Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 10631/03.OVG   

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https://dejure.org/2003,6472
OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 10631/03.OVG (https://dejure.org/2003,6472)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.11.2003 - 6 A 10631/03.OVG (https://dejure.org/2003,6472)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. November 2003 - 6 A 10631/03.OVG (https://dejure.org/2003,6472)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Vorausleistung, Vorausleistungserhebung, Vorausleistungsbescheid, Verkehrsanlage, Straße, wiederkehrender Beitrag, Abrechnungseinheit, Einheit, Vorteil,

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz einer Grundstückseigentümerin gegen wiederholte Heranziehung zu Ausbaubeiträgen; Abwälzung der jährlichen Investitionsaufwendungen für gemeindliche Verkehrsanlagen auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke; Regelungsbefugnis des Landesgesetzgebers ...

  • archive.org PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller

    Diese Straße mit Bündelungsfunktion müsse innerhalb der Abrechnungseinheit liegen und zum Anbau bestimmt sein (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2003 - 6 A 10631/03.OVG -, juris, "Saarburg-Urteil").
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2016 - 6 A 11031/15

    Wiederkehrende Ausbaubeiträge - einheitliche öffentliche Verkehrseinrichtung

    Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Senats vom 25. November 2003 - 6 A 10631/03.OVG - zur Abrechnungseinheit vor der Einführung des § 10a KAG hinweist, fehlt es ungeachtet der geänderten Rechtslage an einer Übertragbarkeit auf die vorliegende Fallgestaltung.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10601/07

    Kosten eines Straßenausbaus können auf alle Grundstücke in der Gemeinde umgelegt

    Ein Sondervorteil für die Grundstücke in der Abrechnungseinheit entstand nicht allein durch das Vorhalten eines - räumlich oder funktional nicht zusammenhängenden - Straßensystems (OVG RP, 10 C 10237/93.OVG, AS 24, 261 [265]; OVG RP, 6 C 10580/02.OVG, AS 30, 291; OVG RP, 6 A 10631/03.OVG, ESOVGRP).

    Vielmehr war ein funktionaler Zusammenhang (schon) bei einem System von Verkehrsanlagen anzunehmen, das für sich genommen die Zufahrt zu dem übrigen Straßennetz bot, indem sämtliche Straßen in der Abrechnungseinheit auf eine bzw. mehrere die Verkehrsströme bündelnde(n) Verkehrsanlage(n) mit stärkerer Verkehrsbedeutung angewiesen waren (OVG RP, 6 C 10580/02.OVG, AS 30, 291; OVG RP, 6 A 10631/03, ESOVGRP).

  • OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

    Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender

    Im Wortlaut des § 7a Abs. 1 ThürKAG kommt die gesetzgeberische Absicht zum Ausdruck, wiederkehrende Beiträge als Gegenleistung für den besonderen Vorteil zu erheben, der sich aus der Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer zusammengefassten Einheit von mehreren Verkehrsanlagen ergibt (vgl. zum dortigen Landesrecht OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 25.11.2003, 6 A 10631/03, zitiert nach Juris).

    Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, wenn der Zugang zu dem sonstigen Verkehrsnetz in eine oder mehrere gleiche Richtungen nicht lediglich durch eine Straße mit Bündelungsfunktion, sondern durch mehrere Verkehrsanlagen dieser Art vermittelt werde (OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 18.03.2003, 6 C 10580/02, NVwZ-RR 2003, 591; Urteil vom 25.11.2003, 6 A 10631/03, zitiert nach Juris).

  • VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

    Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

    In einem weiteren Urteil ("Saarburg-Urteil" vom 25.11.2003 - 6 A 10631/03.OVG -) präzisierte das OVG Rheinland-Pfalz den räumlich-funktionalen Zusammenhang schon in den Leitsätzen wie folgt:.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2010 - 6 A 10505/10

    Stadt Trier darf im Stadtteil Mariahof wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben

    Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. hierzu OVG RP, 6 C 10580/02.OVG, AS 30, 291; OVG RP, 6 A 10631/03.OVG, ESOVGRP) waren regelmäßig nicht gemeindeweit erfüllt, so dass die meisten Gemeinden auf Einmalbeiträge verwiesen gewesen wären, wenn nicht im gesamten Gemeindegebiet Abrechnungseinheiten gebildet werden konnten.

    Dabei war von maßgebender Bedeutung, dass der Stadtteil M... nur über eine einzige Straße, die Abzweigung von der O...-Allee, erreichbar ist und damit selbst nach den strengen Kriterien des bisherigen Ausbaubeitragsrechts die Voraussetzungen eines räumlichen und funktionalen Zusammenhangs der Verkehrsanlagen erfüllte (vgl. OVG RP, 10 C 10237/93.OVG, AS 24, 261 [265]; OVG RP, 6 C 10580/02.OVG, AS 30, 291; OVG RP, 6 A 10631/03.OVG, ESOVGRP).

  • VG Neustadt, 24.03.2004 - 1 K 3378/03

    Stadt Hornbach darf Vorausleistungen verlangen

    Die von der Beklagten für den gesamten Innenbereich der Stadt H......... gebildete Abrechnungseinheit ist mit Blick auf die einschlägige Rechtspre-chung (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. November 2003 6 A 10631/03.OVG und Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG -) rech-tens.

