Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11039/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,5669
OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11039/93 (https://dejure.org/1994,5669)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.10.1994 - 11 A 11039/93 (https://dejure.org/1994,5669)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 11 A 11039/93 (https://dejure.org/1994,5669)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vietnamesischer Staatsangehöriger; Bestrafungsrisiko; Exilpolitische Betätigung; Demonstration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1998 - 2 L 34/96
    Vielmehr ist mit strafrechtlichen Konsequenzen nur dann zu rechnen, wenn Vietnamesen mit ihren exilpolitischen Betätigungen besonders hervorgetreten sind und ihre Wirkung nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist (so auch OVG NW, a.a.O., UA S. 34 f, OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.11.1997 - 11 A 12622/97.OVG - sowie Urt. v. 26.10.1994 - 11 A 11039/93.OVG -, BayVGH, Urt. v. 24.06.1997 - 8 B 96.35209 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1998 - 11 A 10366/98

    Politische Verfolgung; Vietnam; Exilpolitische Aktivität

    Mit der Frage der politischen Verfolgung bei exilpolitischer Betätigung hat sich der Senat bereits grundlegend mit Urteil vom 26. Oktober 1994 - 11 A 11039/93.OVG - befaßt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1997 - 11 A 12622/97

    Politische Verfolgung; Vietnam; Exilpolitische Betätigung

    Mit der vom Kläger gestellten Frage der politischen Verfolgung bei exilpolitischer Betätigung hat sich der Senat mit Urteilen vom 26. Oktober 1994 - 11 A 11039/93.OVG - und 14. Dezember 1994 - 11 A 10961/92.OVG - befaßt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.1998 - 11 A 11346/98
    Mit Urteil vom 26. Oktober 1994 - 11 A 11039/93.OVG - hat der Senat entschieden, daß eine Bestrafung nur dann in Betracht kommt, wenn sich die Vietnamesen während ihres Aufenthaltes im Ausland in besonders hervorgehobener Weise öffentlich und nachhaltig gegen das vietnamesische Regime betätigt haben.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1997 - 11 A 10174/97
    Mit Urteil vom 26. Oktober 1994 (- 11 A 11039/93.0VG -) hat der Senat entschieden, daß eine Bestrafung wegen exilpolitischer Aktivitäten nur dann in Betracht kommt, wenn sich die betreffenden Vietnamesen während ihres Aufenthalts im Ausland in besonders hervorgehobener Weise öffentlich und nachhaltig gegen das vietnamesische Regime betätigt haben.
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