Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 2 A 11049/14.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,31576
OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 2 A 11049/14.OVG (https://dejure.org/2015,31576)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.10.2015 - 2 A 11049/14.OVG (https://dejure.org/2015,31576)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 2 A 11049/14.OVG (https://dejure.org/2015,31576)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 29 Abs 1 S 1 BesG RP, § 30 Abs 1 Nr 2 BesG RP, § 66 Abs 1 BesG RP
    Besoldung; Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz; Berücksichtigung des Vorbereitungsdienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBesG § 29 Abs. 1 S. 1; LBG § 66
    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz mit einer Beschränkung der Überleitung auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Landesbesoldungsrechts am 30. Juni 2013 vorhandenen Landesbeamten; Zulässigkeit einer analogen Anwendung der Überleitungsvorschrift auf nicht im Dienst des Landes Rheinland Pfalz stehende Beamte bei der Festlegung der Besoldung ohne Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke; Nichtberücksichtigung des Vorbereitungsdienstes von Beamten des vierten Einstiegsamtes bei der Anerkennung von Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung von Erfahrungsstufen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz mit einer Beschränkung der Überleitung auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Landesbesoldungsrechts am 30. Juni 2013 vorhandenen Landesbeamten; Zulässigkeit einer analogen Anwendung der Überleitungsvorschrift auf nicht im Dienst des Landes Rheinland Pfalz stehende Beamte bei der Festlegung der Besoldung ohne Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke; Nichtberücksichtigung des Vorbereitungsdienstes von Beamten des vierten Einstiegsamtes bei der Anerkennung von Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung von Erfahrungsstufen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 4 S 1930/14

    Dienstherrenwechsel; Verhinderung von Besoldungseinbußen

    Dass der Gesetzgeber dabei die Fälle nicht geregelt hat, in denen sich beim Wechsel eines Beamten vom Bund oder einem anderen Land nach Baden-Württemberg auch bei Beibehaltung des gleichen Statusamts die Bezüge verringern, obwohl der Bund und verschiedene Länder für diese Fälle Ausgleichsregelungen vorsehen (vgl. die Beispiele bei Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, 55. Update 01/16, Art. 21 BayBesG, Anm. 2.3), führt nicht ohne Weiteres zur Annahme einer Regelungslücke (vgl. zum Umkehrschluss OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 27.10.2015 - 2 A 11049/14 -, Juris).
  • VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10

    Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

    Im Übrigen ist eine Verletzung des Abstandsgebotes nicht durch einen Vergleich der einzelnen Stufen der verschiedenen Besoldungsgruppen untereinander zu überprüfen, sondern lediglich durch einen Vergleich der jeweiligen Endstufen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 27. Oktober 2015 - OVG 2 A 11049/14 -, juris, Rn. 38 ff.), was auch dem durch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2015 angelegten Prüfschema entspricht (a.a.O., Rn. 110 ff., 174, 188).
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