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   OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2016 - 7 A 10885/14.OVG   

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https://dejure.org/2016,27669
OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2016 - 7 A 10885/14.OVG (https://dejure.org/2016,27669)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.08.2016 - 7 A 10885/14.OVG (https://dejure.org/2016,27669)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. August 2016 - 7 A 10885/14.OVG (https://dejure.org/2016,27669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 18 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 2 StVO
    Widerspruch gegen die Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße; Gefahr durch langsam fahrenden landwirtschaftlichen Verkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhöhung der Unfallgefahren durch Zulassung des langsamen landwirtschaftlichen Verkehrs mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km/h auf dem autobahnähnlichen Streckenabschnitt; Ausschluss des langsamen Verkehrs bzgl. Nutzung des Streckenabschnitts ...

  • esovgrp.de

    StVO § 18,StVO § 18 Abs 1,StVO § 18 Abs 1 S 1,StVO § 45,StVO § 45 Abs 1,StVO § 45 Abs 1 S 1,StVO § 45 Abs 9,StVO § 45 Abs 9 S 1,StVO § 45 Abs 9 S 2
    Allgemeines Risiko, Alternative, Alternativroute, Alternativstrecke, Ausbau, Ausbauzustand, Ausweichroute, Ausweichstrecke, autobahnähnlicher Ausbauzustand, Bau, bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, besondere örtliche Verhältnisse, Betrieb, Dauerverwaltungsakt, Einheit, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Risiko; Alternativroute; Alternativstrecke; Ausbauzustand; Ausweichroute; Ausweichstrecke; autobahnähnlich; besondere örtliche Verhältnisse; Dauerverwaltungsakt; Einheit von Bau und Betrieb; erhebliche Gefahr; Ermessen; fachlicher Einschätzungsspielraum; ...

  • rechtsportal.de

    Erhöhung der Unfallgefahren durch Zulassung des langsamen landwirtschaftlichen Verkehrs mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km/h auf dem autobahnähnlichen Streckenabschnitt; Ausschluss des langsamen Verkehrs bzgl. Nutzung des Streckenabschnitts ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Keine Traktoren auf der Bundesstraße zum Flughafen Hahn: B 50 durfte als Kraftfahrstraße ausgewiesen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Traktoren auf der Bundesstraße zum Flughafen Hahn - B 50 durfte als Kraftfahrstraße ausgewiesen werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16

    Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim

    Als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 3 C 42/09 -, NJW 2011, 1527; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2016 - 7 A 10885/14 -, juris).

    Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können unter anderem der Ausbauzustand, die Streckenführung, die Verkehrsbelastung oder der Anteil des Schwerverkehrs sein (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2016 - 7 A 10885/14 -, juris m.w.N.).

    Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, NJW 2011, 246; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2016 - 7 A 10885/14 -, juris).

  • VG Neustadt, 20.05.2019 - 3 K 272/18

    Auswahlermessen; Ausweichfläche; Begegnungsverkehr; Bürgersteig;

    Die danach erforderliche qualifizierte Gefahrenlage bestimmt sich nicht allein nach der Verkehrsdichte im fraglichen Bereich, sondern wird von einer Gemengelage verschiedener Faktoren beeinflusst, so unter anderem von der Breite und dem Ausbauzustand der für dem Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zur Verfügung stehenden Fläche, den Ausweichmöglichkeiten, der Inanspruchnahme von Flächen durch parkende Fahrzeuge und deren Auswirkungen auf den Verkehr, der Übersichtlichkeit der Streckenführung, der Verteilung des Verkehrs über den Tag und der Anteil des Schwerlastverkehrs (s. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59/12 - Rn. 9, juris; OVG RP, Urteil vom 25. August 2016 - 7 A 10885/14 - Rn. 25 ff., juris).

    Eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts oder ein tatsächlicher Eintritt eines Schadens ist von § 45 Abs. 1, Abs. 1b Nr. 3 und Nr. 4 i.V.m. Abs. 9 StVO nicht gefordert (s. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37/09 - Rn. 27, juris; OVG RP, Urteil vom 25. August 2016 - 7 A 10885/14 - Rn. 24, juris).

  • BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16

    Straßenverkehrsrecht - Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

    Mit Urteil vom 25. August 2016 - 7 A 10885/14.KO - hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.
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