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   OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 8 B 11791/19.OVG   

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https://dejure.org/2020,1415
OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 8 B 11791/19.OVG (https://dejure.org/2020,1415)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.01.2020 - 8 B 11791/19.OVG (https://dejure.org/2020,1415)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19.OVG (https://dejure.org/2020,1415)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BauUntPrüfV RP, § 3 Abs 2 S 4 BauUntPrüfV RP, § 13a Abs 1 S 1 DSchPflG RP, § 13 Abs 1 S 3 DSchPflG RP, § 5 Abs 1 BauO RP
    Eine Baugenehmigung ist zu versagen, wenn die für das Bauvorhaben notwendige denkmalschutzrechtliche Genehmigung noch nicht erteilt wurde

  • esovgrp.de

    BauuntPrüfVO § 1,BauuntPrüfVO § 1 Abs 1,BauuntPrüfVO § 1 Abs 1 S 1,BauuntPrüfVO § 1 Abs 1 S 1 Nr 2,BauuntPrüfVO § 3,BauuntPrüfVO § 3 Abs 2,BauuntPrüfVO § 3 Abs 2 S 4,DSchG § 13,DSc... hG § 13 Abs 1,DSchG § 13 Abs 1 S 3,DSchG § 13a,DSchG § 13a Abs 1,DSchG § 13a Abs 1 S 1,LBauO § 5,LBauO § 5 Abs 1,LBauO § 5 Abs 2,LBauO § 5 Abs 2 S 2,LBauO § 61,LBauO § 63,LBauO § 63 Abs 2,LBauO § 63 Abs 2 S 1,LBauO § 65,LBauO § 65 Abs 1,LBauO § 65 Abs 1 S 2,LBauO § 65 Abs 5,LBauO § 70,LBauO § 70 Abs 1,LBauO § 70 Abs 1 S 1,LBauO § 80,LBauO § 80 Abs 1,LBauO § 88,LBauO § 88 Abs 1,LBauO § 88 Abs 1 Nr 1
    Ansicht, Außenfassade, Baueinstellung, Baugenehmigung, Baurecht, Bauunterlagen, Bauzeichnung, Denkmal, Denkmalschutzrecht, Fassade, Gebäude, Gebäudefassade, Genehmigungsvorbehalt, Gestaltung, glänzendes Keramikband, Keramik, Keramikband, Keramikteil, Kulturdenkmal, ...

  • denkmalrechtbayern.de PDF

    Eine Baugenehmigung ist zu versagen, wenn die für das Bauvorhaben notwendige denkmalschutzrechtliche Genehmigung noch nicht erteilt wurde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansichten; Außenfassade; Baueinstellung; Baurecht; Bauunterlagen; Bauzeichnungen; Denkmalschutzrecht; Fassade; Genehmigungsvorbehalt; glänzende Keramikbänder; Keramikbänder; Rücksichtnahme auf Kulturdenkmäler; Schlusspunkttheorie; Umgebungsschutz für Kulturdenkmäler; ...

  • rechtsportal.de

    Entgegenstehen von baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften dem Bauvorhaben im Hinblick auf die Gestaltung der Gebäudefassade; Verfahrensrechtliche Verantwortung der Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich Versagung einer Baugenehmigung wegen Fehlens der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung keine Baugenehmigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Inhalt einer Baugenehmigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung keine Baugenehmigung! (IBR 2020, 1022)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1993 - 1 A 12520/92

    Rücksichtnahme auf Kulturdenkmäler; Genehmigungspflicht eines Bauvorhabens

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 8 B 11791/19
    Ferner ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 LBauO auf Kultur- und Naturdenkmäler und auf andere erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung besondere Rücksicht zu nehmen (vgl. hierzu: OVG RP, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 1 A 12520/92.OVG -, AS 24, 268 [269]).

    So bedarf die Errichtung einer baulichen Anlage in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 1 DSchG der eigenständigen Genehmigung durch die Denkmalschutzbehörde (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. Oktober 1993, a.a.O., S. 271; Urteil vom 17. November 1999 - 8 A 10537/99.OVG -, AS 28, 77 [85]; Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 65, Rn. 22 sowie § 70, Rn. 27 und 49).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2017 - 8 A 11822/16

    Schlusspunkttheorie bei fehlender forstrechtlicher Umwandlungsgenehmigung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 8 B 11791/19
    Jedoch trifft die Bauaufsichtsbehörde nach der Regelung in § 65 Abs. 5 LBauO eine verfahrensrechtliche Verantwortung dergestalt, dass eine Baugenehmigung zu versagen ist, wenn die für das Bauvorhaben notwendige denkmalschutzrechtliche Genehmigung noch nicht erteilt worden ist (sog. Schlusspunkttheorie, vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG -, AS 35, 35 [37]; Urteil vom 24. Mai 2017 - 8 A 11822/16.OVG -, BauR 2017, 1668 und juris, Rn. 38).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 8 S 2834/04

    Baueinstellungsverfügung; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 8 B 11791/19
    Auch der Senat ist der Auffassung, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung der Baueinstellungsverfügung vom 15. November 2019 das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin deshalb überwiegt, weil sich die Baueinstellung nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Überprüfung aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweist (vgl. zu den Anforderungen an die sofortige Vollziehung einer Baueinstellungsverfügung: VGH BW, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 8 S 2834/04 -, BauR 2005, 1461, Leitsätze).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07

