Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 7 A 10532/12.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,32637
OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 7 A 10532/12.OVG (https://dejure.org/2012,32637)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.10.2012 - 7 A 10532/12.OVG (https://dejure.org/2012,32637)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Januar 2012 - 7 A 10532/12.OVG (https://dejure.org/2012,32637)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,32637) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet

  • lawblog.de (Kurzinformation, 30.10.2012)

    Rassistisches Urteil hat keinen Bestand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausweiskontrolle wegen dunkler Hautfarbe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Kontrolle wegen Hautfarbe ist diskriminierend

  • taz.de (Pressebericht, 31.10.2012)

    Hautfarbe ist unerheblich

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Hautfarbe ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen

  • welt.de (Pressemeldung, 30.10.2012)

    Hautfarbe kein Auswahlkriterium für Polizeikontrolle // Deutschland entschuldigt sich bei klagendem Studenten

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Keine Polizei-Kontrollen wegen Hautfarbe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Ausweiskontrolle nach Hautfarbe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Racial Profiling - ein andauerndes Problem

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet - Bundespolizei verstößt mit Maßnahme gegen Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe // Hautfarbe kein ausschlaggebendes Kriterium


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rassistisches Urteil wird überprüft

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.10.2012)

    Grenzkontrollen im Innern

Besprechungen u.ä. (7)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Racial Profiling" ist verfassungswidrig

  • lto.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig: Entschuldigung, Erledigung, Erleichterung in Koblenz

  • taz.de (Pressekommentar, 31.10.2012)

    Keine Kontrolle nach Hautfarbe

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 31.10.2012)

    Deutsche Polizei: Pauschalverdacht gegen Farbige

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 04.11.2012)

    Klischee contra Klischee

  • wordpress.com (Kurzanmerkung)

    "Vorschriften eindeutig: Rassismus findet nicht statt"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • institut-fuer-menschenrechte.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Mithin handelt es sich nicht erst um einen Eingriff in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, wenn die Ungleichbehandlung ausschließlich oder ausschlaggebend an eines der dort genannten Merkmale anknüpft (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. März 2014 - 7 A 10993/13.OVG -, juris, Rn. 36, "allein aufgrund der Hautfarbe"; OVG RP in der mündlichen Verhandlung in dem für erledigt erklärten Verfahren 7 A 10532/12.OVG, Pressemitteilung 30/2012 vom 30. Oktober 2012, "ausschlaggebendes Kriterium"; zum Diskriminierungsverbot nach Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - Nr. 55762/00, u.a., Timishev/Russland -, Rn. 58, "exclusively or to a decisive extent" [abrufbar unter: www.hudoc.echr.coe.int]; Urteil vom 13. November 2007 - Nr. 57325/00, D.H. u.a/Tschechien -, Rn. 176, "ausschließlich oder wesentlich" NVwZ 2008, 533 [534]), sondern bereits dann, wenn bei einem Motivbündel ein unzulässiges Differenzierungsmerkmal ein tragendes Kriterium unter mehreren gewesen ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht