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   OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03.OVG   

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https://dejure.org/2004,2012
OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03.OVG (https://dejure.org/2004,2012)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.05.2004 - 8 A 12009/03.OVG (https://dejure.org/2004,2012)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03.OVG (https://dejure.org/2004,2012)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 Abs 1 S 1 Nr 1 DSchPflG RP, § 13 Abs 1 S 2 DSchPflG RP, § 2 Abs 1 DSchPflG RP
    Denkmal; Abriss; Erhaltungspflicht; Zumutbarkeit; Vernachlässigungsschaden

  • Judicialis

    Denkmalschutz, Kulturdenkmal, Erhaltungspflicht, Abbruchgenehmigung, Zumutbarkeit, zumutbar, Unzumutbarkeit, unzumutbar, Nutzungsmöglichkeit, sinnvoller Gebrauch, Investitionskosten, Bewirtschaftungskosten, Mieterträge, Steuervorteile, Einkommenserzielungsabsicht, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Instandhaltungsrückstau, Vernachlässigungsschäden, Zuschüsse, Zuwendungen, Finanzierungskosten, Zinsen, Tilgung, Sicherheit, Rücklagen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Denkmal: Genehmigung zum Abbruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrissgenehmigung für Denkmal-Haus?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigungserfordernis des Abbruchs eines geschützten Kulturdenkmals nach Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungserichts von § 13 Abs. 1 S. 2 Denkmalschutz- und -pflegegesetz (DSchPflG) mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Pflicht zur Erteilung einer Genehmigung zum Abbruch des Denkmals in verfassungskonformer Ermessensausübung bei Unzumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals für den Eigentümer; Annahme der Unzumutbarkeit bei ausschließlicher Tragung einer im öffentlichen Interesse stehenden Last, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können; Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Nutzungsänderung anhand eines Vergleichs der voraussichtlichen Investitionskosten und Bewirtschaftungskosten sowie der möglichen Nutzungserträge; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast für die Unzumutbarkeit der Denkmalserhaltung; Vornahme eines Abschlags von den Investitionskosten wegen eines Instandhaltungsrückstaus; Berechnung der Investitionskosten und Bewirtschaftungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bauherrnberatung - Wann darf Baudenkmal abgerissen werden?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2004, 1124 (Ls.)
  • BauR 2005, 535
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 1 A 10178/05

    Denkmalgeschütztes Haus darf abgerissen werden

    Da die Genehmigungsvoraussetzungen des Satzes 2 aufgrund dessen entfallen sind, ohne dass der Gesetzgeber diesbezüglich die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte neue Regelung getroffen hat, muss die Denkmalschutzbehörde über einen Abbruchgenehmigungsantrag nunmehr nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes entscheiden (vgl. Urteil des Senats vom 21. August 2003 - 1 A 11997/02.OVG -, veröffentlicht in ESOVG; dem folgend: Urteil des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03.OVG -, BauR 2005, 535).

    Eine solche Unzumutbarkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn der Denkmaleigentümer die Erhaltungspflicht aus den mit dem Kulturdenkmal erzielbaren Einnahmen nicht erfüllen kann, ohne sein sonstiges Vermögen anzugreifen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2004, a.a.O.).

    Dies ist anhand eines Vergleichs der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten (ggf. unter Berücksichtigung von staatlichen Zuschüssen) einerseits sowie der möglichen Nutzungserträge andererseits zu beurteilen, d.h. es ist eine objektive Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich des Schutzobjektes vorzunehmen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2004, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 10.06.2010 - 1 B 818/06

    Denkmal, Erhalt, Zumutbarkeit

    Da er sich auf einen seine Rechtsposition erweiternden Ausnahmetatbestand beruft und ihn nach § 8 Abs. 1 SächsDSchG grundsätzlich die Pflicht trifft, das Denkmal zu erhalten (vgl. in diesem Zusammenhang OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, BauR 2005, 535, m. w. N. und v. 30.3.2006, BauR 2006, 1028).

    Das ist der Fall, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch mehr machen und es praktisch nicht veräußern kann, wenn er also im öffentlichen Interesse eine Last zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O.).

    Nicht einzubeziehen sind zudem die Erwerbskosten, da derjenige, der ein denkmalgeschütztes Haus erwirbt, nicht besser gestellt werden kann als derjenige, der schon länger Eigentümer eines solchen Objektes ist (vgl. VG Gera, Urt. v. 11.11.2004 - 4 K 1717/01. GE -, zitiert nach juris), und Tilgungsleistungen, da sie den Wert des Objekts erhöhen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.9.2009, NVwZ-RR, 192; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O; OVG M-V, Beschl. v. 7.5.2004 - 3 L 119701 -, zitiert nach juris).

