Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2000 - 12 A 12373/99.OVG   

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https://dejure.org/2000,11125
OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2000 - 12 A 12373/99.OVG (https://dejure.org/2000,11125)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.03.2000 - 12 A 12373/99.OVG (https://dejure.org/2000,11125)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. März 2000 - 12 A 12373/99.OVG (https://dejure.org/2000,11125)
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Wird zitiert von ... (22)

  • VG Freiburg, 07.06.2016 - 7 K 2082/15

    Rückforderung von Wohngeld - hier: Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern

    Dem Träger der Sozialhilfe ist im Sinne dieser Vorschrift bekannt, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht vorliegen, wenn er - positiv (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.06.2005 - 5 C 30.04 -, juris, Rn. 11) - weiß, dass deren tatsächliche Voraussetzungen, insbesondere die Hilfebedürftigkeit, gegeben sind (OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 30.03.2000 - 12 A 12373/99 -, juris, Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00

    Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein

    OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.3.2000 - 12 A 12373/99 -, ZFSH/SGB 2000, 552, 556; Hauck, Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, Kommentar, § 111 Rdnr. 5.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 16 A 30/01

    Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) im

    Dementsprechend finden die Erstattungsregelungen des SGB X für Sozialhilfeträger Anwendung, es sei denn, bestimmte Fallgestaltungen sind in den §§ 103 ff. BSHG abschließend geregelt (vgl. Mergler/Zink, BSHG, Stand: Mai 2002, Anhang vor § 103 BSHG, § 105 SGB X Rdnr. 4, im Anschluss an OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.3.2000 - 12 A 12373/99 -, ZFSH/SGB 2000, 552), was in Bezug auf gesetzliche Änderungen der Zuständigkeit nicht der Fall ist.
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