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   OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2013 - 6 A 10940/12.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,1595
OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2013 - 6 A 10940/12.OVG (https://dejure.org/2013,1595)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.01.2013 - 6 A 10940/12.OVG (https://dejure.org/2013,1595)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - 6 A 10940/12.OVG (https://dejure.org/2013,1595)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 KAG RP, § 12 Abs 10 StrG RP
    Kennzeichen eines Abgabenvorausverzichts; Ausbaubeitragsrecht; Möglichkeiten der Beteiligung des Trägers der Straßenbaulast an den Herstellungs- bzw. Erneuerungskosten der Kanalisation; Rechtsnatur des Anspruchs aus StrG RP § 12 Abs 10

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollständige oder teilweise Verfügung über einen konkreten künftigen Beitragsanspruch als Kennzeichnung für einen Abgabenvorausverzicht; Möglichkeiten der Beteiligung des Trägers der Straßenbaulast an den Herstellungs- bzw. Erneuerungskosten der Kanalisation im Falle der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 10 Abs. 6 S. 1; LStrG § 12 Abs. 10
    Vollständige oder teilweise Verfügung über einen konkreten künftigen Beitragsanspruch als Kennzeichnung für einen Abgabenvorausverzicht; Möglichkeiten der Beteiligung des Trägers der Straßenbaulast an den Herstellungs- bzw. Erneuerungskosten der Kanalisation im Falle der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 04.11.2015 - 1 K 564/15

    Erhebung von Ausbaubeitragskosten

    Denn der Anspruch auf den einmaligen Ausbaubeitrag entsteht im Falle der Einzelabrechnung nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen mit dem Abschluss der Bauarbeiten und der Feststellbarkeit des Aufwands (vgl. § 10 Abs. 5 Satz 1 KAG und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.1.2013 - 6 A 10940/12; Urteil vom 12.1.2012 - 6 A 10971/11; Urteil vom 11.11.2008 - 6 A 11081/08; Beschluss vom 6.6.2006 - 6 A 10389/06; Urteil vom 29.10.2002 - 6 A 10419/01).

    Dabei ist davon auszugehen, dass die Ermittelbarkeit des beitragsfähigen Aufwands mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung bei der Verwaltung (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.12.2012 - 6 B 11236/12; Beschluss vom 16.11.2012 - 6 B 11023/12) oder mit dem Eintritt der Verjährung der betroffenen Forderung gegeben ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.1.2013 - 6 A 10940/12; Beschluss vom 16.11.2012, a.a.O.; Beschluss vom 12.9.2011 - 6 B 11077/11).

    Für die Berechenbarkeit des Aufwands kann nach OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 22.1.2002 - 6 A 11401/01) sogar maßgeblich sein, wann die Werke der Verwaltung die Kosten für den Ausbau der Entwässerungseinrichtung in Rechnung stellen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.1.2013, a.a.O.; dort zum Verhältnis Verbandsgemeindewerke-Verbandsgemeindeverwaltung).

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