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   OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09.OVG   

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https://dejure.org/2009,7017
OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09.OVG (https://dejure.org/2009,7017)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.10.2009 - 7 A 10723/09.OVG (https://dejure.org/2009,7017)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 7 A 10723/09.OVG (https://dejure.org/2009,7017)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 2 LHundG RP 2004, § 3 LHundG RP 2004, § 7 LHundG RP 2004, § 22 Nr 1 PolG RP, § 23 Abs 1 PolG RP
    Sicherstellung und Verwahrung von Hunden

  • Judicialis

    Abstammung; Ähnlichkeit; American Staffordshire Terrier; Anleinzwang; Anspruch; Aufwand; Aufwendung; Aussehen; Behörde; Betreuung; Bewegungsablauf; Einfuhr; Einschätzung; Erlaubnis; Ermessen; Erscheinung; Erscheinungsbild; Festsetzung; Gefahr; gefährlich; gefährlicher Hund; Gesetzgeber; Gestalt; Gewahrsam; Haftpflichtversicherung; Handlungsstörer; Hund; Hunderasse; Kampfhund; Konzeption; Kosten; Kostenfestsetzung; Kostenhöhe; Kostenpauschale; Kreuzung; Kriterien; Kynologie; Landeshundegesetz; Maulkorb; Maulkorbzwang; Merkmal; Mischling; Öffentlich; Ordnungsbehörde; Pauschale; Phänotyp; Polizei; Rasse; Rassebestimmung; Rassemerkmal; Rassestandard; Rassezugehörigkeit; Rechtsordnung; Sache; Sachkunde; Sachkundenachweis; Sachkundeprüfung; Sachverständiger; Schaden; Sicherheit; Sicherstellung; Störer; Tier; Tierheim; Typ; Unterbringung; Verband; Verfügung; verhältnismäßig; Verhältnismäßigkeit; Vermutung; Verwahrung; Welpe; Welpen; Wesen; Wirksamkeit; Zuordnung; Zuordnungskriterien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kosten für die Sicherstellung und Verwahrung von Hunden; Bestimmung der Rassezugehörigkeit eines gefährlichen Hundes nach dem äußeren Erscheinungsbild (Phänotyp); Ermittlung der Rassezugehörigkeit bei Kreuzungen; Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 3 Landeshundegesetz (LHundG) durch den Halter eines gefährlichen Hundes im Zeitpunkt der Sicherstellung und während ihrer Dauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kosten für die Sicherstellung und Verwahrung von Hunden; Bestimmung der Rassezugehörigkeit eines gefährlichen Hundes nach dem äußeren Erscheinungsbild (Phänotyp); Ermittlung der Rassezugehörigkeit bei Kreuzungen; Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 3 Landeshundegesetz (LHundG) durch den Halter eines gefährlichen Hundes im Zeitpunkt der Sicherstellung und während ihrer Dauer

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

    Polizeirecht- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Die Gefahrenlage braucht nicht in einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache begründet zu sein (OVG RP, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 28), sondern kann sich auch aus der Verwendung der Sache ergeben (vgl. BremOVG, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 36).

    Für die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen (Anschluss-)Sicherstellung bzw. des ihr zugrundeliegenden Verwaltungsaktes (hier: nach Freigabe des Geldes durch die Staatsanwaltschaft) ist der maßgebliche Zeitpunkt - nach materiellem Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 -, juris, Rn. 6) - sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung der Zeitpunkt der Sicherstellung bzw. der Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Mai 2017 - 10 B 17.83 -, juris, Rn. 25; HessVGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 A 103/15 -, juris, Rn. 19; BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 43; VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 34; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2014 - M 7 K 12.4367 -, Rn. 22); ohne dass es insoweit auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ankäme (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. Mai 2017 - 1 S 1193/16 -, juris, Rn. 52; VG Mainz, a.a.O.).

    Eine gegenwärtige Gefahr ist - nach allgemeiner Auffassung - eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. etwa BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 28; Kuhn, in: PdK RhPf K-30, Stand: August 2013, § 22 POG, Ziff. 6).

  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17

    Polizei- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Die Gefahrenlage braucht nicht in einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache begründet zu sein (OVG RP, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 28), sondern kann sich auch aus der Verwendung der Sache ergeben (vgl. BremOVG, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 36).

    34 Maßgeblicher Zeitpunkt - nach materiellem Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 -, juris, Rn. 6) - sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung ist dabei der Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung am 5. April 2017 (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Mai 2017 - 10 B 17.83 -, juris, Rn. 25; HessVGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 A 103/15 -, juris, Rn. 19; BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 43; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2014 - M 7 K 12.4367 -, Rn. 22).

    Eine gegenwärtige Gefahr ist - nach allgemeiner Auffassung - eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. etwa BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 28; Kuhn, in: PdK RhPf K-30, Stand: August 2013, § 22 POG, Ziff. 6).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2015 - 7 B 10383/15

    Sicherstellung eines gefährlicher Hundes

    Zwar spricht die Vorschrift nach ihrem Wortlaut nur von einer Sicherstellung von Sachen, gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 POG findet sie jedoch für Tiere entsprechend Anwendung (vgl. Urteil des Senats vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09.OVG -, AS 38, 114, 115).

    Da der Antragsteller die Hündin hält, ohne im Besitz einer Erlaubnis zu sein, liegt ein Verstoß gegen geltendes Recht vor und die Gefahr für die öffentliche Sicherheit hat sich bereits verwirklicht (vgl. Urteil des Senats vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09.OVG -, AS 38, 114, 122).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10

    Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

    § 1 Abs. 2 LHundG enthält die unwiderlegbare Vermutung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 - AS 38, 114), dass - im Unterschied zu § 5 Abs. 4 HStG - lediglich Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen, gefährliche Hunde im Sinne des Abs. 1 sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 5 B 669/12

    Anforderungen an eine Ordnungsverfügung bzgl. der Abgabe eines Hundes an ein

    vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 43; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 5 A 2813/10 - bei Haltung trotz bestandskräftiger Haltungsuntersagung.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10

    Hundesteuer

    § 1 Abs. 2 LHundG enthält die unwiderlegbare Vermutung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 - AS 38, 114), dass - im Unterschied zu § 5 Abs. 4 HStG - lediglich Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen, gefährliche Hunde im Sinne des Abs. 1 sind.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 A 11079/13

    Zum Zucht- und Handelsverbot von gefährlichen Hunden

    § 1 Abs. 2 LHundG, wonach Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen, gefährliche Hunde sind, regelt in zulässiger Weise die Berufsausübung und ist verfassungsgemäß (vgl. Urteil des Senats vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09.OVG -, AS 38, 114, 116; vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 u.a. -, AS 29, 23 zur Rasseliste der Gefahrenabwehrverordnung vom 30. Juni 2000).
  • VG Mainz, 21.08.2012 - 1 L 959/12

    Zur Überprüfung der Rassezugehörigkeit/Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund des

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, die auf einer Grundsatzentscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09.OVG - beruht.
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