Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13a Abs 1 S 1 BauGB, § 13a Abs 1 S 2 Nr 1 BauGB, § 13a Abs 1 S 4 BauGB ... mehr
  Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB; landesrechtlich angeordnete UVP-Vorprüfung; Wohngebietsausweisung bei Lärmvorbelastung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auf UVP-Vorprüfung verzichtet: Kein beschleunigtes Verfahren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit des so genannten beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19.OVG
• BVerwG, 28.04.2021 - 4 BN 56.20

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB sowie - materiell-rechtlich - aus § 1 Abs. 7 BauGB; das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 - 4 CN 2.16 -, BVerwGE 156, 336, Rn. 12 m.w.N.).

  Denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentum gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016, a.a.O., Rn. 12).

  Schränkt die Bauleitplanung der Gemeinde bestehende Baurechte ein, muss sie diese Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen in die Abwägung einstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2016, a.a.O., Rn. 12).

• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Denn mit dem Tatbestandsmerkmal der Innenentwicklung soll der räumliche Anwendungsbereich von § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB gegenüber Bebauungsplänen abgegrenzt werden, die bisherige Außenbereichsgrundstücke in Anspruch nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174, Rn. 23 und 25).

  Mit dem beschleunigten Verfahren und den damit verbundenen Verfahrenserleichterungen sollte ein Anreiz dafür gesetzt werden, dass die Gemeinden von einer Überplanung und Zersiedelung des Außenbereichs absehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015, a.a.O., Rn. 24; auch: OVG RP…, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, BauR 2019, 922 und juris, Rn. 28).

  Zugunsten der Antragsgegnerin würde indes die interne Unbeachtlichkeitsklausel gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. g) BauGB greifen, weil von ihr die Voraussetzungen für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB allenfalls "verkannt worden" wären und eine EU-rechtliche Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung hier nicht ersichtlich ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 -, NVwZ 2009, 1289 und juris Rn. 22 ff; Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9/14 -, BVerwGE 153, 174, Rn. 30; VGH BW…, Urteil vom 7. Mai 2018, a.a.O., juris, Rn. 40 ff.).

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Ob die geplante Festsetzung dem wahren Willen der Gemeinde entspricht, lässt sich nur anhand aller konkreten Umstände des Einzelfalles beantworten (zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8/90 -, NVwZ 1991, 875 und juris, Rn. 16 f.).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bestätigt hat, kann einer Planung selbst dann nicht der Vorwurf einer "reinen Negativplanung" gemacht werden, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter baulicher Nutzungen besteht, sofern der damit auch verfolgte positive Zweck - etwa die Bewahrung einer vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung aus landespflegerischen Gründen - dem wahren planerischen Willen entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990, a.a.O., Leitsatz und juris, Rn. 17).

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Ist die Grünflächenfestsetzung hingegen auf einen konkreten Zweck hin angelegt, wie etwa bei den in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB beispielhaft genannten "Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe", ist dort über die bloße Bepflanzung hinaus auch die Errichtung baulicher Anlagen zulässig, dies allerdings nur, soweit sie dem Nutzungszweck zugeordnet und von ihrem Umfang her untergeordnet sind (vgl. VGH BW, Urteil vom 16. April 2008 - 3 S 1771/07 -, BauR 2009, 611 und juris, Rn. 26;… Söfker, a.a.O., § 9, Rn. 124).

  Da die Bestimmung des Verwendungszwecks im vorliegenden Bebauungsplan keine Festlegung zum Umfang der baulichen Anlagen enthält - im Unterschied zu dem vom Verwaltungsgericht zitierten und dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 16. April 2008, a.a.O., juris, Rn. 3 zugrundeliegenden Fall (Überbauung der Grünfläche mit Gewächshäusern bis zu 50 %) -, ist sie so zu verstehen, dass sie eine solche bauliche Nutzung nur in einem untergeordneten Umfang erlaubt.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

  Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Mit dem beschleunigten Verfahren und den damit verbundenen Verfahrenserleichterungen sollte ein Anreiz dafür gesetzt werden, dass die Gemeinden von einer Überplanung und Zersiedelung des Außenbereichs absehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. November 2015, a.a.O., Rn. 24; auch: OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, BauR 2019, 922 und juris, Rn. 28).