    Diese Größenordnung entspricht den vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 23. November 2003 (a.a.O.) akzeptierten Größenverhältnissen, wonach selbst bei einer Einwohnerzahl von 2.100 insoweit an dem räumlichen Zusammenhang der zusammengefassten Verkehrsanlagen nichts zu beanstanden sei.

    Die B 424 ist im Verlauf ihrer ausgewiesenen Ortsdurchfahrt zum Anbau bestimmt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. November 2003 , a.a.O.) und somit zu Recht in die Abrechnungseinheit einbezogen worden.

    Die grundsätz-liche Einbeziehungsfähigkeit wurde bereits mehrfach in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz anerkannt (vgl. z.B. Urteil vom 23. November 2003 6 A 10631/03.OVG - Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG - und Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10793/98.OVG -).

  • VG Neustadt, 24.03.2004 - 1 K 3381/03

    Stadt Hornbach darf Vorausleistungen verlangen

    Die von der Beklagten für den gesamten Innenbereich der Stadt H......... gebildete Abrechnungseinheit ist mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. November 2003 6 A 10631/03.OVG und Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG -) rechtens.

    Diese Größenordnung entspricht den vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 23. November 2003 (a.a.O.) akzeptierten Größenverhältnissen, wonach selbst bei einer Einwohnerzahl von 2.100 insoweit an dem räumlichen Zusammenhang der zusammengefassten Verkehrsanlagen nichts zu beanstanden sei.

    Die B 424 ist im Verlauf ihrer ausgewiesenen Ortsdurchfahrt zum Anbau bestimmt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. November 2003 , a.a.O.) und somit zu Recht in die Abrechnungseinheit einbezogen worden.

    Die grundsätzliche Einbeziehungsfähigkeit wurde bereits mehrfach in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz anerkannt (vgl. z.B. Urteil vom 23. November 2003 6 A 10631/03.OVG - Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG - und Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10793/98.OVG -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2010 - 6 A 10590/10

    Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des § 10 Abs

    3 a) Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175 - KAG a.F. -) hält nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. OVG RP, 6 C 10580/02.OVG, AS 30, 291; OVG RP, 6 A 10631/03.OVG, ESOVGRP) der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.

    Ein Sondervorteil für die Grundstücke in der Abrechnungseinheit entsteht durch das Vorhalten eines räumlich und funktional zusammenhängenden Straßensystems (OVG RP, 10 C 10237/93.OVG, AS 24, 261 [265]; OVG RP, 6 C 10580/02.OVG, AS 30, 291; OVG RP, 6 A 10631/03.OVG, ESOVGRP).

    Der beitragsrechtlich erforderliche Vorteil ist danach bei einem System von Verkehrsanlagen anzunehmen, das für sich genommen die Zufahrt zu dem übrigen Straßennetz bietet, indem sämtliche Straßen in der Abrechnungseinheit auf eine bzw. mehrere die Verkehrsströme bündelnde(n) Verkehrsanlage(n) mit stärkerer Verkehrsbedeutung angewiesen sind (OVG RP, 6 C 10580/02.OVG, AS 30, 291; OVG RP, 6 A 10631/03, ESOVGRP).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.02.2012 - 6 B 11492/11

    Wiederkehrende Ausbaubeiträge können weiterhin erhoben werden

    Denn auch der Umstand, dass die Bildung einer einzigen Abrechnungseinheit nach bisherigem Recht grundsätzlich nur in kleineren Gemeinden oder in Ortsteilen vergleichbarer Größe möglich war (OVG RP, 6 C 10580/02.OVG, AS 30, 291, ESOVGRP; 6 A 10631/03.OVG, ESOVGRP, juris), lässt nicht den Schluss zu, der wiederkehrende Beitrag habe nach dem bisherigen Recht eine größere "Nähe zum Aufwand" gehabt (vgl. Kube, LKRZ 2007, 93 f.; von Mutius, Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Novellierung des kommunalen Beitragsrechts, 1985, S. 46; Schoch, Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung "wiederkehrender Beiträge" für Verkehrsanlagen, 2005, S. 59, 65).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 12155/04

    Erhebung eines wiederkehrenden Beitrags für durchgeführte Straßenausbaumaßnahmen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 12088/04

    Straßenbaubeitrag bei Maßnahmen, die nur teilweise in der Straßenbaulast der

  • VG Koblenz, 09.06.2015 - 4 K 27/15

    Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbau in Staudernheim rechtswidrig

  • VG Trier, 14.01.2004 - 2 K 1291/03
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2005 - 4 K 36/03

    Plananhang und textliche Festsetzung einer Satzung über wiederkehrende Beiträge

  • VG Meiningen, 07.03.2012 - 1 E 41/12

    Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Satzung über

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 6 A 10683/04
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 276/05

    Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10656/05

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; unzulässige Einbeziehung eines

  • VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

    Ausbaubeitragsrecht: Keine unterschiedlichen Beitragssätze; rückwirkende

  • VG Weimar, 23.04.2009 - 1 K 1161/07

    Rechtmäßigkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche

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