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   OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18.OVG   

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https://dejure.org/2018,28365
OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18.OVG (https://dejure.org/2018,28365)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.08.2018 - 6 B 10774/18.OVG (https://dejure.org/2018,28365)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. August 2018 - 6 B 10774/18.OVG (https://dejure.org/2018,28365)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 35 GewO, § 35 Abs 6 GewO, § 35 Abs 6 S 1 GewO, § 6 GewO, § 6 Abs 1 GewO
    Gewerberecht

  • esovgrp.de

    GewO § 6,GewO § 6 Abs 1,GewO § 6 Abs 1 S 1,GewO § 35,GewO § 35 Abs 6,GewO § 35 Abs 6 S 1,VwGO § 123,VwGO § 123 Abs 1
    Anordnung, Ausbildung, Beruf, berufliche Qualifikation, Bildung, Dienstleistung, Dozent, Dozententätigkeit, einstweilige Anordnung, Feststellung, Fortbildung, freiberufliche Tätigkeit, freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeausübung, Gewerbeordnung, Gewerbeuntersagung, ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung; Beruf; beruflich; berufliche Qualifikation; Bildung; Dienstleistung; Dozententätigkeit; einstweilig; einstweilige Anordnung; Feststellung; freiberuflich; freier; Freier Beruf; Gewerbe; Gewerbeausübung; Gewerbeordnung ; Gewerbeuntersagung; gewerblich; höhere ...

  • rechtsportal.de

    GewO § 6 Abs. 1 S. 1; GewO § 35 Abs. 6 S. 1
    Vorläufige Feststellung als möglicher Inhalt einer einstweiligen Anordnung; Einordnung einer selbständig ausgeübten Unterrichtstätigkeit als eine gewerbliche oder oder eine freiberufliche Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufige Feststellung als möglicher Inhalt einer einstweiligen Anordnung; Einordnung einer selbständig ausgeübten Unterrichtstätigkeit als eine gewerbliche oder oder eine freiberufliche Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 103
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Mainz, 01.11.2020 - 1 L 843/20

    Neue Corona-Regelungen - Tennisverein

    3 Es ist anerkannt, dass ein streitiges Rechtsverhältnis auch durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO festgestellt werden kann (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 6. Juli 2020 - 6 B 10669/20.OVG -, BA S. 2 und vom 29. August 2018 - 6 B 10774/18 -, juris, Rn. 6).
  • VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20

    Kinosäle im Sexkino dürfen derzeit ohne Einhaltung des Mindestabstands auch von

    Nach inzwischen allgemeiner Auffassung kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein (sog. Feststellungsanordnung; s. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, GewArch 2003, 243; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2018 - 6 B 10774/18.OVG -, NVwZ-RR 2019, 103; VG Mainz, Beschluss vom 29. April 2020 - 1 L 273/20.MZ -, juris; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 147).
  • VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20

    Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage

    Es ist anerkannt, dass ein streitiges Rechtsverhältnis auch durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO festgestellt werden kann (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 6. Juli 2020 - 6 B 10669/20.OVG -, S. 2 BA, und vom 29. August 2018 - 6 B 10774/18 -, GewArch 2019, 147 = juris Rn. 6) .
  • VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

    Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich

    Das (vorläufige) Feststellungsbegehren der Antragstellerin (§ 43 VwGO) ist auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren statthaft (vgl. OVG RP, Beschluss vom 29. August 2018 - 6 B 10774/18.OVG -, NVwZ-RR 2019, 103, Rn. 6).
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