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   OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16.OVG   

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https://dejure.org/2016,22815
OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16.OVG (https://dejure.org/2016,22815)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.07.2016 - 2 A 10343/16.OVG (https://dejure.org/2016,22815)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 2 A 10343/16.OVG (https://dejure.org/2016,22815)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 43 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 52b RdFunkVtr 1991
    Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber und Anbietern von Programmen mit Must-Carry-Status; Verurteilung zum Abschluss eines Einspeise- und Vergütungsvertrages Rundfunk- und Fernsehrecht

  • esovgrp.de

    VwGO § 43,VwGO § 43 Abs 1,VwGO § 43 Abs 2,VwGO § 43 Abs 2 S 1,VwGO § 91,VwGO § 91 Abs 1,VwGO § 124,VwGO § 124 Abs 2,VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
    Fernsehrecht, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Kabelnetzbetreiber, Klageänderung, Kontrahierungszwang, Must-Carry, Rechtsverhältnis, Rundfunk, Rundfunk- und Fernsehrecht, Rundfunkrecht, Rundfunkstaatsvertrag, Sachdienlichkeit, Subsidiarität, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung der Einspeiseentgelte der Kabelnetzbetreiber von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Abschluss eines Vertrags über die entgeltliche (analoge und digitale) Verbreitung des Programms des ZDF über Netze mit "Must-Carry-Status"; Kontrahierungszwang mit ...

  • rechtsportal.de

    Zahlung der Einspeiseentgelte der Kabelnetzbetreiber von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Abschluss eines Vertrags über die entgeltliche (analoge und digitale) Verbreitung des Programms des ZDF über Netze mit "Must-Carry-Status"; Kontrahierungszwang mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlung der Einspeiseentgelte der Kabelnetzbetreiber von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Abschluss eines Vertrags über die entgeltliche (analoge und digitale) Verbreitung des Programms des ZDF über Netze mit "Must-Carry-Status"; Kontrahierungszwang mit ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 783
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16

    Konkurrenzlesen an der Hochschule

    Das Erfordernis des berechtigten Feststellungsinteresses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO bezweckt im Kern "zu verhindern, dass die Gerichte funktionswidrig zu Auskunfts- oder Gutachterstellen in Rechtsfragen werden" (Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 18 Rn. 12; ebenso OVG RP, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 2 A 10343/16.OVG -, MMR 2016, 783 [784]; Glaser, in: Gärditz [ Hrsg. ] , VwGO, 2013, § 43 Rn. 77).
  • VG Mainz, 16.12.2016 - 4 K 701/16
    Unter Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO sind die aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm sich ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache zu verstehen, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327 (329 f.), OVG RP, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 2 A 10343/16.OVG -, juris, Rn. 37 m.w.N.).

    Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses und somit insbesondere einzelne Tatbestandsmerkmale eines Rechtsverhältnisses sind daher nicht feststellungsfähig (vgl. OVG RP vom 28. Juli 2016, a.a.O.).

    Das Feststellungsinteresse ist dann "berechtigt" im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO, wenn die Klägerin ein nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigtes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur an der begehrten baldigen Feststellung hat (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 -, BVerwGE 74, 1[4]; OVG RP, Beschluss vom 28. Juli 2016 a.a.O, Rn. 35).

  • VG Stuttgart, 18.01.2019 - 2 K 2241/17

    Zustimmung zur Widmung einer Straße - Erstattung von Rechtsanwaltskosten im

    Das Subsidiaritätserfordernis soll unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere sachnähere und wirksamere Klageart zur Verfügung steht, und will deshalb aus Gründen der Prozessökonomie den einem Kläger zustehenden Rechtsschutz auf dasjenige Verfahren konzentrieren, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird (BVerwG, Urt. v. 19.03.2014 - 6 C 8.13 - BVerwGE 149, 194; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.07.2016 - 2 A 10343/16 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1349/15

    Freihalten von Kapazitäten für die digitale Verbreitung des Fernsehprogramms der

    So auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 2 A 10343/16 -, juris, Rn. 37 f.; VG München, Urteil vom 7. Mai 2015 - M 17 K 13.1925 -, juris, Rn. 84; VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 66; für die gleichlautende zivilrechtliche Feststellungsklage auch Landgerichte Bremen, Urteil vom 11. Juli 2013 - 12 O 244/12 -, juris, Rn. 88, und Köln, Urteil vom 14. März 2013 - 31 O (Kart) 466/12 - juris, Rn. 125.
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