Rechtsprechung
   OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 276/14   

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https://dejure.org/2015,14736
OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 276/14 (https://dejure.org/2015,14736)
OVG Saarland, Entscheidung vom 03.06.2015 - 1 A 276/14 (https://dejure.org/2015,14736)
OVG Saarland, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - 1 A 276/14 (https://dejure.org/2015,14736)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Krankenhausfinanzierung, Fördermittel, Abruffrist, Verlängerung der Ablauffrist, Hemmung, Rechtsschutzbedürfnis, Wiederaufgreifensantrag, Ermessensentscheidung, Verwendungszweck, projektgebundene Einzelförderung, pauschalierte Einzelförderung, Bestandskraft, Schuldenbremse, Fortschreibung nicht abgerufener Fördermittel in nächsten Haushalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KHG § 9 Abs. 1; SKHG § 28
    Anspruch auf Änderung einer Nebenbestimmung in einem Bescheid über im Rahmen der Krankenhausfinanzierung bewilligter Fördermittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Änderung einer Nebenbestimmung in einem Bescheid über im Rahmen der Krankenhausfinanzierung bewilligter Fördermittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Aachen, 09.11.2018 - 7 K 2485/14

    RWTH: Fördergelder wegen Fristversäumnis gestrichen

    vgl. zu letzterem OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.06.2015 - 1 A 276/14 -, juris Rn. 64 und VG Potsdam, Urteil vom 04.06.2002 - 3 K 1182/01 -, juris Rn. 23: Förderung steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Begünstigte innerhalb des befristeten Bewilligungszeitraums die Mittel abruft.

    vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.06.2015 - 1 A 276/14 -, juris Rn. 33.

    Denn ungeachtet der Frage, ob der jeweils unter dem 08.09.2014 rechtzeitig vor Ablauf des zuletzt verlängerten Bewilligungszeitraums gestellte erneute Verlängerungsantrag den Ablauf des Bewilligungszeitraums eventuell gehemmt hat, vgl. zu dieser Überlegung im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.06.2015 - 1 A 276/14 -, juris Rn. 40 ff., kann gemäß § 31 Abs. 7 S. 2 VwVfG NRW die von einer Behörde gesetzte Frist unter bestimmten Voraussetzungen auch dann noch rückwirkend verlängert werden, wenn sie bereits abgelaufen ist.

    So auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.06.2015 - 1 A 276/14 -, juris Rn. 44 ff.

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

    Bei der streitgegenständlichen Fristsetzung handelt es sich auch um keine gesetzlich geregelte materiellrechtliche Ausschlussfrist, die nicht zur Disposition der Verwaltung stünde und die aus diesem Grund vom Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG ausgenommen sein könnte (vgl. Kallerhoff/Stamm in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 31 Rn. 8 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 31 Rn. 7; vgl. auch OVG Saarl U.v. 3.6.2015 - 1 A 276/14 - juris Rn. 59 ff.).
  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979

    Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser zu

    Bei der streitgegenständlichen Fristsetzung handelt es sich auch um keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die nicht zur Disposition der Verwaltung stünde und die aus diesem Grund vom Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG ausgenommen sein könnte (vgl. Kallerhoff/Stamm in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 31 Rn. 8 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 31 Rn. 7; vgl. auch OVG Saarl U.v. 3.6.2015 - 1 A 276/14 - juris Rn. 59 ff.).
  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser auf benachbartem

    Bei der streitgegenständlichen Fristsetzung handelt es sich auch um keine materiellrechtliche Ausschlussfrist, die nicht zur Disposition der Verwaltung stünde und die aus diesem Grund vom Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG ausgenommen sein könnte (vgl. Kallerhoff/Stamm in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 31 Rn. 8 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 31 Rn. 7; vgl. auch OVG Saarl U.v. 3.6.2015 - 1 A 276/14 - juris Rn. 59 ff.).
  • OVG Saarland, 26.04.2016 - 1 A 103/15

    Krankenhausrecht, Zertifizierungspflicht, Gefäßchirurgie, Stroke Unit,

    siehe hierzu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.6.2015 - 1 A 276/14 - m.w.N.
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