    Nimmt der Pflichtige diese Möglichkeit nicht in Anspruch, muss er sich so behandeln lassen, als habe er diese Möglichkeit wahrgenommen (NdsOVG, Urt. v. 13.3.2002, BRS 65 Nr. 213; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.9.2008, a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 25.3.2003, NJW 2003, 2550).

    Denn danach sind die Kosten abzuziehen, die durch eine pflichtwidrig unterlassene Unterhaltung entstehen (OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O., und v. 30.3.2006, a. a. O.).

  • OVG Saarland, 20.11.2008 - 2 A 269/08

    Genehmigung für Abriss eines Baudenkmals

    (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 11.11.1999 - 1 S 413/99 -, BRS 62 Nr. 220; OVG Koblenz, Urteil vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210) Da es sich hierbei letztlich um eine prognostische Beurteilung handelt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die vom Eigentümer geltend gemachte Unwirtschaftlichkeit glaubhaft zu machen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 5 SDschG).

    Die Vertreter des Beklagten haben eingeräumt, dass aufgrund des inzwischen völlig desolaten Zustands der Anlage eine objektive Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hinsichtlich einer Instandsetzung des Gebäudes aufgrund des vor Ort festgestellten sehr schlechten baulichen Zustandes inzwischen für jeden Eigentümer insbesondere unabhängig von den notwendig individuell einkommensabhängig zu betrachtenden Möglichkeiten einer Steuerersparnis (vgl. OVG Koblenz, Urteile vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210, und vom 30.3.2006 - 1 A 10178/05 -, BauR 2006, 1026, VGH Mannheim, Beschluss vom 25.3.2003 - 1 S 190/03 -, NJW 2003, 2550, Haaß, NVwZ 2002, 1054 ff.) zwingend zur Feststellung der Unwirtschaftlichkeit von Sanierungsmaßnahmen an der Anlage führen müsse.

    Aus den erwähnten verfassungsrechtlichen Anforderungen, wonach sich das Denkmal auch mit Blick auf den Finanzierungsaufwand für eine Instandsetzung durch bei einer auf den Denkmalschutz Rücksicht nehmenden Nutzung zu erzielenden Einkünften "selbst tragen" muss, (vgl. VGH München, Urteil vom 27.9.2007 - 1 B 00.2474 -, BayVBl. 2008, 141, VGH Mannheim, Urteil vom 11.11.1999 - 1 S 413/99 -, BRS 62 Nr. 220; OVG Koblenz, Urteile vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210, und vom 30.3.2006 - 1 A 10178/05 -, BauR 2006, 1026.

    (vgl. auch hierzu Haaß, NVwZ 2002, 1054, 1058) Hinsichtlich der Bewirtschaftungskosten mit Ausnahme der Abschreibungen bietet sich in Anlehnung an die Rechtsprechung des OVG Koblenz (OVG Koblenz, Urteile vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210, und vom 30.3.2006 - 1 A 10178/05 -, BauR 2006, 1026) die Berechnung aufgrund eines Pauschalsatzes zwischen 15 % und 20 % der erzielbaren Mieteinnahmen an.

    (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 11.11.1999 - 1 S 413/99 -, BRS 62 Nr. 220 ; Haaß, NVwZ 2002, 1054, 1059 ; a.A. allerdings für den Fall der zurechenbar unterbliebenen Antragstellung: OVG Koblenz, Urteil vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210,) Bereits daran fehlt es hier.

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein

    Im Herbst 2006 beantragte er die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 DSchPflG in der bis zum 9. Dezember 2008 gültigen Fassung erforderliche Genehmigung zum Abriss der Kapelle (zur teilweisen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung vgl. BVerfGE 100, 226 sowie zu den Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 1 A 11012/01.OVG -, NVwZ-RR 2002, S. 267 ; Urteil vom 21. August 2003 - 1 A 11997/02.OVG -, juris Rn. 28; Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03 -, juris Rn. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 A 1406/08

    Übernahme eines Baudenkmals einer ehemaligen Textilfabrik; Austausch von

    OVG NRW, Beschluss vom 22.8.2007 - 10 B 3453/06 -, BRS 71 Nr. 202; OVG S.-A., Beschluss vom 29.1.2008 - 2 M 358/07 -, LKV 2008, 418; ähnlich auch Nds. OVG, Urteil vom 13.3.2002 - 1 L 4339/00 -, BRS 65 Nr. 213; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, EzD 2.2.6.1 Nr. 24.
  • OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 Bf 10/02

