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   OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2013 - 7 A 10040/13.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17236
OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2013 - 7 A 10040/13.OVG (https://dejure.org/2013,17236)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.06.2013 - 7 A 10040/13.OVG (https://dejure.org/2013,17236)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13.OVG (https://dejure.org/2013,17236)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 27 Abs 1 SGB 8, § 27 Abs 2a SGB 8, § 33 SGB 8, § 36a Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 8, § 39 Abs 1 SGB 8
    Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege - zur Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Übernahme von Aufwendungen für selbstbeschaffte Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII § 36a Abs. 3 S. 1; BGB § 1603 Abs. 1
    Entstehen eines erzieherischen Bedarfs durch Rücknehme der Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege durch ein Großelternteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entstehen eines erzieherischen Bedarfs durch Rücknehme der Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege durch ein Großelternteil

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2016 - 4 L 140/15

    Zur Auslegung des § 86 Abs. 3 SGB VIII bei einer Übertragung der elterlichen

    Daher wird in der überwiegenden Rechtsprechung zur Antragsberechtigung im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII bei einer ohne Beschränkung auf einzelne Angelegenheiten erfolgten Übertragung nach § 1630 Abs. 3 BGB ohne weiteres davon ausgegangen, dass die Pflegeperson für das betroffene Kind personensorgeberechtigt ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13 - und nachgehend BVerwG, Urt. v. 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13 - OVG Sachsen, Beschl. v. 28. Mai 2009 - 1 A 54/08 -, jeweils zit. nach JURIS; a.M. : VGH Bayern, Urt. v. 16. November 2004, a.a.O.), während es bei einer nur teilweisen Übertragung darauf ankommen soll, welche Angelegenheiten davon erfasst sind (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 5. Februar 2015 - 4 LA 188/14 - VGH Bayern, Urt. v. 24. November 2005 - 12 B 04.2024 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Freiburg, 12.03.2015 - 4 K 1734/14

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen

    Auch wenn daher aufgrund der Abwesenheit von A.s Mutter als der allein die elterliche Sorge ausübenden Bezugsperson bereits ab dem 07.04.2010 eine erzieherische Mangelsituation in A.s Herkunftsfamilie gegeben war, war aufgrund der innerfamiliären Lösung mit Familie S. öffentliche Hilfe zur Erziehung zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht notwendig im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII (vgl. zur fehlenden Notwendigkeit jugendhilferechtlicher Leistungen bei Verwandtenpflege: BVerwG, Urteil vom 09.12.2014 - 5 C 32.13 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 A 54/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.06.2013 - 7 A 10040/13 -, juris).
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