Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 8 B 11203/15 OVG   

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https://dejure.org/2016,873
OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 8 B 11203/15 OVG (https://dejure.org/2016,873)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.01.2016 - 8 B 11203/15 OVG (https://dejure.org/2016,873)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15 OVG (https://dejure.org/2016,873)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 22 Abs 2 S 1 BauNVO
    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes; Festsetzung "offene Bauweise" im Bebauungsplan; Abgrenzung eines Anbaus vom Doppelhaus; Hausgruppe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Bebauung in offener Bauweise; Entstehen eines Doppelhauses durch den Anbau eines Gebäudes; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Wohngebäuden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind zwei Haushälften ein Doppelhaus?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Bebauung in offener Bauweise; Entstehen eines Doppelhauses durch den Anbau eines Gebäudes; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Wohngebäuden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überbreites Mehrfamilienhaus: Weder Doppelhaushälfte noch Teil einer Hausgruppe! (IBR 2016, 484)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 575
  • DÖV 2016, 397
  • BauR 2016, 791
  • ZfBR 2016, 491
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 B 10637/16

    Festsetzung einer abweichenden Bauweise

    - 8 B 11203/15.OVG - wird der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18. März 2015 in Gestalt der Nachtragsgenehmigungen vom 27. Mai 2015 und 23. November 2015 abgelehnt.

    Der Senat hat dem Eilantrag des Antragstellers mit Beschluss vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15.OVG - (BauR 2016, 791) stattgegeben, weil Haus 1 aller Voraussicht nach mit der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzung zur "offenen Bauweise" nicht vereinbar sei.

    Nach summarischer Prüfung spricht viel dafür, dass die im Beschluss des Senats vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15- (BauR 2016, 791) festgestellten Verstöße gegen Vorschriften zum Bauplanungsrecht nicht mehr bestehen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16
    Nachdem das Verwaltungsgericht den Eilantrag mit der Begründung abgelehnt hatte, auch "Haus 1" sei mit der Festsetzung zur "offenen Bauweise" vereinbar, weil es bei Gesamtwürdigung noch als Teil eines Doppelhauses angesehen werden könne, gab der Senat dem Eilantrag durch Beschluss vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15.OVG - (BauR 2016, 791 und juris) insoweit statt, als er den Vollzug der Baugenehmigung hinsichtlich der Errichtung des Erd-, Ober- und Dachgeschosses von "Haus 1" einstweilen aussetzte.

    Zwar ist die Baugenehmigung unvereinbar mit der Festsetzung der "offenen Bauweise" im Bebauungsplan ... "A. Z. Straße", 1. Änderung vom 22. Juli 2014, wie das Verwaltungsgericht im Urteil vom 11. Mai 2016 im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15.OVG - zutreffend festgestellt hat.

    Sie hat die von der ursprünglichen Festsetzung der "offenen Bauweise" umfasste Zulassung der Errichtung von Doppelhäusern oder Hausgruppen modifiziert, indem sie die dafür geltenden Voraussetzungen an die bauliche Einheit der Doppelhaushälften bzw. der Gebäude in der Hausgruppe (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15.OVG -, BauR 2016, 791 und juris, Rn. 10 und Rn. 15) nicht mehr zum Inhalt der Festsetzung gemacht hat.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 A 10085/19
    Denn der Eigentümer einer Doppelhaushälfte muss den Verlust des seitlichen Grenzabstands auf dem Nachbargrundstück nur hinnehmen, soweit durch den Grenzanbau des Nachbarn tatsächlich ein Doppelhaus geschaffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000, a.a.O.; Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, BVerwGE 148, 290 und juris, Rn. 21; OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15.OVG -, BauR 2016, 791 und juris, Rn. 10; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 8 B 11783/17.OVG -, S. 4 d.U.).
  • VG Neustadt, 12.05.2017 - 3 L 539/17

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

    Sie kann geltend machen, dass es sich bei dem angebauten Gebäudeteil der Beigeladenen möglicherweise nicht um ein Element einer - im Bebauungsplan zugelassenen - Hausgruppe handelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15.OVG -, BauR 2016, 791).

    Die Festsetzung der offenen Bauweise betrifft ausschließlich die Stellung der Gebäude in Bezug auf Grundstücksgrenzen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15.OVG -, BauR 2016, 791 m.w.N.), hier also die Grenze zwischen den Grundstücken der Antragstellerin und den Beigeladenen.

    Die Gebäudeeinheiten müssen diesbezüglich zwar nicht deckungsgleich oder spiegelbildlich sein, jedoch ein Mindestmaß an Übereinstimmung aufweisen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15.OVG -, BauR 2016, 791; Bay. VGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 BV 13.789 -, juris).

