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   OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09   

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https://dejure.org/2009,16224
OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09 (https://dejure.org/2009,16224)
OVG Saarland, Entscheidung vom 02.12.2009 - 1 A 358/09 (https://dejure.org/2009,16224)
OVG Saarland, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 1 A 358/09 (https://dejure.org/2009,16224)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund einer einmaligen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17

    Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch - Einholung eines ärztlichen Gutachtens

    Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verbietet in der Folge jedoch nicht, bei Vorliegen eines zeitlich nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis liegenden Verhaltens, das für sich genommen zur Einleitung eines Überprüfungsverfahrens berechtigt, im Rahmen der im konkreten Überprüfungsverfahren dann vorzunehmenden Wertungen und Schlussfolgerungen im Sinne einer Gesamtschau auch frühere Anknüpfungstatsachen zu berücksichtigen (in diesem Sinne OVG Saarland, Urt. v. 02.12.2009 - 1 A 358/09, juris Rn. 66ff.; VG München, Urt. v. 04.11.2009 - M 6b K 08.5438, juris Rn. 45), sofern diese im Hinblick auf die Tilgungsfristen noch verwertbar sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 16 B 1645/19

    Rechtswidrige Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer

    Auch eine Gesamtschau des für den Erlass der Ordnungsverfügung vom 23. August 2019 anlassgebenden Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss am 2. April 2019 mit dem Vorfall vom 14. Juni 2013, vgl. zur Möglichkeit einer Gesamtschau EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010, C-334/09, Scheffler, Rn. 71 f., 77; S. auch EuGH, Urteil vom 26. April 2012, C-419/10, Hofmann, juris, Rn. 65 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 16 B 1447/17 -: "In der ... Ordnungsverfügung ... bezieht sich der Antragsgegner ausschließlich auf Vorfälle und Erkenntnisse ..., die durch die nachfolgende Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis gleichsam überholt sind."; S. auch BayVGH, Beschluss vom 6. April 2009 - 11 CS 08.3394 -, juris, Rn. 16; OVG Saarland, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 1 A 358/09 -, juris, Rn. 48 f., 62 bis 68; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 12 LA 9/14 -, juris, Rn. 7, vermag die angefochtene Aberkennung ohne eine vorherige weitere Sachaufklärung in Form der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu rechtfertigen.
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