Rechtsprechung
   OVG Saarland, 03.06.2009 - 2 B 254/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet; Kaufvertragseigenschaft eines Grundstücksgeschäfts zwischen Gesellschaftern einer GbR und der Gesellschaft; Einfluss von Streitigkeiten über Inhalt und Erfüllung des Kaufvertrages zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und der Gemein

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet

  • Judicialis

    Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 24; BauGB § 28 Abs. 2 Satz 2; BGB § 463
    Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umgehung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung und rechtlichen Einordnung eines in einer notariellen Urkunde als "Grundstückskaufvertrag" bezeichneten und ein in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet betreffenden Rechtsgeschäfts; Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als "Kaufvertrag mit einem Dritten i.S.d. §§ 28 Abs. 2 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 463 BGB; Folgen der Mitteilung des Kaufvertrags an die nach § 24 BauGB vorkaufsberechtigte Gemeinde; Austragung von Streitigkeiten zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und der Gemeinde über den Inhalt und die dingliche Abwicklung des zivilrechtlichen Vertrages vor den Zivilgerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1628



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde;

    bb) Die ebenfalls angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im Beschwerdeverfahren nach § 146 VwGO (B.v. 3.6.2009 - 2 B 254/09 - juris Rn. 32) verweist, wie sich aus der Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 8. Juli 2003 ergibt (1 R 9/03 - dort juris Rn. 51 f.), ebenfalls auf die Rechtsauffassung von Roos, der aber aus den zuvor genannten Gründen nicht zu folgen ist.

    bb) Der in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (B.v. 3.6.2009 - 2 B 254/09 - juris Rn. 32) kann, soweit darin die Ansicht vertreten wird, die Vertragspartner müssten - jedenfalls in Ansehung der Rechtmäßigkeit des Ausübungsverwaltungsakts - die als "Zusicherung" zu wertende Mitteilung des (nichtigen) Kaufvertrags gegen sich gelten lassen, aus den angeführten Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

    Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in der genannten Entscheidung vom 3. Juni 2009 (2 B 254/09 - juris Rn. 32) offenbar der Rechtsauffassung von Roos gefolgt ist, handelt es sich - soweit ersichtlich - um eine in der Rechtsprechung vereinzelt gebliebene Meinung (vgl. zur Gegenansicht VG Minden, B.v. 7.3.2014 - 9 L 3/14, nachgehend OVG NW, B. v. 13.8.2014 - 8 B 340/14; VG Augsburg, U.v. 20.5.2010 - Au 2 K 08.1518; VG Regensburg, U.v. 10.7.2006 - RN 11 K 04.2277; VG Freiburg, U.v. 28.1.2004 - 7 K 2391/02; VG Ansbach, U.v. 25.9.2000 - AN 18 K 98.01234; BayVGH, U.v. 28.7.1999 - 9 B 97.474 und 9 B 97.320 sämtliche juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 8 B 340/14

    Ausübung eines landschaftschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für ein Grundstück

    vgl. zum dortigen Landesrecht wohl a. A. OVG des Saarlandes, Urteil vom 8. Juli 2003 - 1 R 9/03 -, juris Rn. 51, und Beschluss vom 3. Juni 2009 - 2 B 254/09 -.

    BRS 74 Nr. 131 (2009), juris Rn. 32; dazu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. November 2004 - 1 LA 340/03 -, juris Rn. 18.

  • VG Göttingen, 22.10.2009 - 2 A 68/08

    Bestimmung des Umfangs eines ausgeübten Vorkaufsrechts

    Es handelt sich mithin nicht um eine Streitigkeit zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und der Gemeinde über den Inhalt und die dingliche Abwicklung (Erfüllung) des zivilrechtlichen Vertrages, die vor den Zivilgerichten auszutragen ist und die keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Ausübungsverwaltungsakts hat (vgl. insoweit OVG Saarland, Beschluss vom 3.6.09 - 2 B 254/09 -, zitiert nach juris; Schroedter, BauGB, 7. Aufl., § 28 Rn. 12).
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