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   OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 12 A 11067/02.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,23463
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 12 A 11067/02.OVG (https://dejure.org/2002,23463)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.11.2002 - 12 A 11067/02.OVG (https://dejure.org/2002,23463)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. November 2002 - 12 A 11067/02.OVG (https://dejure.org/2002,23463)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 70 Abs 1 VwVfG, § 44 Abs 1 VwVfG
    Rechtswidrige Fleischbeschaugebühren wegen einer dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden Rechtsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

    EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland

    Dabei bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob die innerstaatliche Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids europarechtswidrig ist; denn auch in einem derartigen Fall wäre von einer Rechtswidrigkeit, nicht aber von einer Nichtigkeit des Bescheids auszugehen und, aus Sicht des Antragstellers, eine Anfechtung zur Vermeidung von Rechtsnachteilen geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 - BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 3 C 3.95 - sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. November 2002 - 12 A 11067/02.OVG - und NVwZ 1999, 198).
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