Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 26 Abs 1 BeamtStG, § 29 Abs 5 BeamtStG, § 35 Abs 1 S 2 BeamtStG, Art 19 Abs 4 GG, § 112 BG RP
  Beamtenrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich - Ausschluss einer isolierten Anfechtung mit der verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgarantie nicht in Einklang zu bringen

Papierfundstellen

• DVBl 2021, 89
• DVBl 2021, 891
• DÖV 2021, 175

Wird zitiert von ... (18)

• BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …

  Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung teilweise angeschlossen (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Juni 2019 - 6 CE 19.942 -, juris, Rn. 6 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 MB 1/19 -, juris, Rn. 4 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. August 2019 - 1 B 1511/18 -, juris, Rn. 7 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 4 S 2269/19 -, juris, Rn. 5 ff.), teilweise ist sie ihr nicht gefolgt (vgl. VGH Hessen…, Beschluss vom 11. August 2020 - 1 B 1846/20 -, juris, Rn. 12 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Juni 2021 - OVG 4 S 6/21 -, juris, Rn. 4).
• VG Trier, 28.07.2021 - 7 L 2446/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete …

  Er ist zunächst dahingehend auszulegen (vgl. § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), dass der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren von der Verpflichtung freizustellen, der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung vom 6. Juli 2021 Folge zu leisten (vgl. OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20.OVG -, Rn. 2, ESOVGRP; HessVGH…, Beschluss vom 11. August 2020 - 1 B 1846/20 -, Rn. 10, juris).

  Dies wurde durch die Rechtsprechung bereits für eine auf § 44 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz - LBG - gestützte Untersuchungsanordnung geklärt (OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O. m.w.N.) und muss erst Recht in der hier vorliegenden Fallkonstellation gelten.

  In letzteren Fällen würde der Rechtsschutz gegen die Sachentscheidung zu kurz greifen und eine (möglicherweise eingetretene) Rechtsverletzung könnte nicht mehr beseitigt werden (OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 9 ff. m.w.N.; HessVGH…, Beschluss vom 11. August 2020 a.a.O., Rn. 12 ff.).

  Folglich können dem Antragsteller auf Grundlage der Anordnung vom 6. Juli 2021 seitens des Gesundheitsamts weitere Untersuchungstermine vorgegeben werden, ohne dass es der erneuten Aufforderung bedürfte, sich der Untersuchung zu unterziehen (vgl. entsprechend: OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 16 m.w.N.).

  Nach der zu § 44 LGB ergangenen Rechtsprechung verlangt die erhebliche Bedeutung des Untersuchungsergebnisses für den Beamten, dass diesem effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) noch vor dem Untersuchungstermin ermöglicht wird, weshalb in der Untersuchungsanordnung Anlass, Art und Umfang der durchzuführenden Untersuchung ausführlich und verständlich mitgeteilt (BVerfG…, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -, Rn. 35, juris) und auch die einschlägige Rechtsgrundlage offengelegt werden muss (OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 19).

  Derartige Bezugnahmen auf weitere Unterlagen sind für die ordnungsgemäße Begründung einer Verwaltungsentscheidung grundsätzlich unbedenklich, solange die Unterlagen - wie vorliegend - dem Adressaten zugänglich gemacht werden (BVerwG…, Beschluss vom 23. Januar 1987 - 1 B 213.86 -, Rn. 6, juris; so wohl auch OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 26).

  Der Regelstreitwert von 5.000 ? ist - wie in Ziffer 1.5 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs 2013 (LKRZ 2014, 169) empfohlen - auf die Hälfte zu reduzieren, da bei einer positiven Entscheidung in diesem Eilverfahren die Hauptsache allenfalls vorläufig, jedoch nicht endgültig vorweggenommen würde (ebenso: BayVGH…, Beschluss vom 23. November 2016 - 3 C 16.2090 -, Rn. 3, juris; a.A.: OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 32).

• VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.6625

  Rechtsmäßigkeit einer Untersuchtungsanordnung zur Feststellung der akutellen …

  Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 6).

  Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich daher maßgeblich von dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, sodass der Antrag hier zulässig ist (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 7).

  Ansonsten wäre keine Gewährung von effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz/GG) möglich, insbesondere mit Blick auf die disziplinarrechtlichen Folgen einer Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020, a.a.O., juris Rn. 12 f.;… vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 16.11.2021 - M 5 E 21.5858 - juris Rn. 18 ff.).

  Erwägt der Dienstherr - wie hier - nicht die Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, sondern soll durch die (amtsärztliche) Untersuchung die weitere Verwendungsmöglichkeit des Beamten geklärt werden, kommen § 26 BeamtStG und Art. 65 BayBG als Rechtsgrundlage für die Untersuchungsaufforderung nicht in Betracht (…vgl. auch BVerwG, B.v. 23.10.1979 - 1 WB 149.78 - BVerwGE 63, 278 ff., juris Rn. 36 f. zu § 44 Abs. 3 und 4 des Soldatengesetzes/SG; OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 18).

  Grundlage für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten, die noch nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den Ruhestand angeordnet wird, ist vielmehr die in § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG verankerte Folgepflicht des Beamten (…vgl. VG Wiesbaden, B.v. 30.9.2020 - 3 L 1061/20.WI - juris Rn. 22, zu § 62 BBG; OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 89, juris Rn. 18).

  Denn in beiden Konstellationen ist das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beamten betroffen (OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 22).

