Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2016 - 7 A 10583/15.OVG   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 3 GG, § 9 JVEG, § 17 Abs 1 S 2 SGB 2, § 17 Abs 2 S 2 SGB 2, § 102 Abs 4 SGB 9
    Anwendung des SGB 2 § 17 Abs 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer Arbeitsassistenz

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Höhe der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers - Übernahme der Vergütung durch das Integrationsamt im Rahmen einer Arbeitsassistenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsassistenz; Arbeitshilfe; Ausführung von Sozialleistungen; Dolmetscher; Entstehungsgeschichte; Erklärung; Gebärdensprachdolmetscher; Gebärdensprache; gehörlos; Gesetzessystematik; Honorar; hörbehindert; Hörbehinderung; Kosten; Kostentragung; Kostentragungspflicht; Kostenübernahme; Leistungsträger; notwendig; Optimierungsgebot; Schwerbehindertenrecht; Schwerbehinderung; Sozialleistung; Stundenhonorar; Stundensatz; Vereinbarung; Vergütung; Vergütungsvereinbarung; Wortlaut; Zusicherung

  • rechtsportal.de

    Bewilligung von Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher i.R.e. notwendigen Arbeitsassistenz als Gewährung einer Sozialleistung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher i.R.e. notwendigen Arbeitsassistenz als Gewährung einer Sozialleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gießen, 08.03.2017 - 5 K 437/15

    Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im

    Der Beklagte verweist ergänzend auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.05.2016 - 7 A 10583/15.

    Das OVG Rheinland-Pfalz führt in seinem Urteil vom 30. Mai 2016 - 7 A 10583/15 - insoweit aus: 'Sowohl der Wortlaut als auch die Gesetzessystematik stehen einer Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I auf Leistungen, die nach § 102 Abs. 4 SGB IX gewährt werden, entgegen.

  • VG Lüneburg, 14.11.2017 - 4 A 100/16

    Schwerbehindertenrecht (Kosten für einen Gebärdendolmetscher)

    Es ging um die Möglichkeit, für hörbehinderte Menschen im Verkehr mit Sozialleistungsträgern und bei der Ausführung von Sozialleistungen Gebärdensprache zu verwenden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.5.2016 - 7 A 10583/15 -, juris).
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