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OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 2 A 12037/98 |
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OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Februar 1999 - 2 A 12037/98 (https://dejure.org/1999,11162)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Repetiergewehre; Professioneller Schießsport; Vereinsbescheinigung
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 20.05.1998 - 2 K 629/98
- VG Koblenz, 09.06.1998 - 2 K 629/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 2 A 12037/98
- BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 5.99
Papierfundstellen
- DVBl 1999, 1233 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.11.1997 - 1 C 16.97
Waffenrechtliches Bedürfnis; Sportschütze; Kurzwaffen; Leistungsschütze.
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 2 A 12037/98
Dieses "Bedürfnis" ist jedoch anderer Natur als das nach § 32 Abs. 2 1. HS WaffG gerade nicht nachzuweisende Bedürfnis im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG : Dieses "reguläre" waffenrechtliche Bedürfnis setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 27. November 1997 - 1 C 16.97 -, NVwZ-RR 1998, 234 ff. m.w.N.) eine auf die jeweiligen Umstände des einzelnen Falles bezogene Abwägung voraus, als deren Ergebnis das individuelle Interesse des Antragstellers das öffentliche Interesse an einer weitestgehenden Beschränkung von Waffen in privater Hand überwiegen muss. - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 2 A 12037/98
Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen erhaltenen Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können ( BVerfG, Urteil vom 21. Mai 1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299 ff.). - OVG Hamburg, 13.10.1997 - Bf VI 76/97
Waffenrecht: Befreiung vom Bedürfnisnachweis für Mitglieder von …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 2 A 12037/98
Der Senat hält die analoge Anwendung des Befreiungstatbestandes auf Repetiergewehre aus den im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 1997 (- OVG Bf VI 76/97 -, GewArch 1998, 119 ;… vgl. auch Steindorf, WaffG, 7. Aufl. 1999, § 32 Rn. 28 m.w.N.) dargelegten Gründen für gerechtfertigt und sieht - weil die Frage zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht - von näheren Ausführungen hierzu ab.
- BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 5.99
Bedürfnis; Repetiergewehr; Schießsport; Zahl der Waffen.
BVerwG 1 C 5.99 OVG 2 A 12037/98.