Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2014 - 10 A 11170/13.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 4 Abs 1 VwZG, § 4 Abs 2 S 2 VwZG
    Zeitpunkt der Bekanntgabe bei Zustellung durch die Post mittels Einschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewirken der Zustellung durch die Post mittels Einschreiben mit Rückschein an dem auf den Rückschein angegebenen Tag; Zustellung eines Einschreibens durch Übergabe des Dokuments am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post

  • rechtsportal.de

    Bewirken der Zustellung durch die Post mittels Einschreiben mit Rückschein an dem auf den Rückschein angegebenen Tag; Zustellung eines Einschreibens durch Übergabe des Dokuments am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewirken der Zustellung durch die Post mittels Einschreiben mit Rückschein an dem auf den Rückschein angegebenen Tag; Zustellung eines Einschreibens durch Übergabe des Dokuments am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Klagefrist bei Übergabe-Einschreiben

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15

    Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen

    Der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post war Samstag, der 04.07.2015 (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 30.10.2014 - 10 A 11170/13 -, Rn. 37, juris ), oder jedenfalls - folgt man einer Mindermeinung (BFH, Urt. v. 14.10.2003 - IX R 68/98 -, juris) - Montag, der 06.07.2015.
  • BPatG, 24.02.2017 - 7 W (pat) 22/16

    Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung - "Kühlvorrichtung für

    Bei dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post handelt es sich nämlich nicht um das Ende einer Frist, auf das die Regelung des § 193 BGB anwendbar wäre, sondern um einen Zeitpunkt, der auch auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen kann (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 30. Oktober 2014, 10 A 11170/13, juris, m. w. N.; BPatGE 40, 270, 272; Schulte/Schell, a. a. O., § 127 Rdn. 77; Sadler, VwVG/VwZG, 8. Aufl., VwZG § 4 Rdn. 13).
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