Rechtsprechung
   OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3482
OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07 (https://dejure.org/2008,3482)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04.04.2008 - 3 A 8/07 (https://dejure.org/2008,3482)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04. April 2008 - 3 A 8/07 (https://dejure.org/2008,3482)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen vermeindlich unzulässiger Melderegisterauskünfte; Verweis in § 61 Kommunalwahlordnung Saarland (KWO SL) auf § 47 Abs. 1 Gesetz über das Kreditwesen Saarland (KWG SL) als ein redaktionelles Versehen des Verordnungsgebers; Bestimmungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 Meldegesetz Saarland (MG SL) als wesentliche Wahlvorschriften i.S.v. § 47 Abs. 2 KWG SL; Versäumung der Meldebehörde auf Abgabe eines Hinweises auf das Widerspruchsrecht der Einwohner bei Gruppenauskünften aus dem Melderegister an Parteien anläßlich einer Bürgermeisterwahl; Gebot der Chancengleichheit bei Gruppenauskünften aus dem Melderegister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 638 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Dresden, 09.09.2009 - 4 K 1713/08

    Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

    Wesentliche Wahlvorschriften i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 KomWG sind diejenigen Bestimmungen, die die Wahrung der auch bei Kommunalwahlen beachtlichen, von Verfassungs wegen geltenden tragenden Grundsätze des Wahlrechts (Art. 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG, Art. 4 SächsVerf, § 48 Abs. 1 SächsGemO, § 44 Abs. 1 SächsLKrO), nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl, sichern sollen (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 4.4.2008, 3 A 8/07, zit. nach juris, Rz. 45 ff m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 B 36.08

    Beitragserhebung eines Gewässerunterhaltungsverbandes; anteilige

    Erforderlich ist vielmehr die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fern liegende Möglichkeit des Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 04. April 2008 -3 A 8/07 -, juris, zu einem Verfahrensfehler bei einer Bürgermeisterwahl).
  • OVG Saarland, 14.09.2012 - 3 B 286/12

    Zur Erteilung der besonderen Melderegisterauskunft nach § 35 Abs. 1 MG

    Urteil des Senats vom 4.4.2008 - 3 A 8/07 -, dokumentiert bei juris.

    etwa Belz, Meldegesetz für Baden-Württemberg, § 34 Rn 10 und 11, Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, § 22 MRRG, Rn 8 - 9a sowie Urteil des Senats vom 4.4.2008 - 3 A 8/07 -, dokumentiert bei juris.

  • VG Saarlouis, 10.09.2008 - 5 K 12/08

    Zulassung der Öffentlichkeit und Fehlen eines Jagdkatasters bei einer

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 04.08.2008 - 3 A 8/07 - LKRZ 2008, 223, m.w.N. zu einem möglichen Verfahrensfehler bei einer Bürgermeisterwahl.
  • VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08

    Kommunalwahlen 2008 in den Landkreisen Görlitz und Meißen sowie den Gemeinden

    Wesentliche Wahlvorschriften i.S.v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 KomWG sind diejenigen Bestimmungen, die die Wahrung der auch bei Kommunalwahlen beachtlichen, von Verfassungs wegen geltenden tragenden Grundsätze des Wahlrechts (Art. 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG, Art. 4 SächsVerf § 48 Abs. 1 SächsGemO 44 Abs. 1 SächsLKrO), nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl, sichern sollen (vgl. OVG Schl.-H. , Urt. v. 4.4.2008 - 3 A 8/07 - m.w.N., zitiert nach [...]).
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