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   OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 6 A 11584/16.OVG   

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https://dejure.org/2017,29728
OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 6 A 11584/16.OVG (https://dejure.org/2017,29728)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.06.2017 - 6 A 11584/16.OVG (https://dejure.org/2017,29728)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 6 A 11584/16.OVG (https://dejure.org/2017,29728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 Abs 3 KAG RP, § 10 Abs 5 KAG RP, § 36 Abs 5 StrG RP
    Ausbaubeitragsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Vorausleistungen auf den einmaligen Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Fahrbahn und Straßenbeleuchtung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung von Vorausleistungen auf den einmaligen Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Fahrbahn und Straßenbeleuchtung

  • rechtsportal.de

    Zahlung von Vorausleistungen auf den einmaligen Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Fahrbahn und Straßenbeleuchtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 886
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Trier, 29.03.2018 - 10 K 1450917

    Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden

    Halten sich Anlieger- und Durchgangsverkehr die Waage, wird ein Gemeindeanteil von 50 v. H. angemessen sein (vgl. OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 A 11584/16.OVG - OVG RP, Urteil vom 16. Januar 2007 - 6 A 11315/06.OVG -, jeweils juris).

    30 Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der der Gemeinde zustehende Beurteilungsspielraum eine geringe Bandbreite mehrerer vertretbarer Vorteilssätze einschließt, die nach oben und unten um nicht mehr als 5 v.H. abweichen darf (vgl. OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 7. Dezember 2004, a.a.O.).

    Die Festlegung des Gemeindeanteils ist aber zu beanstanden, wenn der diesbezügliche Ratsbeschluss auf einer greifbaren Fehleinschätzung beruht, weil er die vorstehenden Maßstäbe verfehlt, nicht alle relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt oder in sich widersprüchlich ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O.; OVG RP, 21. Januar 2009, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 6 A 10526/18

    Ausbaubeitragsrecht

    Die Entscheidung über den Gemeindeanteil setzt nach dieser Rechtsprechung (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 23. August 2007 - 6 A 10468/07.OVG - OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 A 11584/16.OVG -, juris) weder eine Verkehrszählung noch die Ermittlung der Verkehrsfunktion der Straße durch einen Sachverständigen voraus.

    Die Festlegung des Gemeindeanteils durch den Rat ist allerdings zu beanstanden, wenn der diesbezügliche Ratsbeschluss auf einer greifbaren Fehleinschätzung beruht, weil er die vorstehend dargestellten Maßstäbe verfehlt, nicht alle relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt oder in sich widersprüchlich ist (OVG RP, Urteil vom 21. Januar 2009 - 6 A 10697/08.OVG -, AS 37, 129; OVG RP, Urteil vom 12. Januar 2012 - 6 A 10971/11.OVG -, AS 41, 1 = KStZ 2012, 73; OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 A 11584/16.OVG -, juris).

  • VG Neustadt, 05.05.2021 - 3 K 1102/20

    Vergünstigter Ausbaubeitrag für Eckgrundstück?

    Die Entscheidung über den Gemeindeanteil setzt nach dieser Rechtsprechung (vgl. OVG RP, Urteil vom 3.9.2018, a.a.O.; Urteil vom 29.6.2017 - 6 A 11584/16.OVG; Beschluss vom 23. August 2007 - 6 A 10468/07.OVG) weder eine Verkehrszählung noch die Ermittlung der Verkehrsfunktion der Straße durch einen Sachverständigen voraus.

    Die Festlegung des Gemeindeanteils durch den Rat ist allerdings zu beanstanden, wenn der diesbezügliche Ratsbeschluss auf einer "greifbaren Fehleinschätzung" beruht, weil er die vorstehend dargestellten Maßstäbe verfehlt, nicht alle relevanten tatsächlichen Umstände einbezogen oder in sich widersprüchlich ist (OVG RP, Urteil vom 3.9.2018, a.a.O.; Urteil vom 29.6.2017 - 6 A 11584/16.OVG; Urteil vom 12.1.2012, a.a.O.; Urteil vom 21.1.2009, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 C 11131/20

    Gästebeitrag

    Da genaue statistische Erhebungen über die Anzahl der Tagestouristen einschließlich der jeweils individuellen Verweildauer im Stadtgebiet und des konkreten Nutzungsverhaltens in Bezug auf die unterschiedlichen Einrichtungen und Veranstaltungen, soweit ersichtlich, nicht bestehen und deren Erstellung - falls theoretisch überhaupt möglich - im Hinblick auf den damit verbundenen unverhältnismäßigen Aufwand auch nicht verlangt werden kann (vgl. entsprechend zum Gemeindeanteil im Ausbaubeitragsrecht OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 A 11584/16.OVG -, juris Rn. 33: weder eine Verkehrszählung noch ein Sachverständigengutachten ist erforderlich), hat der Stadtrat der Antragsgegnerin auch für die diesbezüglichen Schätzungen einen Spielraum, der nach den eingangs dargelegten Maßstäben nur auf "greifbare Fehleinschätzungen" kontrolliert werden kann (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. September 2018 - 6 C 10515/18.OVG -, juris Rn. 41).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 6 C 10515/18

