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   OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 3 A 11032/12.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3195
OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 3 A 11032/12.OVG (https://dejure.org/2013,3195)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.02.2013 - 3 A 11032/12.OVG (https://dejure.org/2013,3195)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 3 A 11032/12.OVG (https://dejure.org/2013,3195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 2 BG RP, § 184b Abs 4 StGB
    Disziplinarrechtliche Behandlung der Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften durch Polizeibeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 184b Abs. 4
    Endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Polizeibeamten und dem Dienstherrn bei Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften; Aberkennung des Ruhegehalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Polizeibeamten und dem Dienstherrn bei Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften; Aberkennung des Ruhegehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Ruhegehalt und Verurteilung wegen Kinderpornographie - Die Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten nach der Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie ist rechtmäßig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12

    Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434

    Entsprechendes behauptet er auch nicht, zumal er diese Dateien - wie er in seinen von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat als inhaltlich korrekt bezeichneten Einlassungen in der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung unter Zuhilfenahme eines Vergleichs mit einem "Briefmarkensammler" angegeben hat und was ebenfalls zu seinen Ungunsten spricht - über einen beachtlichen Zeitraum von zwei Jahren lang gesammelt und auf Festplatten zum dauernden Gebrauch gespeichert hat (vgl. zur erschwerenden Relevanz der Dauer des Besitzes OVG Lüneburg, a.a.O., zu einer Besitzdauer von 19 Monaten; OVG Koblenz, Urteil vom 27. Februar 2013 - 3 A 11032/12 -, juris Rn. 69 zu einer Besitzdauer von zwei Jahren; OVG Saarlouis, Urteil vom 29. September 2009 - 7 A 323/09 -, juris Rn. 98 zu einer Besitzdauer von eineinhalb Jahren).
  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1132

    Disziplinarrecht Polizeiobermeister (BesGr. A 8); außerdienstliches

    Ebenso geht das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 31. Mai 2012 (2 B 141/11 - juris) bei einem Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Polizeivollzugsdienst davon aus, dass der Besitz kinderpornographischer Bilder keinen Dienstbezug aufweist (a.A. OVG Lüneburg, U.v. 12.3.2013 - 6 LD 4/11 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 27.2.2013 - 3 A 11032/12 - juris).
  • VGH Bayern, 17.04.2013 - 16a D 12.1440

    Polizeivollzugsbeamter im Innendienst; außerdienstliches Herunterladen von

    Ebenso geht das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 31. Mai 2012 (2 B 141/11 - juris - ) bei einem Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Polizeivollzugsdienst davon aus, dass der Besitz kinderpornographischer Bilder hier keinen Dienstbezug aufweist (a.A. OVG Lüneburg U.v. 12.3.2013 - 6 LD 4/11 - juris, OVG Rheinland-Pfalz U.v. 27.2.2013 - 3 A 11032/12 -juris).
  • VG Trier, 22.08.2013 - 3 K 370/13

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Benutzen von Tauschbörsen

    Vor dem Hintergrund dieses Strafgrundes muss von einem Polizeibeamten, auch wenn er selbst nicht unmittelbar mit der Verfolgung dieses Deliktsbereichs betraut ist, er aber gehalten wäre, bei Kenntniserlangung derartiger Straftaten tätig zu werden, unbedingt erwartet werden können, dass er sich auch außerhalb des Dienstes in dieser Hinsicht gesetzestreu verhält (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2013, 3 A 11032/12.OVG).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 81 DB 2.13

    Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der

    Wollte man dem folgen, wäre der Dienstbezug jeglicher von einem Polizeivollzugsbeamten außerdienstlich begangener Straftat, unabhängig von ihrer Art und der durch den Strafrahmen indizierten Schwere und unabhängig von dem konkreten Dienstposten, zu bejahen (so SächsOVG, Urteil vom 6. Juli 2004 - D 6 B 871/03 -, juris, Rn. 36; bezogen auf den Besitz kinderpornographischer Schriften: ThürOVG, Urteil vom 7. Mai 2013 - 8 DO 472/11 - juris, Rn. 33, unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 2013 - 6 LD 4/11 -, juris, Rn. 48; s.a. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27. Februar 2013 - 3 A 11032/12 -, juris, Rn. 68; a.A. BayVGH, Urteil vom 17. April 2013 - 16a D 12.1440, juris, Rn. 46; OVG NW, Urteil vom 21. September 2011 - 3d A 147/10.O -, juris, Rn. 73).
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