Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 8 B 10738/17.OVG, 8 B 10739/17.OVG, 8 B 10740/17.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 8 Abs 2 BImSchV 9, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 10 Abs 3 S 3 BImSchG, § 34 Abs 1 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG
    Immissionsschutzrecht

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Windenergie: Änderung von Antragsunterlagen und neue Öffentlichkeitsbeteiligung; Befreiung vom Bauverbot einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen im Windpark; Erfordernis einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach Änderung der ausgelegten Antragsunterlagen; Abwägung des Artenschutzes und Naturschutzes mit dem öffentlichen Interesse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen im Windpark; Erfordernis einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach Änderung der ausgelegten Antragsunterlagen; Abwägung des Artenschutzes und Naturschutzes mit dem öffentlichen Interesse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Kein Baustopp für Windparks im Landkreis Bernkastel-Wittlich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Baustopp für Windparks im Landkreis Bernkastel-Wittlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 817



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17  

    Abschaltalgorithmus; absoluter Verfahrensfehler; allgemeine Vorprüfung; Anlage;

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist für das hier vorgesehene Schutzkonzept aus Abschaltalgorithmus und Monitoringauflage aber seit längerem auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass es sich um ein dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechendes Konzept zur wirkungsvollen Reduzierung des Tötungsrisikos für Fledermäuse durch den Betrieb von Windenergieanlagen auf ein zur sicheren Vermeidung der Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände hinreichendes Ausmaß handelt (vgl. etwa: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. September 2017 - 3 L 145/14 -, juris, Rn. 52 ff., m.w.N.; s.a. den Senatsbeschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, NVwZ-RR 2017, 817 und juris, Rn. 12 und 25, sowie HessVGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 16).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17  
    Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, hat sich der Senat bereits mehrfach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, wonach § 10 BImSchG und die 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) abschließende Regelungen über die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten, neben denen die Regelungen des UVPG nicht ergänzend anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV); darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 und juris, Rn. 14 f.; siehe auch die Senatsbeschlüsse vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 5 und vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17.OVG - n.v.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2017 - 8 A 2351/14  

    Windenergieausbau vs. Landschaftsschutz: Was geht vor?

    vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17 -, juris Rn. 8 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. September 2016 - 12 LA 145/15 -, NuR 2016, 780 = juris Rn. 38; OVG NRW, Urteile vom 13. Dezember 2007 - 8 A 2810/04 -, juris Rn. 207, und vom 5. September 2017 - 8 A 1125/14 -, n. v. (Urteilsabdruck S. 35); Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 303 ff.
  • VG Oldenburg, 06.12.2017 - 5 A 2869/17  

    Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Abschaltanordnung für eine Windenergieanlage

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Abschaltanordnung unter diesen Voraussetzungen vielmehr möglich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17 -, juris Rn. 14).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17  
    Der Senat schließt sich - ebenso wie das Verwaltungsgericht - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach § 10 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - und die 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV -) abschließende Regelungen über die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten, neben denen die Regelungen des UVPG nicht ergänzend anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV); darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 und juris, Rn. 14 f.; s.a. den Senatsbeschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 5).

    Jedenfalls mit dieser ergänzten Begründung ist die Genehmigungserteilung nicht zu beanstanden; sie würde - als hinreichende bipolare Abwägung - sogar für die Erteilung einer Befreiung von den Verbotstatbeständen der LVO gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ausreichen (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 8 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 8 A 2454/14  

    Beantragung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, demnächst in juris (Urteilsabdruck S. 8); Urteile vom 13. Dezember 2007 - 8 A 2810/04 -, juris Rn. 207, und vom 5. September 2017 - 8 A 1125/14 -, n. v. (Urteilsabdruck S. 35); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17 -, juris Rn. 8 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. September 2016 - 12 LA 145/15 -, NuR 2016, 780 = juris Rn. 38; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 303 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 8 A 2389/14  

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, demnächst in juris (Urteilsabdruck S. 8); Urteile vom 13. Dezember 2007 - 8 A 2810/04 -, juris Rn. 207, und vom 5. September 2017 - 8 A 1125/14 -, n. v. (Urteilsabdruck S. 35); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17 -, juris Rn. 8 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. September 2016 - 12 LA 145/15 -, NuR 2016, 780 = juris Rn. 38; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 303 ff.
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