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   OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 7 A 10532/12.OVG   

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https://dejure.org/2012,32637
OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 7 A 10532/12.OVG (https://dejure.org/2012,32637)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.10.2012 - 7 A 10532/12.OVG (https://dejure.org/2012,32637)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Januar 2012 - 7 A 10532/12.OVG (https://dejure.org/2012,32637)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet

  • lawblog.de (Kurzinformation, 30.10.2012)

    Rassistisches Urteil hat keinen Bestand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausweiskontrolle wegen dunkler Hautfarbe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Kontrolle wegen Hautfarbe ist diskriminierend

  • taz.de (Pressebericht, 31.10.2012)

    Hautfarbe ist unerheblich

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Hautfarbe ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen

  • welt.de (Pressemeldung, 30.10.2012)

    Hautfarbe kein Auswahlkriterium für Polizeikontrolle // Deutschland entschuldigt sich bei klagendem Studenten

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Keine Polizei-Kontrollen wegen Hautfarbe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Ausweiskontrolle nach Hautfarbe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Racial Profiling - ein andauerndes Problem

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet - Bundespolizei verstößt mit Maßnahme gegen Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe // Hautfarbe kein ausschlaggebendes Kriterium

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rassistisches Urteil wird überprüft

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.10.2012)

    Grenzkontrollen im Innern

Besprechungen u.ä. (7)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Racial Profiling" ist verfassungswidrig

  • lto.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig: Entschuldigung, Erledigung, Erleichterung in Koblenz

  • taz.de (Pressekommentar, 31.10.2012)

    Keine Kontrolle nach Hautfarbe

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 31.10.2012)

    Deutsche Polizei: Pauschalverdacht gegen Farbige

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 04.11.2012)

    Klischee contra Klischee

  • wordpress.com (Kurzanmerkung)

    "Vorschriften eindeutig: Rassismus findet nicht statt"

  • institut-fuer-menschenrechte.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Mithin handelt es sich nicht erst um einen Eingriff in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, wenn die Ungleichbehandlung ausschließlich oder ausschlaggebend an eines der dort genannten Merkmale anknüpft (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. März 2014 - 7 A 10993/13.OVG -, juris, Rn. 36, "allein aufgrund der Hautfarbe"; OVG RP in der mündlichen Verhandlung in dem für erledigt erklärten Verfahren 7 A 10532/12.OVG, Pressemitteilung 30/2012 vom 30. Oktober 2012, "ausschlaggebendes Kriterium"; zum Diskriminierungsverbot nach Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - Nr. 55762/00, u.a., Timishev/Russland -, Rn. 58, "exclusively or to a decisive extent" [abrufbar unter: www.hudoc.echr.coe.int]; Urteil vom 13. November 2007 - Nr. 57325/00, D.H. u.a/Tschechien -, Rn. 176, "ausschließlich oder wesentlich" NVwZ 2008, 533 [534]), sondern bereits dann, wenn bei einem Motivbündel ein unzulässiges Differenzierungsmerkmal ein tragendes Kriterium unter mehreren gewesen ist.
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