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   OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20.OVG   

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https://dejure.org/2020,34947
OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20.OVG (https://dejure.org/2020,34947)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.10.2020 - 2 B 11161/20.OVG (https://dejure.org/2020,34947)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 2 B 11161/20.OVG (https://dejure.org/2020,34947)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich - Ausschluss einer isolierten Anfechtung mit der verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgarantie nicht in Einklang zu bringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2021, 175
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2020 - 14 MB 2/20

    Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an den Ältestenrat

    Das ist dann der Fall, wenn eine Rechtsbeeinträchtigung durch die Verfahrenshandlung - hier: durch die Weitergabe der Daten an den Ältestenrat - droht, bei der die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht dem Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen genügen würde (vgl. BVerfG, 1. Senat, 2. Kammer, Beschl. v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG, Beschl. v. 14.08.2000 - 11 VR 10.00 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschl. v. 20.09.2018 - 2 B 157/18 -, juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.02.2014 - 4 S 251/14 -, juris Ls und Rn. 3; v. Albedyll, in: Bader/ Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/ v. Albedyll, VwGO, 7. Aufl., 2018, § 44a, Rn. 7 und 13; Stelkens/ Schenk, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand 39. EL Juli 2020, § 44a, Rn. 30; dies voraussetzend bei einer Untersuchungsanordnung i.S.d. § 44 Abs. 6 BBG: BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Beschl. v. 21.10.2020 - 2 BvR 652/20 -).
  • VG Berlin, 12.04.2021 - 26 L 21.21
    Unentschieden sein kann, ob der Antrag aus den vom Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten angeführten Gründen (vgl. Beschluss vom 14. März 2019 - BVerwG 2 VR 5.18 -, NVwZ 2020, 312) gemäß § 44a VwGO unzulässig ist oder ob diese vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geteilte Auffassung (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2019 - OVG 4 S 17.19 -) in Anbetracht neuerer Rechtsprechung (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -, NVwZ-RR 2021, 217; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20 -) aufzugeben ist.
  • VG Potsdam, 06.01.2021 - 2 L 1170/20
    gegen die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20 -, juris Rn. 6 ff., und HessVGH, a. a. O., juris Rn. 14 ff.
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