu OVG Münster, Beschl. v. 04.08.2006 - 4 A 2976/05 -, Juris; OVG Koblenz, Urt. v. 25.08.2005 - 12 A 10619/05 -, Juris; Schenke in: Schenke/Graulich/Rutig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014 § 19 BPolG Rn. 16; Drewes/Malmberg/Walter, Bundespolizeigesetz, Zwangsanwendung nach Bundesrecht, 4. Aufl. 2010, § 19 Rn. 29).
  • VG Neustadt, 22.08.2011 - 5 K 414/11  

    Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

    Gebühren werden dadurch gekennzeichnet, dass sie aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung der Verwaltung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A 10619/05.OVG -, ESOVG).

    In dieser individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A 10619/05.OVG -, ESOVG m.w.N.).

  • VG Trier, 26.06.2012 - 1 K 387/12  

    Gebührenpflicht nach Polizeieinsatz wegen entlaufener Ponys

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz hat hierzu in seinem Urteil vom 25. August 2005 (12 A 10619/05.OVG) zutreffend ausgeführt:.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 11/14  

    Kostenhaftung nach dem BPolG für Einsatz anlässlich eines Seenotfalles;

    Sie erfasst lediglich solche Kosten, die ohne die unmittelbare Ausführung der Maßnahme nicht angefallen wären und sich rechnerisch ohne Weiteres von den allgemeinen Sach- und Personalkosten der Verwaltung deutlich abgrenzen lassen (vgl. hierzu OVG Münster, Beschl. v. 04.08.2006 - 4 A 2976/05 -, Juris; OVG Koblenz, Urt. v. 25.08.2005 - 12 A 10619/05 -, Juris; Schenke in: Schenke/Graulich/Rutig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014 § 19 BPolG Rn. 16; Dre- wes/Malmberg/Walter, Bundespolizeigesetz, Zwangsanwendung nach Bundesrecht, 4. Aufl. 2010, § 19 Rn. 29).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16  

    Glücksspielrecht, Gebührenrecht

    Wie in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt wurde, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die gebührenpflichtige Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zurechenbar ist (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A 10619/05.OVG -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2006 - 5 A 2977/05  

    Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs für eine Ersatzvornahme durch die

    vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A 10619/05 - juris, Rn. 18 (betreffend die § 19 Abs. 2 BGSG/§ 19 Abs. 2 BPolG entsprechende Regelung in § 6 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2006 - 5 A 2976/05  

    Streit über die Erstattungsfähigkeit von durch Mitarbeiter des

    vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A 10619/05 - juris, Rn. 18 (betreffend die § 19 Abs. 2 BGSG/§ 19 Abs. 2 BPolG entsprechende Regelung in § 6 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes).
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