    Abrissgenehmigung im Bereich einer Erhaltungssatzung; wirtschaftliche

    Dies entspricht nicht nur den Vorschriften der §§ 18 ff. der II. BV, sondern auch der einhelligen Praxis in der denkmalschutzrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 30.3.2006, 1 A 10178/05, juris und v. 26.5.2004, BauR 2005, 535, 537 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 11.11.1999, NUR 2000, 335, 337; OVG Lüneburg, Urt. v. 4.10.1984, BRS Nr. 142).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06

    Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

    Ihm fällt die Darlegungslast für die Unzumutbarkeit zu, und durch die fehlende Antragstellung hat er den Beweis vereitelt, dass ein Zuschuss die bestehenden Verluste nicht kompensieren kann; in diesem Fall kann ein Zuschuss geschätzt werden (vgl. OVG RP, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 12009/03 -, BauR 2005, 535).
  • OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05

    Mädlerpassage bleibt uneingeschränkt zugänglich

    Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei der Erteilung der Zustimmung um eine gebundene Entscheidung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wenn und soweit das Vorhaben dem Denkmalschutz entspricht oder wenn im Ausnahmefall nach der Abwägung mit anderen Belangen und Umständen der Denkmalschutz zurücktreten muss (Martin in: Martin/ Schneider/ Wecker/ Bregger, SächsDSchG, § 12 Anm. 3.1.1), oder um eine Ermessensentscheidung, bei der die öffentlichen Denkmalschutzinteressen und die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.7.2000, BRS 63 Nr. 221; Urt. v. 4.6.1991, BRS 52 Nr. 127; VG Leipzig, Urt. v. 30.5.1996 - 4 K 146/95 -) mit der Folge, dass eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung in verfassungskonformer Ermessensausübung dann zu erteilen ist, wenn ihre Ablehnung für den Eigentümer unzumutbar wäre (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.1988, NVwZ-RR 1989, 230; für die Erteilung einer Abrissgenehmigung: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, BauR 2005, 535; Urt. v. 21.8.2003, BauR 2004, 664).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 A 10547/09

    Kloster Marienberg in Boppard darf nicht abgerissen werden

    Denn die Unzumutbarkeit lässt sich erst verlässlich und rechnerisch nachvollziehbar anhand eines Vergleichs der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten (unter Berücksichtigung von Steuervergünstigungen und gegebenenfalls zugesagten staatlichen Zuschüssen) einerseits sowie der aus dem (sanierten) Objekt zu ziehenden möglichen Nutzungserträge andererseits beurteilen (s. OVG RP, Urteile vom 30. März 2006 - 1 A 10178/05.OVG - und vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03.OVG -, beide in ESOVG).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07

    Baugenehmigungserteilung; Schlusspunkttheorie; Denkmalschutzrechtliche

    Dabei ist dem Interesse an einem privatnützigen Gebrauch des Eigentums mit dem ihm nach Art. 14 Abs. 1 und 2 GG zukommenden Gewicht Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03.OVG -, ESOVGRP; OVG RP, Urteil vom 28. August 2003, AS 30, 411 [416 f.]).
  • VGH Bayern, 18.10.2010 - 1 B 06.63

    Zu den Anforderungen an die Prüfung, ob die Erhaltung eines Baudenkmals nach dem

  • BVerwG, 10.12.2012 - 4 B 16.12

    Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung

  • VGH Bayern, 12.08.2015 - 1 B 12.79

    Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 3 L 503/04

    Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals

  • VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 110/07

    Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung für ein

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 8 A 11062/14

    Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung; Nachweis der Unzumutbarkeit der

  • VG Hamburg, 27.07.2016 - 7 K 4374/14

    Abbruchgenehmigung; Instandsetzungspflicht; Teilrekonstruktion bzw teilweise

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2008 - 3 L 155/07

    Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • VG Saarlouis, 07.11.2007 - 5 K 58/05

    Zum Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung für

  • VG Saarlouis, 21.06.2006 - 5 K 85/05

    Denkmalschutz; Anhörung des Betroffenen vor Erlass einer denkmalrechtlichen

  • VG Magdeburg, 20.07.2016 - 4 A 128/16

    Denkmalrechtliche Anordnung

  • VGH Bayern, 19.02.2008 - 14 ZB 07.3069

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 K 415/08
  • VG Gera, 11.11.2004 - 4 K 1717/01

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtbauförderungsrecht; Abbruchgenehmigung;

  • VG Ansbach, 30.01.2008 - AN 3 K 05.02714

    Abbrucherlaubnis für Baudenkmal; denkmalerhebliche Bedeutung; Verlust der

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