    Antrag auf gerichtliche Normenkontrolle gegen die Höhe des Gästebeitragssatzes

    Hinsichtlich der hiernach jeweils in Bezug auf die betreffende Einrichtung oder Veranstaltung festzulegenden Einwohneranteils hat die Antragsgegnerin einen Spielraum, dessen Wahrung insbesondere daraufhin gerichtlich kontrolliert werden kann, dass dieser auf einer "greifbaren Fehleinschätzung" beruht, nicht die relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt oder in sich widersprüchlich ist (vgl. zum Maßstab entsprechend für Straßenausbaubeiträge OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 A 11584/16.OVG -, ESOVG m.w.N.; vgl. ähnlich VGH BW, Urteil vom 08. März 2018 - 2 S 2534/16 -, juris Rn. 102: Da die Ermittlung des voraussichtlichen Abgabenaufkommens Prognosen und Schätzungen erfordert, ist sie gerichtlich nicht zu beanstanden, solange sie vertretbar und sachgerecht ist).

    Da genaue statistische Erhebungen über die Anzahl der Tagestouristen einschließlich der jeweils individuellen Verweildauer im Stadtgebiet und des konkreten Nutzungsverhaltens in Bezug auf die unterschiedlichen Einrichtungen und Veranstaltungen, soweit ersichtlich, nicht bestehen und deren Erstellung - falls theoretisch überhaupt möglich - im Hinblick auf den damit verbundenen unverhältnismäßigen Aufwand auch nicht verlangt werden kann (vgl. entsprechend zum Gemeindeanteil im Ausbaubeitragsrecht OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 A 11584/16 -, juris Rn. 33: weder eine Verkehrszählung noch ein Sachverständigengutachten ist erforderlich), hat der Stadtrat auch für die diesbezüglichen Schätzungen einen Spielraum, der nach den eingangs dargelegten Maßstäben nur auf "greifbare Fehleinschätzungen" kontrolliert werden kann.

  • VG Koblenz, 27.06.2019 - 4 K 886/18

    Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau

    Der gemeindliche Einschätzungsspielraum ist indes überschritten und die Festlegung des Gemeindeanteils damit zu beanstanden, wenn der diesbezügliche Ratsbeschluss auf einer greifbaren Fehleinschätzung beruht, weil er die relevanten Maßstäbe verfehlt, nicht alle relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt oder auf einer greifbaren Fehleinschätzung beruht (st. Rspr., vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 A 11584/16.OVG - ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11904/17

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den

    Soweit es im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids, der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Falle der Anfechtungsklage gegen einen beitragsrechtlichen Vorausleistungsbescheid grundsätzlich maßgeblich ist (OVG RP, Urteil vom 27. April 2004 - 6 A 10035/04.OVG -, AS 31, 283 = NVwZ-RR 2005, 499; OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 A 11584/16.OVG -, juris), noch an wirksamen Ratsbeschlüssen fehlte, hat die Beklagte diese zwischenzeitlich nachgeholt.
  • VG Trier, 25.06.2020 - 10 K 3772/19

    Orenhofen: Klage gegen wiederkehrende Beiträge weit überwiegend erfolglos

    Die Festlegung des Gemeindeanteils ist gerichtlich vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung nur insoweit zu überprüfen, dass die Gemeinde bei der Ausnutzung ihres Beurteilungsspielraums sich außerhalb einer Bandbreite mehrerer Vorteilssätze bewegt, die nach oben und nach unten um nicht mehr als 5 % abweichen dürfen (OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 A 11584/16.OVG - juris m.w.N.,).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11904.17

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den

    Soweit es im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids, der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Falle der Anfechtungsklage gegen einen beitragsrechtlichen Vorausleistungsbescheid grundsätzlich maßgeblich ist (OVG RP, Urteil vom 27. April 2004 - 6 A 10035/04.OVG -, AS 31, 283 = NVwZ-RR 2005, 499 ; OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 A 11584/16.OVG -, juris), noch an wirksamen Ratsbeschlüssen fehlte, hat die Beklagte diese zwischenzeitlich nachgeholt.
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