Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Bindungswirkung eines einem Konkurrenten erteilten Vorbescheides für einen Windpark im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

 
• esovgrp.de

  BGB § 133,BGB § 157,BImSchG § 9
  Auslegung, bauleitplanerische Zulässigkeit, Empfängerhorizont, feststellender Teil, Genehmigung, Immission, Immissionskontingent, Immissionsschutzrecht, Konkurrent, Kontingent, Lärm, Priorität, Regelungsgehalt, Schatten, Schattenwurf, Streitwert, Tatbestandswirkung, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133; BGB § 157; BImSchG § 9
  Umfang der Bindungswirkung eines einem Konkurrenten erteilten Vorbescheides für einen Windpark im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umfang der Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheides für Windpark im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheides für Windpark im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids? (IBR 2015, 1065)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 658
• BauR 2015, 1151
• BauR 2015, 1886

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.01.2002 - III ZR 103/01

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 1 A 10676/14

  Dem Streitwertkatalog kommt zwar keine normative Wirkung zu, die dort vorgeschlagenen Werte können aber im Sinne einer "guten Praxis der Verwaltungsgerichte" verstanden werden (vgl. BayVGH vom 11. Juli 2003, BayVBl. 2003, 28) und sind daher in der Regel eine geeignete Ausgangsbasis für die in das Ermessen des Senates gestellte Streitwertfestsetzung (so auch BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994, 4 B 102/94).
• BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94

  Bergrechtliche Betriebsplanzulassung - Drittbetroffene Gemeinde - Nachbarschutz - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 1 A 10676/14

  Dem Streitwertkatalog kommt zwar keine normative Wirkung zu, die dort vorgeschlagenen Werte können aber im Sinne einer "guten Praxis der Verwaltungsgerichte" verstanden werden (vgl. BayVGH vom 11. Juli 2003, BayVBl. 2003, 28) und sind daher in der Regel eine geeignete Ausgangsbasis für die in das Ermessen des Senates gestellte Streitwertfestsetzung (so auch BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994, 4 B 102/94).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

  Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …

  OVG, Beschluss vom 17. Juli 2012- 1 EO 35/12 -, ZNER 2012, 443 = juris Rn. 26 und 31; einschränkend wegen des im Allgemeinen nicht umfassenden Regelungsgehaltes eines Vorbescheides, wie die hier vertretene Auffassung nur im Falle eines "umfassenden Standortvorbescheids mit uneingeschränkt positivem vorläufigen Gesamturteil": OVG Rh.-Pf., Beschlüsse vom 21. März 2014- 8 B 10139/14 -, BauR 2014, 1133 = juris Rn. 25 und 27, und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 -, juris Rn. 20 f., sowie Urteil vom 29. Januar 2015- 1 A 10676/14 -, BauR 2015, 1151 = jurisRn.
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16

  Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage; …

  Zwar genoss das Vorhaben der WEA 7 zunächst Vorrang, weil für diesen Standort am 23. September 2002 ein positiver Bauvorbescheid (allerdings für eine - größer dimensionierte - WEA Nordex N 90; vgl. zur Vorrangwirkung auch eines bloßen Vorbescheids: OVG RP, Urteil vom 29. Januar 2015 - 1 A 10676/14.OVG -, BauR 2015, 1151 und juris, Rn. 25) und schließlich am 20. Juli 2004 eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-66/20.70 erteilt worden war.
• VG Minden, 27.07.2016 - 11 K 544/14
  OVG, a.a.O. Rn. 26 f.; OVG R-P, Urteil vom 29.01.2015 - 1 A 10676/14 -, juris Rn. 25 ff.; a.A. OVG R-P, Beschluss vom 21.03.2014, a.a.O. Rn. 26.

 
• VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17

  Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist …

  Die Zulässigkeit einer solchen "Konkurrentenklage" zwischen zwei Windenergieanlagenbetreibern wird nicht nur im Hinblick auf mögliche Beeinträchtigungen der Standsicherheit, sondern auch in Bezug auf die Ausnutzung von Schallemissionen bzw. Immissionskontingenten und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Betrieb der Anlagen angenommen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2015 - 1 A 10676/14.KO unter Bestätigung des Urteils der Kammer vom 6. Mai 2014 - 4 K 726/13.KO -).
• VG Koblenz, 13.04.2017 - 4 L 86/17

  Errichtung von drei Windenergieanlagen vorläufig gestoppt

  Vielmehr ist bei Windkraftanlagen gerade die für sonstige technische Anlagen typische und betriebswirtschaftlich sinnvolle Zusammenfassung auf einem Betriebsgelände oder in unmittelbarer Nähe nicht sachgerecht, weil es dabei ggf. zu gegenseitigen Beeinträchtigungen der Anlagen durch Verringerung der Windausbeute, Kumulation der Immissionen und ggf. zu Turbulenzen einschließlich der Beeinträchtigung der Standsicherheit etc. kommen kann (vgl. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2015 - 1 A 10676/14.OVG und Urteil der Kammer vom 14. Oktober 2014 - 4 K 1188/13.KO).
• VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 702/17

  Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen nicht …

  Deren Tatbestandswirkung ist von ihrem Inhalt her begrenzt und erstreckt sich lediglich auf die Zulässigkeit der Vorhaben bezüglich der bauleit- und landesplanerischen Zulässigkeit nach Maßgabe der vorgelegten Antrags- und Planunterlagen (s. Urteil des VG Koblenz vom 6. Mai 2014 - 4 K 726/13.KO und das hierzu ergangene Berufungsurteil des OVG RP vom 29. Januar 2015 - 1 A 10676/14.OVG).
• VG Koblenz, 01.10.2020 - 4 K 961/19

  Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides sowie …

  Abzustellen ist hierbei auf den Inhalt des Bescheides, aber auch auf die bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Begleitumstände (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Januar 2015 - 1 A 10676/14.OVG -, esovgrp).
• VG Neustadt, 10.01.2019 - 4 K 1321/18

  Isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheids, mit dem ein …

  Abzustellen ist dabei auf den Inhalt des Bescheids, aber auch auf die bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Begleitumstände sowie das materielle Recht, auf dem der Verwaltungsakt beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - 6 C 20/05 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2015 - 1 A 10676/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 658; beide juris).