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   OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10   

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https://dejure.org/2010,31014
OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10 (https://dejure.org/2010,31014)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.06.2010 - 6 A 10376/10 (https://dejure.org/2010,31014)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Juni 2010 - 6 A 10376/10 (https://dejure.org/2010,31014)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 227 AO, § 33 Abs 1 Nr 1 GrStG, § 33 Abs 1 Nr 2 GrStG, § 9 Abs 2 GrStG, § 131 Abs 1 Nr 3 HGB
    Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 735/10

    Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass - zu den Anforderungen an

    Zwar ist § 227 AO neben § 33 GrStG a.F. anwendbar (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juni 2010 - 6 A 10376/10, juris; Beschluss vom 27. April 2006 - 6 B 10215/06, juris und Urteil vom 24. Januar 2006, a.a.O.).
  • VG München, 14.06.2012 - M 10 K 11.4717

    Insolvenz des Grundsteuerschuldners; Einschränkung der Anwendbarkeit des

    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs vom 15. April 1983 Az. 8 C 52/81, KStZ 1983, 137 ff., fortgeführt zuletzt durch OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2010 Az. 6 A 10376/10, der sich die erkennende Kammer anschließt, enthält § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Inhalts, dass zum Kreis der erlassberechtigten Grundsteuerpflichtigen nur diejenigen gehören, deren wirtschaftliche Existenz im Erlasszeitraum noch nicht vernichtet ist.
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