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   OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91   

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OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91 (https://dejure.org/1991,2812)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 (https://dejure.org/1991,2812)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Februar 1991 - 2 B 10005/91 (https://dejure.org/1991,2812)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige Anordnung; Schiedsausschuß ; Richterwahlausschuß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 35
  • DVBl 1991, 719
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22

    Bestenauslese; Bewerberverfahrensanspruch; Einigung; Gegenvorschlag;

    Erst durch die Möglichkeit einer ablehnenden Stellungnahme auf der Grundlage eines Bewerbervergleichs werde "der richterlichen Mitwirkung Substanz auch im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG verliehen" (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, juris Rn. 34).

    Auch wenn die Präsidialräte bei den Bundesgerichten mit dem weiteren Beteiligten nur bedingt vergleichbar sind, so kann doch der Ausschluss der isolierten Geltendmachung seiner Stellungnahme auch auf ihn bezogen werden, denn zum Beleg zitiert der Verwaltungsgerichtshof u.a. auch die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 - (juris Rn. 35), in der es - wie vorliegend - nicht um einen Präsidialrat bei einem Bundesgericht, sondern um einen Präsidialrat in einem Bundesland ging.

    Zum anderen könnte eine - mögliche - Verfassungswidrigkeit der Besetzung des Richterwahlausschusses durch die begehrte vorangehende gerichtliche Kontrolle des - bisherigen - Verfahrens in keiner Weise "geheilt" werden, denn die Frage der Besetzung des Richterwahlausschusses ist weder von der Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Präsidialrats abhängig noch ist sie hierfür von irgendeiner Bedeutung (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, juris Rn. 20 a.E.).

    Noch deutlicher wird der Bezug zu jeglichem Präsidialrat und dessen die Entscheidung eines Richterwahlausschusses vorbereitender Äußerung dadurch, dass zum Ausschluss von deren isolierter gerichtlicher Geltendmachung auch der Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, juris Rn. 35, zitiert wird, der einen Parallelfall im dortigen Bundesland zum Gegenstand hat (VGH Baden-Württemberg, a.a.O. Rn. 36).

    Darüber hinaus ist es auch nicht Sache der Antragstellerin, gewissermaßen als Anwältin der von ihr als am geeignetsten angesehenen Bewerberin deren Anspruch zur Durchsetzung zu verhelfen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, juris Rn. 35).

    Der Stellungnahme des Präsidialrats kommt somit eine Anstoßfunktion für das Tätigwerden des Richterwahlausschusses zu, der seinerseits nicht an das Votum des Präsidialrats gebunden ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, juris Rn. 26 mit ausdrücklicher Parallele zu Baden-Württemberg in Rn. 29).

    Darüberhinausgehende Anforderungen würden auch der beschränkten Funktion des Präsidialrats, der nicht zur (Mit-)Entscheidung berufen ist, mit den Worten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg "eine Kontrollfunktion, aber kein eigenes Auswahlermessen" hat (Beschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, juris Rn. 18), dem "ein Beteiligungsrecht, nicht jedoch ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt" ist (Urteil vom 06.06.2018 - 4 S 756/17 -, juris Rn. 39 unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, juris Rn. 8), nicht gerecht.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

    Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

    Bei den angegriffenen Stellungnahmen des Präsidialrats handelt es sich um die Entscheidung des Richterwahlausschusses und die Ernennungsentscheidung des Bundesjustizministers vorbereitende Verfahrenshandlungen i.S.d. § 44a Satz 1 VwGO (dazu aa.), deren isolierte gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 16.12.2014 - 4 S 2303/14 - ebenso schon: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, Juris Rn. 35; Plog/Wiedow, BBG Bd. 4, § 57 DRiG, 9/2006, Erl. Nr. 2; Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Aufl. 1995, § 57 Rn. 5; a. A.: Bowitz, DÖV 2016, 638, 644 f.).

    Dem Präsidialrat ist damit ein Beteiligungsrecht, nicht jedoch ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, Juris Rn. 8).

    Dementsprechend sind - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - auch weder der Richterwahlausschuss noch der Bundesjustizminister an die Stellungnahmen des Präsidialrats gebunden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 32, 35; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, Juris Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 10.12.2015 - 5 ME 199/15 -, Juris Rn. 47; Voßkuhle, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 95 Rn. 33; Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 57 Rn. 17; Fürst, GKÖD, Bd. 1 Teil 4, T § 57, BR 58. Lfg. VII.84, Rn. 1, 5; Plog/Wiedow, BBG Bd. 4, § 57 DRiG, 9/2006, Erl. Nr. 1; Bowitz, DÖV 2016, 638, 641).