    Baugenehmigungserteilung; Schlusspunkttheorie; Denkmalschutzrechtliche

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 8 B 11791/19
    Jedoch trifft die Bauaufsichtsbehörde nach der Regelung in § 65 Abs. 5 LBauO eine verfahrensrechtliche Verantwortung dergestalt, dass eine Baugenehmigung zu versagen ist, wenn die für das Bauvorhaben notwendige denkmalschutzrechtliche Genehmigung noch nicht erteilt worden ist (sog. Schlusspunkttheorie, vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG -, AS 35, 35 [37]; Urteil vom 24. Mai 2017 - 8 A 11822/16.OVG -, BauR 2017, 1668 und juris, Rn. 38).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 8 A 10537/99

    Form und Inhalt einer Bauvoranfrage

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 8 B 11791/19
    So bedarf die Errichtung einer baulichen Anlage in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 1 DSchG der eigenständigen Genehmigung durch die Denkmalschutzbehörde (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. Oktober 1993, a.a.O., S. 271; Urteil vom 17. November 1999 - 8 A 10537/99.OVG -, AS 28, 77 [85]; Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 65, Rn. 22 sowie § 70, Rn. 27 und 49).
  • VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

    Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts;

    Zwar sind Baueinstellungen nach § 80 Abs. 1 LBauO, mit denen sichergestellt werden soll, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die später nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können, in aller Regel für sofort vollziehbar zu erklären, ohne dass es eines Eingehens auf den konkreten Einzelfall bedarf, da sich das besondere öffentliche Interesse unabhängig vom Einzelfall aus der Art der getroffenen Maßnahme und ihrem generellen Zweck ergibt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. September 2013 - 14 CS 13.1383 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 B 49/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 8 S 2834/04 -, juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19.OVG -).

    Schließlich enthält die Baugenehmigung vom 13. November 2018 in den Nebenbestimmungen weder Einschränkungen in Bezug auf die zu verwendenden Baustoffe noch sonstige Beschränkungen dahingehend, dass die Bauarbeiten nur begrenzt freigegeben werden, weil etwa noch nicht alle notwendigen Prüfungen abgeschlossen sind (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19 -, juris).

    Liegen nicht alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen vor, stehen dem Vorhaben bereits aus diesem (formalen) Grund sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, weshalb die Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach §§ 70 Abs. 1 Satz 1, 66 LBauO nicht erteilt werden darf (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19 -, juris m.w.N.).

    Letztere trifft jedoch nach § 65 Abs. 5 LBauO die verfahrensrechtliche Verantwortung dergestalt, dass die beantragte Baugenehmigung zu versagen ist, wenn die für das Bauvorhaben notwendige denkmalschutzrechtliche Genehmigung noch nicht erteilt worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19 -, juris).

    Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung der Baueinstellungsverfügung vom 24. Februar 2020 überwiegt auch das Aussetzungsinteresse der Antragsteller, weil sich die Baueinstellung nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Überprüfung aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19 -, juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2020 - 1 MB 2/20

    Baugenehmigung als Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben

    (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 01.09.2017, 1 MB 14/17, juris Rn. 11-12; zum jeweiligen Landesrecht ebenso OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29.01.2020, 8 B 11791/19, juris Rn. 6, 8 sowie Urteil vom 24.05.2017,8A11822/16.OVG, juris Rn. 38; OVG NRW, Beschluss vom 27.06.2018, 10 B 676/18, juris Rn. 6-9 sowie Urteil vom 11.09.2003, 10 A 4694/01, juris Rn. 20-106; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 18.03.1993, GrS 1/1992, 1 B 90.3063, juris Rn. 16-35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.1996, 8 S 48/96, juris Rn. 20-26; OVG M.-V., Beschlüsse vom 29.01.2003, 2 M 179/02, juris Rn. 10, sowie vom 30.10.1997, 5 M 52/96, juris Rn. 43-50; ausdrücklich auf das Landesrecht verweisend BVerwG, Beschluss vom 25.10.1995, 4 B 216.95, juris Rn. 7).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 32/19

    Baugenehmigung; denkmalrechtliches Einschreiten; Schlusspunkt

    (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 01.09.2017, 1 MB 14/17 -, juris Rn. 11-12; zum jeweiligen Landesrecht ebenso OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29.01.2020, 8 B 11791/19, juris Rn. 6, 8 sowie Urteil vom 24.05.2017, 8 A 11822/16.OVG, juris Rn. 38; OVG NRW, Beschluss vom 27.06.2018, 10 B 676/18, juris Rn. 6 9 sowie Urteil vom 11.09.2003, 10 A 4694/01, juris Rn. 20-106; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 18.03.1993, GrS 1/1992 - 1 B 90.3063, juris Rn. 16-35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.1996, 8 S 48/96, juris Rn. 20-26; OVG M.-V., Beschlüsse vom 29.01.2003, 2 M 179/02, juris Rn. 10 sowie vom 30.10.1997, 5 M 52/96, juris Rn. 43-50; ausdrücklich auf das Landesrecht verweisend BVerwG, Beschluss vom 25.10.1995, 4 B 216.95, juris Rn. 7).
  • VG Neustadt, 06.06.2023 - 5 K 1042/22

    Nachbarklage gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage

    30 Ausgehend vom Verfahrensprinzip der sog. Schlusspunkttheorie trifft die Bauaufsichtsbehörde zwar auch nach rheinland-pfälzischem Landesrecht gemäß § 65 Abs. 5 LBauO selbst dann, wenn ihre inhaltliche Prüfungskompetenz wegen eines speziellen Genehmigungsvorbehalts beschränkt ist ( § 65 Abs. 1 Satz 2 LBauO ), eine verfahrensrechtliche Verantwortung dergestalt, dass eine Baugenehmigung zu versagen ist, wenn die für ein Bauvorhaben notwendige weitere Genehmigung noch nicht erteilt worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19 -, Rn. 8 , juris).
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