    Der Grundstücksnachbar innerhalb der jeweiligen Hausgruppe kann sich darauf berufen, dass das angebaute Gebäude der Hausgruppe nicht nur hinsichtlich der unmittelbar grenzständigen Gebäudeteile verträglich ist, sondern auch im Übrigen den Anforderungen an die notwendige Einheit der Hausform genügt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15.OVG -, BauR 2016, 791).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 8 B 10519/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - Zur Bezeichnung der Beteiligten im

    Das Verwaltungsgericht hat das Begehren der Beigeladenen, den Beschluss des Senats vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15.OVG - (BauR 2016, 791) abzuändern und den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 18. März 2015 zu Recht abgelehnt.

    Wird nämlich die Befreiung von einer Vorschrift erteilt, die ihrerseits drittschützende Wirkung entfaltet - wie hier: (vgl. zur nachbarschützenden Wirkung der Festsetzung einer "offenen Bebauungsweise" im Bebauungsplan: Beschluss des Senats vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15.OVG -, BauR 2016, 791, m.w.N.) -, so kann der Nachbar jede objektive Rechtswidrigkeit der Befreiung geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 A 10264/16

    Nachbarschützende Festsetzung einer Baugrenze

    In dem von den Klägern zitierten Beschluss des Senats vom 28. Januar 2016 - 8 B 11203/15.OVG - (BauR 2016, 791 und juris) ist die nachbarschützende Wirkung der in der Festsetzung über die "offene Bauweise" enthaltenen Zulassung von Doppelhäusern und Hausgruppen - ebenfalls in Übereinstimmung mit der oben wiedergegebenen Rechtsprechung - aus bundesrechtlichen Vorgaben hergeleitet worden, so wie sie sich aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 355 und juris, Rn. 27; Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, BVerwGE 148, 290, Rn. 19 f.).
  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549

    Nachbarklage: Wegfall der Doppelhaus-Bindung bei Verletzung des wechselseitigen

    Nach einer Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 24.2000 - 4 C 12/98 - BVerwGE 110, 355 = juris Ls 2 und Rn. 27; vgl. ferner OVG Rh-Pf, B.v. 28.2.2016 - 8 B 11203/15 - ZfBR 2016, 491 = juris Rn. 19) ist die Doppelhausfestsetzung in der offenen Bauweise gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO nachbarschützend.
  • OVG Saarland, 13.08.2018 - 2 B 179/18

    Anbau im unbeplanten Innenbereich

    Hinsichtlich der Anforderungen an die Einheitlichkeit dieser Hausform, das heißt an das Zusammenfügen der Einzelhäuser in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise, gelten dieselben Maßstäbe wie in der "Doppelhaus-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.3.2015 - 4 B 65/14 - BRS 83 Nr. 112; und OVG Koblenz, Beschluss vom 28.1.2016 - 8 B 11203/15 -, jeweils bei juris) Ebenso wie bei einem Doppelhaus ist auch eine Hausgruppe durch den wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze gekennzeichnet.
  • VG Würzburg, 08.09.2017 - W 4 S 17.963

    Baurechtliche Nachbarklage - Grenzabstand

    Der Antragsteller übersieht jedoch, dass das Erfordernis der Zustimmung des Grundstücksnachbarn zur einseitigen Doppelhausbebauung und der zeitnahen Realisierbarkeit des Gesamtbaukörpers vom BVerwG und der weiteren instanzgerichtlichen Rechtsprechung ausdrücklich nur für die Fälle aufgestellt worden ist, in denen der jeweils zugrunde liegende Bebauungsplan eine offene Bauweise mit der Maßgabe festgesetzt hatte, dass entweder Einzel- oder Doppelhäuser zulässig sind (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 -, juris; BVerwG, B.v. 1.2.2016 - 4 BN 26/15 -, juris; BayVGH, B.v. 10.11.2000 - 26 CS 99.2102 -, juris; VG Karlsruhe, U.v. 16.4.2014 - 4 K 3205/12 -, juris), oder in denen sich im unbeplanten Innenbereich die nähere Umgebung als faktische offene Bauweise mit sowohl Einzel- als auch Doppelhausbebauung darstellte (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 -, juris; BayVGH, B.v. 31.1.2011 - 1 ZB 08.2498 -, juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, B.v. 28.1.2016 - 8 B 11203/15 -, juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 2.8.2011 - 5 L 579/11 -, juris).
  • VG Hamburg, 17.11.2016 - 6 K 2330/14

    Abstandsfläche bei aneinander gebauten Wänden eines Doppelhauses

    Quantitative Kriterien sind z.B. die Bautiefe, die Geschossigkeit, die Gebäudehöhe und das oberirdische Brutto-Raumvolumen (BVerwG, Urt. v. 19.3.2015, 4 C 12/14, juris Rn. 16 f.; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.1.2016, 8 B 11203/15).
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