Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.1996 - 7 A 12233/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,8791
OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.1996 - 7 A 12233/96 (https://dejure.org/1996,8791)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.10.1996 - 7 A 12233/96 (https://dejure.org/1996,8791)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Januar 1996 - 7 A 12233/96 (https://dejure.org/1996,8791)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Asylanerkennungsanspruch; Einreise über sicheren Drittstaat; Asylberechtigte ; Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02

    Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001

    Dass dieser Anwendungsausschluss sich nicht auf Satz 2 dieser Vorschrift bezieht, wonach ein aus einem sicheren Drittstaat eingereister Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, steht dem nicht entgegen, weil Satz 2 im Verhältnis zu Satz 1 keinen eigenständigen Regelungsinhalt enthält, sondern lediglich deklaratorisch klarstellende Funktion hat (vgl. u.a. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 29. Oktober 1996 - 7 A 12233/96 - NVwZ 1997 Beilage Nr. 3 S. 22 ff. = juris; Gerson, InfAuslR 1997 S. 253 f.) und die sich andernfalls ergebende Rechtsfolge, dass dann "auch die Anerkennung eines in eigener Person Verfolgten und sich auf das Asylrecht nach Art. 16 a GG berufenden Ausländers, der die Voraussetzungen nach § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AsylVfG erfüllt, ausgeschlossen" wäre, vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1997 - 9 C 56/96 - InfAuslR 1997 S. 422 [424] = NVwZ 1998 S. 1190 f. = juris S. 3 f. Rdnr. 15).
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