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   OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11.OVG   

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https://dejure.org/2011,5838
OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11.OVG (https://dejure.org/2011,5838)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.05.2011 - 7 A 10010/11.OVG (https://dejure.org/2011,5838)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - 7 A 10010/11.OVG (https://dejure.org/2011,5838)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 NRauchSchG RP, § 7 Abs 2 S 2 Nr 1 NRauchSchG RP
    Nichtraucherschutz in der Gastronomie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Einfach zubereitete Speisen" i.S.d. § 7 Abs. 2 S. 2 NRSG sind für den Bereich der getränke-geprägten Kleingastronomie typische überwiegend "aus der Hand" essbare einfache kleine Speisen; Definition der "einfachen kleinen Speisen" i.S.d. § 7 Abs. 2 S. 2 NRSG und ...

  • esovgrp.de

    NRSG § 7,NRSG § 7 Abs 2,NRSG § 7 Abs 2 S 2,NRSG § 7 Abs 2 S 2 Nr 1,NRSG § 10,NRSG § 10 Abs 2,NRSG § 10 Abs 2 S 1,NRSG § 10 Abs 2 S 1 Nr 2
    Anordnung, Ein-Raum-Gaststätte, einfach zubereitete Speisen, einfache kleine Speisen, Gastronomie, Gaststätte, Getränk, getränkegeprägte Gastronomie, getränkegeprägte Kleingastronomie, kleine Speisen, Kleingastronomie, komplette Mahlzeit, Mahlzeit, Nebenleistung, ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchverbot in Speisegaststätten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zwei Urteile zum Nichtraucherschutzgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Richtig satt nur ohne Rauch

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einzelfälle zum Rauchverbot in Speisegaststätten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Du musst Dich entscheiden: Kein Schichtwechsel Raucherkneipe / Bistro

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rauchverbot in Speisegaststätten ist einzuhalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 679
  • DVBl 2011, 1050
  • DÖV 2011, 741
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1999 - 14 S 2795/99

    Straußwirtschaft

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11
    Es wird jedoch nicht bezweifelt, dass Gerichte wie Rippchen mit Kraut und Zwiebel- oder Flammkuchen zu den in Straußwirtschaften zulässigen einfach zubereiteten Speisen zählen (vgl. Metzner, Gaststättengesetz, 6. Auflage 2002, § 14 Rn. 27 f.; Michel/Kienzle, Gaststättengesetz, 13. Auflage 1999, § 14 GastVO Hessen; Pöltl, Gaststättengesetz, 5. Auflage 2003, § 14 Rn. 12 ff.; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 14 S 2795/99 -, juris, zur Zulässigkeit von Gänsebraten in Straußwirtschaften [offen gelassen]).

    Die aufgrund dieser gesetzlichen Ermächtigung ergangene Bestimmung des § 12 Abs. 1 GastVO, wonach nur einfach zubereitete Speisen in einer Straußwirtschaft verabreicht werden dürfen, konkretisiert und begrenzt diese Privilegierung der Winzer, um Straußwirtschaften nicht mit Speisegaststätten - von den zeitlichen Beschränkungen abgesehen - gleichzustellen (vgl. Metzner, a.a.O., § 14 GastG Rn. 10 und 27 f.; VGH BW, Beschluss vom 2. Dezember 1999, a.a.O., Rn. 4).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07

    Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin stattgegeben hatte (vgl. BVerfGE 121, 317), erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30. September 2008 (VGH B 31/07 u.a. - AS 36, 323) § 7 Abs. 1 Satz 1 NRSG a.F. für unvereinbar mit der Berufsfreiheit (Art. 58 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV -) und der Freiheit zu selbständiger wirtschaftlicher Betätigung (Art. 52 Abs. 1 LV).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin stattgegeben hatte (vgl. BVerfGE 121, 317), erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30. September 2008 (VGH B 31/07 u.a. - AS 36, 323) § 7 Abs. 1 Satz 1 NRSG a.F. für unvereinbar mit der Berufsfreiheit (Art. 58 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV -) und der Freiheit zu selbständiger wirtschaftlicher Betätigung (Art. 52 Abs. 1 LV).
  • VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17

    Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

    Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (s. Urteil vom 26. Mai 2011 - 7 A 10010/11.OVG -, NVwZ-RR 2011, 679), der die Kammer folgt, ist der Begriff der einfach zubereiteten Speisen in § 7 Abs. 2 Satz 2 NRSG nicht so zu verstehen wie der gleichlautende Begriff in der für Straußwirtschaften geltenden Bestimmung des § 12 Gaststättenverordnung Rheinland-Pfalz - GastVO -, sondern enger.

    Bei den angeführten Beispielen für "einfache Speisen" handelt es sich überwiegend um solche, die "aus der Hand" gegessen werden können (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2011 - 7 A 10010/11.OVG -, NVwZ-RR 2011, 679).

    Damit hat der Gesetzgeber eine zusätzliche Voraussetzung normiert, die zugleich auch die Auslegung des Begriffs der einfach zubereiteten Speisen in dem dargelegten Sinne mit beeinflusst (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2011 - 7 A 10010/11.OVG -, NVwZ-RR 2011, 679).

    Werden Speisen auf Speisekarten aufgeführt oder wird ein Stammessen angeboten, so kann man nicht mehr von einer untergeordneten Nebenleistung sprechen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2011 - 7 A 10010/11.OVG -, NVwZ-RR 2011, 679).

    Damit soll zum einen Nichtrauchern der ungehinderte Besuch von Speisegaststätten ermöglicht werden, zum anderen sollen die Speisegaststätten vor unzumutbaren Wettbewerbsnachteilen gegenüber den Ein-Raum-Gaststätten mit Raucherlaubnis geschützt werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2011 - 7 A 10010/11.OVG -, NVwZ-RR 2011, 679).

    Maßgeblich ist insoweit nur, ob in der Gaststätte ein Angebot einfacher kleiner Speisen besteht (OVG Rheinland-Pfalz (s. Urteil vom 26. Mai 2011 - 7 A 10010/11.OVG -, NVwZ-RR 2011, 679).

    In Bezug auf die Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom 27. März 2017 geht die Kammer von einem Streitwert von 5.000 EUR aus (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2011 - 7 A 10010/11 -, NVwZ-RR 2011, 679), der wegen der Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu reduzieren war (s. Ziffer 1.5. Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2013).

  • VG Berlin, 16.11.2012 - 4 K 407.10

    Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte

    Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass er die bei einem relativen Nichtraucherschutz erforderliche Abgrenzung auch auf andere Weise hätte regeln dürfen (vgl. z.B. zur landesrechtlichen Regelung in Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Urteil vom 26. Mai 2011 - 7 A 10010/11 - juris: erlaubt sind "einfach zubereitete Speisen").
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