  Dementsprechend bedarf es im Planaufstellungsverfahren lediglich einer Abschätzung durch den Plangeber, ob der Verwirklichung der Planung artenschutzrechtliche Verbotstatbestände als unüberwindbare Vollzugshindernisse entgegenstehen und ob die Anordnung von Vermeidungs- oder vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen bereits auf der Ebene der Bauleitplanung sinnvoll erscheint (vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 2015 - 10 D 21/12 -, BauR 2015, 1785, LS;… Gellermann, in: Schrödter, BauGB, a.a.O., § 1a Rn. 181; OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, BauR 2019, 922 und juris Rn. 54).

• BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

  Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Da die Voraussetzungen für die Zulässigkeitsbegründung eines strikt UVP-pflichtigen Vorhabens ersichtlich nicht vorliegen, kommt ein Ausschluss des beschleunigten Verfahrens allenfalls in Betracht, wenn eine vorgeschriebene UVP-Vorprüfung die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 CN 4/16 -, BauR 2017, 830 und juris, Rn. 28 - Vorprüfungspflicht allein entfaltet keine Ausschlusswirkung -).

  Hierfür spricht nicht zuletzt, dass der Bundesgesetzgeber die Ausweisung von Baugebieten bis zu einem Schwellenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche in Anknüpfung an Art. 3 Abs. 3 und Abs. 5 der Plan-UP-Richtlinie 2001/42/EG pauschal von der Pflicht zur Umweltprüfung ausgenommen hat und hierbei Umwelteinwirkungen durch die mit der Ausweisung von Bauflächen notwendig verbundenen Verkehrsflächen "mitgedacht" hat (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 CN 4/16 -, a.a.O., juris, Rn. 25 - Nichtanrechnung der Fläche eines festgesetzten Fußgängerbereichs nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BauGB -).

• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17

  Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  32 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB nicht auf Bebauungspläne beschränkt, die zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten schaffen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 30. September 2014 - 2 D 89/13.NE -, BauR 2015, 1095 und juris, LS 1 und Rn. 36;… OVG Nds., Urteil vom 14. Mai 2019 - 1 KN 14/17 -, juris, Rn. 41; OVG RP…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 8 C 11632/19.OVG -, juris, Rn. 28 f.; Heyn, BauR 2020, 1093 [1094 m.w.N.]; a.A.: VGH BW, Urteil vom 7. Mai 2018 - 3 S 2041/17 -, BRS 86 Nr. 29 und juris Rn. 36 - Fehler unbeachtlich, Rn. 40 ff - zustimmend: Kerkmann, EurUP 2019, 206 [210]).

  Zugunsten der Antragsgegnerin würde indes die interne Unbeachtlichkeitsklausel gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. g) BauGB greifen, weil von ihr die Voraussetzungen für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB allenfalls "verkannt worden" wären und eine EU-rechtliche Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung hier nicht ersichtlich ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 -, NVwZ 2009, 1289 und juris Rn. 22 ff;… Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9/14 -, BVerwGE 153, 174, Rn. 30; VGH BW, Urteil vom 7. Mai 2018, a.a.O., juris, Rn. 40 ff.).

• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Ein Bebauungsplan erweist sich daher aus Gründen des Artenschutzrechts nur dann wegen fehlender Erforderlichkeit der Planung als unzulässig, wenn seiner Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BauR 1997, 978 und juris Rn. 12 ff.; OVG RP…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07.OVG -, juris Rn. 26 ff.;… Urteil vom 14. Oktober 2014 - 8 C 10233/14.OVG -, juris Rn. 56 m.w.N.;… Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1 Rn. 405).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Ein Bebauungsplan erweist sich daher aus Gründen des Artenschutzrechts nur dann wegen fehlender Erforderlichkeit der Planung als unzulässig, wenn seiner Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BauR 1997, 978 und juris Rn. 12 ff.; OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07.OVG -, juris Rn. 26 ff.;… Urteil vom 14. Oktober 2014 - 8 C 10233/14.OVG -, juris Rn. 56 m.w.N.;… Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1 Rn. 405).
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss daher von der Gemeinde als ein wichtiger Belang privater Eigentümerinteressen in der nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange beachtet werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2017 - 4 BN 25.16 -, ZfBR 2017, 589 und juris, Rn. 5 m.w.N.;… Beschluss vom 1. August 2019 - 4 BN 40.19 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, BauR 2012, 63 und juris, Rn. 35 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.05.2008 - 9 N 05.3240

  Erweiterungsflächen für Stadtgärtnerei in Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2017 - 8 C 11787/16

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 8 C 10233/14

  Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen …
• BVerwG, 01.08.2019 - 4 BN 40.19

  Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit der Einschränkungen in der Kumulation …
• BVerwG, 13.03.2017 - 4 BN 25.16

  Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans; …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 10 D 21/12

  Bebauungsplan "Westmünsterland Gewerbepark A 31" ist unwirksam
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13

  Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
• BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08

  Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2019 - 1 KN 14/17

  Abwägung; Bebauungsplan der Innenentwicklung; Eigentümerinteressen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11632/19

  Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Erhaltung und Anpassung vorhandener …

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2021 - 8 C 10417/20

  Voraussetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens

  Zwar dürfte sich das vereinfachte Verfahren im Hinblick auf die Fehlerfolgenregelung in § 214 Abs. 2a Nr. 4 BauGB zur entsprechenden Regelung in § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB auch dann verbieten, wenn nur eine Vorprüfungspflicht besteht und die Verneinung der UVP-Pflicht nach dem Ergebnis der Vorprüfung nicht nachvollziehbar ist oder eine gebotene Vorprüfung unterbleibt (…vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom - 4 CN 4.16 -, juris Rn. 28: Vorprüfungspflicht grundsätzlich nicht ausreichend; OVG RP, Urteil vom 29. Juli 2020 - 8 C 11423/19 -, juris Rn. 39: betreffend das beschleunigte Verfahren;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 13 BauGB Rn. 32: kein Raum für ein vereinfachtes Verfahren bei Vorprüfungspflicht nach Anl. 1 zum UVPG).
• OVG Saarland, 25.01.2024 - 2 C 186/22

  Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten …

  [vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2021 - 8 S 48/19 -, juris, Rn. 62 ff., und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.7.2020 - 8 C 11423/19.OVG -, juris, Rn. 32 f., jeweils m. w. N., zum Begriff "andere Maßnahme der Innenentwicklung" i. S. d. § 13a BauGB] Dies gilt erst Recht in denjenigen Fällen, in denen - wie vorliegend - die Gemeinde (jedenfalls auch) eine "Nachverdichtung" anstrebt, indem die Bebauungsdichte in einem schon bestehenden und besiedelten Bereich erhöht werden soll.
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.2132

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen im beschleunigten Verfahren erlassenen …

  Auch rein qualitative städtebauliche Maßnahmen können nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Innenentwicklung darstellen (…vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2021 - 8 S 48/19 - juris Rn. 58 ff.;… OVG NW, U.v. 11.11.2021 - 10 D 80/19.NE - juris Rn. 21; U.v. 12.2.2014 - 2 D 13/14.NE - BauR 2014, 2042; OVG Rh-Pf, U.v. 29.7.2020 - 8 C 11423/19.OVG - BauR 2020, 1730).