Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2002 - 7 A 10867/01   

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https://dejure.org/2002,25466
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2002 - 7 A 10867/01 (https://dejure.org/2002,25466)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.02.2002 - 7 A 10867/01 (https://dejure.org/2002,25466)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Februar 2002 - 7 A 10867/01 (https://dejure.org/2002,25466)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 15.10.2002 - 2 UE 2948/01

    Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs

    Da ihm sodann bei der Feststellung, ob der beantragte Verkehr öffentliche Verkehrsinteressen beeinträchtigt, ein Beurteilungsspielraum zukommt, in den die Verwaltungsgerichte nicht eingreifen dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 29, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2002 - 7 A 10867/01 -), hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zu Recht verurteilt, den Antrag des Klägers auf Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

    Hierbei kann dahinstehen, ob der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast zum Wiederaufgreifen der Verwaltungsvorgänge verpflichtet ist (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2002 - 7 A 10867/01 -).

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