 
• VG München, 16.11.2021 - M 5 E 21.5858

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (erfolgreich), Anordnung einer …

  Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 6).

  Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich daher maßgeblich von dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, sodass der Antrag hier zulässig ist (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 7).

  Ansonsten wäre keine Gewährung von effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz/GG) möglich, insbesondere mit Blick auf die disziplinarrechtlichen Folgen einer Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020, a.a.O., juris Rn. 12 f.).

  Erwägt der Dienstherr - wie hier - nicht die Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, sondern soll durch die (amtsärztliche) Untersuchung die weitere Verwendungsmöglichkeit des Beamten geklärt werden, kommen § 26 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), Art. 65 BayBG als Rechtsgrundlage für die Untersuchungsaufforderung nicht in Betracht (…vgl. auch BVerwG, B.v. 23.10.1979 - 1 WB 149.78 - BVerwGE 63, 278 ff., juris Rn. 36 f. zu § 44 Abs. 3 und 4 des Soldatengesetzes/SG; OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 18).

  Grundlage für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten, die noch nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den Ruhestand angeordnet wird, ist vielmehr die in § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG verankerte Folgepflicht des Beamten (…vgl. VG Wiesbaden, B.v. 30.9.2020 - 3 L 1061/20.WI - juris Rn. 22, zu § 62 BBG; OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 89, juris Rn. 18).

• VG München, 04.02.2022 - M 5 E 21.6550

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend gesundheitsbedingte …

  Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 6).

  Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich daher maßgeblich von dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, sodass der Antrag hier zulässig ist (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 7).

  Ansonsten wäre keine Gewährung von effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz/GG) möglich, insbesondere mit Blick auf die disziplinarrechtlichen Folgen einer Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020, a.a.O., juris Rn. 12 f.;… vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 16.11.2021 - M 5 E 21.5858 - juris Rn. 18 ff.).

  Denn in beiden Konstellationen ist das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beamten betroffen (OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 22).

• VG München, 23.02.2022 - M 5 E 21.6498

  Amtsärztliche Untersuchung, Amtstierärztin, Gesundheitliche Einschränkungen, …

  Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 6).

  Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich daher maßgeblich von dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, sodass der Antrag hier zulässig ist (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 7).

  Ansonsten wäre keine Gewährung von effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz/GG) möglich, insbesondere mit Blick auf die disziplinarrechtlichen Folgen einer Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020, a.a.O., juris Rn. 12 f.;… vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 16.11.2021 - M 5 E 21.5858 - juris Rn. 18 ff.).

  Denn in beiden Konstellationen ist das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beamten betroffen (OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 22).

• OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23

  Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Beteiligung der …

  Denn es spricht viel für die Auffassung, aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG von der isolierten gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Untersuchungsanordnung auszugehen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. Juni 2021 - OVG 4 S 6/21 -, juris Rn. 4;… HessVGH, Beschl. v. 11. August 2020 1 B 1446/20 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20, juris Rn. 7 ff.).
• VGH Bayern, 28.03.2022 - 3 CE 22.508

  Anforderungen an die Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen …

  Diese von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit bei der Erwägung einer Ruhestandsversetzung (in Bayern nach § 26 BeamtStG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 Satz 1 BayBG) gelten auch für die hier vorliegende Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der dienstlichen Verwendungsfähigkeit der Antragstellerin nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (vgl. OVG RhPf, B.v. 20.10.2020 - 2 B 11161/20 - juris Rn. 18, 24 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 A 772/21

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Kenntnis der zu der …

  Die Frage der isolierten Anfechtbarkeit der Untersuchungsanordnung, vgl. hierzu nunmehr BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -, juris Rn. 18 ff; zuvor bereits OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20.OVG -, RiA 2020, 258 = juris Rn. 7 ff., und OVG BB, Beschluss vom 11. Juni 2021 - OVG 4 S 6/21 -, NVwZ-RR 2021, 907 = juris Rn. 4, im Anschluss an Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, etwa Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -, IÖD 2021, 38 = juris, ist indessen im vorliegenden Streitverfahren, in dem die Klägerin der Anordnung gefolgt ist, ohne jede Relevanz.
• VG München, 10.06.2022 - M 5 E 22.2715

  Amtsärztliche Untersuchung, Amtstierärztin, Allgemeine ärztliche Untersuchung

  Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 6).

  Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich daher maßgeblich von dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, sodass der Antrag hier zulässig ist (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 7).

  Ansonsten wäre keine Gewährung von effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz/GG) möglich, insbesondere mit Blick auf die disziplinarrechtlichen Folgen einer Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020, a.a.O., juris Rn. 12 f.;… vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 16.11.2021 - M 5 E 21.5858 - juris Rn. 18 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2020 - 14 MB 2/20

  Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an den Ältestenrat …
• VGH Bayern, 20.04.2022 - 3 CE 22.604

  Verwertbarkeit des amtsärztlichen Gutachtens bei rechtswidriger …
• OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21

  Aufforderung/Anordnung amtsärztlicher Untersuchung; Fehlzeiten; Erledigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 1631/21

  Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen …
• VG Potsdam, 06.01.2021 - 2 L 1170/20
• VG Berlin, 01.12.2021 - 5 L 259.21
• VG Stuttgart, 05.05.2021 - 10 K 2266/21

  Gesonderte Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinischen Begutachtung eine …
• VG Berlin, 12.04.2021 - 26 L 21.21