    Angesichts der fehlenden tatsächlichen und rechtlichen Bindungswirkung stellen sie jedoch nur unselbstständige Vorbereitungshandlungen für die verfahrensabschließende Sachentscheidung dar, deren rechtliche - inzidente - Überprüfung im Rahmen einer Überprüfung der Auswahlentscheidung möglich, zumutbar und mit Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 6 EMRK und Art. 13 EMRK vereinbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 16.12.2014 - 4 S 2303/14 - i. E. ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, Juris Rn. 35).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.1994 - 7 B 12954/94

    Einwohnerantrag; Einstweilige Anordnung; Bürgermeister; Sicherungsanordnung

    Zumindest ist anerkannt, daß solche Unterlassungsansprüche als Sicherungsmittel des Eilrechtschutzes erforderlich sein können, wenn anders effektiver Rechtsschutz (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Sicherung einer verfahrensrechtlichen Kompetenz nicht möglich ist, und für das Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich ist, daß die Kompetenz durch den Antragsteller zu Recht beansprucht wird (vgl. Beschluß OVG Rheinland- Pfalz 2 B 10005/91.OVG vom 27. Februar 1991, DVBl. 1991, 719, 720).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 10 B 13120/96

    Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; Richterstelle; Dienstbezügliches

    Dem Präsidialrat ist schließlich mit Schreiben des Personalreferenten vom 30. Mai 1996 zur beabsichtigten Übertragung des Richteramtes an die Beigeladene zu 1) "Gelegenheit zur Stellungnahme" eingeräumt worden, was für eine "bloße" Versetzungsentscheidung nicht erforderlich ist (vgl. § 38 Abs. 1 LRiG), wohl aber - wie es, unabhängig davon, ob sich der Präsidialrat zur Eignung des von der obersten Dienstbehörde vorgeschlagenen Bewerbers auch im Vergleich mit anderen Bewerbern äußern darf (so der 2. Senat des Gerichts in seinem Beschluß vom 27. Februar 1991 - 2 B 10005/91 -), dem Sinn und Zweck des Mitwirkungsrechts des Präsidialrats gemäß § 38 Abs. 1 LRiG entspricht - in dem Fall, daß die Wettbewerbssituation zwischen einem Versetzungs- und einem Beförderungsbewerber nach den für Beförderungsentscheidungen geltenden Regeln geklärt werden soll.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1995 - 5 B 11743/95

    Anforderungen an das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einem

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 12 B 736/98

    Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle; Bewerberauswahl; Informationsrecht der

    Unter Berücksichtigungdessen, daß sich richtervertretungsrechtliche Organstreitverfahrender vorliegenden Art von ihrem Charakter her zumindest nicht wesentlichvon dem personalvertretungsrechtlichen Verfahren als einem anerkanntrmaßenobjektiven Verfahren unterscheiden, dürfte allerdings - wenn überhaupt- in Eilverfahren nur ein Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts, wieer hier dem Hilfsantrag zugrunde liegt, statthaft sein (vgl. entsprechendzum Personalvertretungsrecht: BVerwG, Beschluß vom 27.7. 1990 -6 PB 12.89 -, ZBR 1990, 354 [355] m. Anm. Albers, ebenda, S. 356 f.; bestätigtdurch Beschluß vom 15.3. 1995 - 6 P 31/93 -, NVwZ 1997, 80. Fürdie Möglichkeit eines Stopps des Besetzungsverfahrens im Richtervertretungsrechtoffenbar OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 27.2. 1991 - 2 B 10005.91.OVG-, DVBl. 1991, 719 [720]).
  • VG Wiesbaden, 22.04.2015 - 3 K 1275/13

    Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der

    Die Beteiligtenfähigkeit des Bezirksrichterrats folgt damit aus § 61 Nr. 2 VwGO in entsprechender Anwendung (vgl. v. Roetteken, HBR, § 28 HRiG RdNr. 12; Schmidt-Räntsch, DRiG, § 60 RdNr. 13; OVG Koblenz, Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -).
  • VG Mainz, 14.01.2005 - 5 L 1238/04

    Heranziehung zu so genannten "Ein Euro-Jobs"; mitbestimmungspflichtige Maßnahme

    In Fällen, in denen der Dienststellenleiter das Teilhaberecht des Personalrats dadurch faktisch außer Kraft setzt, dass er mit der schlichten Durchführung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme vollendete Tatsachen zu schaffen droht, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten, mit der dem Dienststellenleiter z. B. untersagt wird, eine Maßnahme ohne vorherige Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens zu realisieren (vgl. OVG Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 1995, a.a.O sowie OVG Rheinland-Pfalz vom 27. Februar 1991 - 2 B 10005/91.OVG - ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - 10 B 11621/00
    Das gilt selbst dann, wenn der Präsidialrat nicht nur, wie es § 39 Abs. 2 Satz 2 LRiG entnommen werden könnte, isoliert zur Eignung des vorgeschlagenen Bewerbers Stellung nehmen darf, sondern auch dazu berechtigt ist, zu dessen Eignung in der Form eines Vergleichs mit anderen Bewerbern Stellung zu beziehen und den vorgeschlagenen Bewerber auf dieser Grundlage abzulehnen (so der 2. Senat des Gerichts, vgl. Beschluss vom 27. Februar 1991 - 2 B 10005/91 -).
  • VG Mainz, 14.03.1995 - 4 L 464/95

    Auslegung im Sinne der Untersagung der weiteren Durchführung der Wahl; Gebot des

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