Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1995 - 7 B 12825/94   

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https://dejure.org/1995,12503
OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1995 - 7 B 12825/94 (https://dejure.org/1995,12503)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31.01.1995 - 7 B 12825/94 (https://dejure.org/1995,12503)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31. Januar 1995 - 7 B 12825/94 (https://dejure.org/1995,12503)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausländerbehördliche Abschiebungsandrohung; Ausländer; Abschiebungsschutzbegehren; Asyl; Asylantrag; Mitwirkungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19
    § 34 Abs. 1 AsylG, der den Erlass einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt regelt, kommt als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, da § 34 Abs. 1 AsylG das Bundesamt zu Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung lediglich nach erfolgsloser Durchführung eines Asylverfahrens ermächtigt (vgl. auch die amtliche Überschrift des 4. Unterabschnitts des 4. Abschnitts des AsylG; vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 23. November 1999 - 9 C 16/99 -, juris Rn. 17, und vom 30. August 2005 - 1 C 29/04 -, juris Rn. 16; OVG RP, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 7 B 12825/94 -, juris Rn. 3; VGH BW, Beschluss vom 12. Februar 1993 - A 16 S 204/93 -, juris Rn. 17; Hailbronner, in: AuslR, Stand: November 2018, § 34 AsylG Rn. 4 und 10).

    Mit der Begründung der Zuständigkeit des Bundesamtes für den Erlass einer Abschiebungsandrohung in § 34 Abs. 1 AsylG soll nämlich sichergestellt werden, dass eine Abschiebung des Ausländers bei der von ihm geltend gemachten Gefahr einer politischen Verfolgung erst nach Prüfung durch das hierfür sachlich und personell besonders ausgestattete Bundesamt erfolgt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 7 B 12825/94 -, juris Rn. 4; so auch: OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 18 B 3414/95 -, juris Rn. 4).

  • BVerwG, 03.12.1997 - 1 B 219.97

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Asylantrag; Asylgesuch;

    Eine ausländerbehördliche Abschiebungsandrohung erledigt sich demgemäß allein aufgrund eines Asylgesuchs nicht, weil sie ihren Zweck noch nicht endgültig verfehlt hat (VGH Mannheim NVwZ-RR 1993, 443 ; a.A. OVG Koblenz AuAS 1995, 118).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96

    Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung infolge zeitlich späteren

    Hierfür ist seit dem 1.4.1993 (anders noch bis zum 31.3.1993 bei Asylerstanträgen nach § 14 AsylVfG i.d.F. von Art. 5 A. 1. des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens v. 26.6.1992, BGBl. I S. 1126) ausschließlich das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig (in diesem Sinne auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.2.1993 - 16 S 204/93 -, NVwZ-RR 1993, 443; anderer Ansicht Hess. VGH, Beschl. v. 21.7.1997, a.a.O., OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 31.1.1995, AuAS 1995, 118).
  • VGH Hessen, 21.07.1997 - 7 TG 3873/96

    Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für

    Für die Abschiebungsandrohung ist ab diesem Zeitpunkt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig (OVG Koblenz, B. v. 31.01.1995 - 7 B 12825/94 OVG -, AuAS 1995, 118; a.A. OVG Hamburg, B. v. 17.10.1995 - Bs V 27/93 -, DVBl. 1996, 628 (Zuständigkeit des Bundesamtes erst nach förmlicher Asylantragstellung gemäß § 14 AsylVfG)).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.1995 - 11 S 2208/95

    Kein erhöhter Ausweisungsschutz für Asylbewerber entsprechend dem

    Dies bedeutet, daß der Antragsgegner von der Abschiebungsanordnung keinen Gebrauch machen will und den Vorrang der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, § 1 Abs. 1 AuslG erkannt hat (in diesem Sinne auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 30.12.1994 - 7 B 12082/94.OVG - und vom 31.1.1995 - 7 B 12825/94.OVG -).
  • VG Frankfurt/Main, 05.04.2017 - 2 L 2483/17
    Zudem hat die Durchführung des Asylverfahrens zur Folge, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der negativen Bescheidung des Asylantrages unter dem ##.##.#### für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ausschließlich zuständig geworden ist (vgl. Hailbronner Ausländerrecht, § 59 AufenthG, Rn. 94; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.1995, Az.: 7 B 12825/94).
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