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   OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 6 C 10515/18.OVG   

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https://dejure.org/2018,48287
OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 6 C 10515/18.OVG (https://dejure.org/2018,48287)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.09.2018 - 6 C 10515/18.OVG (https://dejure.org/2018,48287)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. September 2018 - 6 C 10515/18.OVG (https://dejure.org/2018,48287)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Antrag auf gerichtliche Normenkontrolle gegen die Höhe des Gästebeitragssatzes der Stadt Bernkastel-Kues; Ermittlung des Aufwandes und dessen Umlage

  • esovgrp.de

    KAG § 12,KAG § 12 Abs 2
    Abgabenrecht, Aufwand, Aufwandsüberschreitungsverbot, Aufwendung, Beitrag, Aufwandsüberschreitung, Beitragskalkulation, Beitragssatz, Ermittlung, Festlegung, Gast, Gästebeitrag, Gästebeitragssatz, Gästebeitragssatzung, Höhe, Kalkulation, Normenkontrolle, Tagestourist, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 12 ; KAG § 12 Abs. 2
    Aufwand; Aufwandsüberschreitungsverbot; Aufwendungen; Beitrag; Beitragskalkulation; Beitragssatz; Ermittlung; Festlegung; Gästebeitrag; Gästebeitragssatz; Höhe; Kalkulation; Tagestouristen

  • rechtsportal.de

    KAG § 12 Abs. 2
    Festlegung der Höhe eines Gästebeitrages gegenüber einem Hotelbetreiber; Vorliegen eines Kalkulationsmangels bei einem Gästebeitragssatz; Unwirksamkeit eines durch den Stadtrat beschlossenen Beitragssatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 C 11131/20

    Gästebeitrag

    Ein einzelner Kalkulationsmangel kann nur dann zur Unwirksamkeit des durch den Stadtrat beschlossenen Beitragssatzes führen, wenn er im Ergebnis für die Beitragsfestsetzung erheblich ist (vgl. OVG RP, Urteile vom 27. September 2018 - 6 C 10515/18.OVG -, juris Rn. 21, und vom 23. August 2010 - 6 A 10558/10.OVG -, AS 39, 326; VGH BW, Urteil vom 4. Dezember 2003 - 2 S 2669/02 -, juris Rn. 35).

    (2) Zudem hat die Antragsgegnerin die Aufwendungen für Tourismuswerbung, die nach dem Umkehrschluss aus § 12 Abs. 1 Satz 1 KAG ausschließlich im Rahmen des Tourismusbeitrags beitragsfähig sind (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. September 2018 - 6 C 10515/18.OVG -, juris Rn. 29), zutreffend aus den beitragsfähigen Aufwendungen ausgeschieden.

    Hinsichtlich des jeweils in Bezug auf die betreffende Einrichtung oder Veranstaltung festzulegenden Einwohneranteils hat die Antragsgegnerin einen Spielraum, dessen Wahrung insbesondere daraufhin gerichtlich kontrolliert werden kann, dass dieser auf einer "greifbaren Fehleinschätzung" beruht, nicht die relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt oder in sich widersprüchlich ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. September 2018 - 6 C 10515/18.OVG -, juris Rn. 31, m.w.N.).

    Bei der hierfür erforderlichen Schätzung der Anzahl der Tagestouristen und deren Gewichtung im Rahmen der "angemessenen Berücksichtigung" kommt der Antragsgegnerin ebenso ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. September 2018 - 6 C 10515/18.OVG -, juris Rn. 40).

    Da genaue statistische Erhebungen über die Anzahl der Tagestouristen einschließlich der jeweils individuellen Verweildauer im Stadtgebiet und des konkreten Nutzungsverhaltens in Bezug auf die unterschiedlichen Einrichtungen und Veranstaltungen, soweit ersichtlich, nicht bestehen und deren Erstellung - falls theoretisch überhaupt möglich - im Hinblick auf den damit verbundenen unverhältnismäßigen Aufwand auch nicht verlangt werden kann (vgl. entsprechend zum Gemeindeanteil im Ausbaubeitragsrecht OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 A 11584/16.OVG -, juris Rn. 33: weder eine Verkehrszählung noch ein Sachverständigengutachten ist erforderlich), hat der Stadtrat der Antragsgegnerin auch für die diesbezüglichen Schätzungen einen Spielraum, der nach den eingangs dargelegten Maßstäben nur auf "greifbare Fehleinschätzungen" kontrolliert werden kann (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. September 2018 - 6 C 10515/18.OVG -, juris Rn. 41).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 6 C 10041/18

    Antragsfrist; Aufwandsüberschreitung; Aufwandsüberschreitungsverbot;

    Eine solche Kalkulation muss dem Stadtrat nicht bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen; sie ist kein verfahrensrechtlicher Selbstzweck (st. Rspr., vgl. entspr. zu Gästebeiträgen OVG RP, Urteil vom 27. September 2018 - 6 C 10515/18.OVG -, Umdruck S. 5 sowie zur Festsetzung einmaliger Beiträge für die Abwasserbeseitigung OVG RP, Urteil vom 23. August 2010 - 6 A 10558/10 -, juris Rn. 28; Urteil vom 30. Oktober 1997 - 12 A 11984/96.OVG -, juris Rn. 30 = AS 26, 383; zu Abfallgebühren vgl. Urteil vom 10. November 1992 - 6 A 12117/90.OVG -, AS 24, 58).

    Das aus dieser Verknüpfung des Tourismusbeitrags mit seinen Verwendungszwecken folgende Aufwandsüberschreitungsverbot verpflichtet dazu, den Beitragssatz so zu bemessen, dass das in einem bestimmten Rechnungszeitraum zu erwartende Aufkommen die in diesem Zeitraum zu erwartenden Kosten der betreffenden öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen in ihrer Gesamtheit nicht übersteigt (vgl. entsprechend zu Gästebeiträgen nach § 12 Abs. 2 KAG OVG RP, Urteil vom 27. September 2018 - 6 C 10515/18.OVG -, Umdruck S. 6).

    Eine Einrichtung oder Veranstaltung muss dabei nicht überwiegend touristischen Zwecken dienen, es genügt vielmehr - wie aus der Gesetzesformulierung "ganz oder teilweise" hervorgeht - dass sie auch nur anteilig touristischen Zwecken dient (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. September 2018 - 6 C 10515/18.OVG -, Umdruck S. 7).

    Bei der Festlegung der Kommunalanteile hat die Antragsgegnerin einen Spielraum, dessen Wahrung insbesondere daraufhin kontrolliert werden kann, dass sie auf einer greifbaren Fehleinschätzung beruht, nicht die relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt oder in sich widersprüchlich ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. September 2018 - 6 C 10515/18.OVG -, Umdruck S. 7 m.w.N.).

    Eine greifbare Fehleinschätzung - also ein einzelner Kalkulationsmangel - im Rahmen der gesamten Kalkulation eines Tourismusbeitrags kann zudem nur dann zur Unwirksamkeit des festgesetzten Beitragssatzes führen, wenn die Fehleinschätzung nicht nur "greifbar" falsch ist, sondern zugleich eine Größenordnung erreicht, die im Ergebnis für die Beitragsfestsetzung erheblich ist (OVG RP, Urteile vom 23. August 2010 - 6 A 10558/10.OVG -, AS 39, 326, und vom 27. September 2018 - 6 C 10515/18.OVG -, Umdruck S. 10).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 6 C 10513/18

    Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

    Die Höhe des Beitrags ist Gegenstand des Verfahrens 6 C 10515/18.OVG.
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