Rechtsprechung
   OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,9644
OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18 (https://dejure.org/2019,9644)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04.04.2019 - 2 C 313/18 (https://dejure.org/2019,9644)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04. April 2019 - 2 C 313/18 (https://dejure.org/2019,9644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,9644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 5 BBauG, § 6 BBauG, § 10 Abs 3 BBauG, § 14 Abs 1 BBauG, § 16 Abs 2 BBauG
    Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone (Windkraft)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch Mieter und Pächter sind im Normenkontrollverfahren antragsbefugt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18

    Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung;

    Dass die Aufstellung des Bebauungsplans und die Veränderungssperre, wie hier ausweislich des Sitzungsprotokolls, in dieser Reihenfolge in derselben Sitzung des Stadtrats beschlossen und beide Beschlüsse später gleichzeitig amtlich bekannt gemacht worden sind, unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -).

    Gegenstand des Normenkontrollbegehrens sind die Satzung über die Veränderungssperre für den zukünftigen Geltungsbereich des derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans "Quartier F... Straße" und die ebenfalls durch Satzung vom 11.4.2019 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene (erste) Verlängerung ihrer Geltungsdauer.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, bei juris ).

    Dabei gehört es nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Normen und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesen Verfahren "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteile vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, vom 7.2.2019 - 2 C 629/17 -, vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, juris, dazu etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich lediglich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28).

    Das Konkretisierungserfordernis darf insoweit nicht überspannt werden, da ansonsten die praktische Tauglichkeit des Instruments verloren ginge und es gerade Ziel einer solchen Planung ist, einen Bebauungsplan unter Beachtung des Abwägungsgebots inhaltlich erst zu erarbeiten.(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11; OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, juris).

  • OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18

    Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen

    Die Antragstellerin würde insoweit an der Ausnutzung der sich aus den Vereinbarungen mit dem Eigentümer ergebenden Befugnisse unter Inanspruchnahme der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gehindert.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, Nr. 32 der Leitsatzübersicht für das 1. Halbjahr 2019 auf der Homepage des Gerichts (Aktuelle Meldungen/Spruchpraxis), oder bei Juris; BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60, jeweils zu Normenkontrollanträgen gegen Veränderungssperren im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von Windenergieanlagen) Daher ergibt sich die Antragsbefugnis der Antragstellerin bereits daraus, dass sie Nutzungsberechtigte von Grundstücken ist, die nicht innerhalb der in der angegriffenen Teiländerung des Flächennutzungsplans dargestellten Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung liegen, für die mithin die vom Gemeinderat beschlossene Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gilt.(vgl. hierzu allgemein BVerwG, Urteil vom 26.4.2007 - 4 CN 3.06 - BRS 71 Nr. 33, wonach Darstellungen eines Flächennutzungsplanes mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen und daher insoweit der Normenkontrolle unterliegen).

    Ansonsten gehört es ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Normen und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bauleitplans einzutreten.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, m.z.N., Nr. 32 der Leitsatzübersicht für das 1. Halbjahr 2019 auf der Homepage des Gerichts (Aktuelle Meldungen/Spruchpraxis) ständige Rechtsprechung).

    Ob man das für generell ober auch nur bezogen auf das eigene Umfeld für "falsch" hält oder nicht, ist keine rechtlich relevante Frage.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil 4.4.2019 - 2 C 313/18 - (" Wenzelstein "), wonach auch die Windenergie generell ablehnenden Stellungnahmen aus dem kommunalpolitischen Bereich insoweit keine Bedeutung beizumessen ist, Nr. 32 der Leitsatzübersicht für das 1. Halbjahr 2019 auf der Homepage des Gerichts (Aktuelle Meldungen/Spruchpraxis) ständige Rechtsprechung, ebenso bereits der Beschluss vom 17.11.2016 - 2 B 183/16 -, BRS 84 Nr. 56 ("Fröhner Wald")) Durch den Fortfall der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auch auf der kommunalen Ebene ist die Antragsgegnerin - sofern sie das möchte - gehalten, aufbauend auf der bisherigen Planung und - sofern die Voraussetzungen vorliegen - unter Rückgriff auf das spezielle Sicherungsinstrumentarium des § 15 Abs. 3 BauGB(vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren etwa OVG Münster, Beschluss vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 -, NWVBl 2015, 264) in eine erneute Überprüfung einzutreten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Windenergienutzung auf ihrem Gebiet weitere tatsächlich geeignete und rechtlich "verfügbare" Flächen angeboten werden können.

  • OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 252/19

    Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

    Im Normenkontrollverfahren können auch obligatorisch an von einer Gebietsausweisung, hier der Festlegung eines Sperrbezirks nach Art. 297 EGStGB (juris: StGBEG), erfassten Grundstücken Berechtigte, hier der Betreiber eines Laufhauses (Maison de Passe) antragsbefugt sein (im Anschluss an den Beschluss vom 23.1.2017 - 2 C 293/16 -, bei Juris und das Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, BauR 2020, 772 , jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB).

    11 vgl. zu den Voraussetzungen für die Antragsbefugnis auch obligatorisch Berechtigter im Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2017 - 2 C 293/16 -, bei Juris und Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, BauR 2020, 772 , jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB vgl. zu den Voraussetzungen für die Antragsbefugnis auch obligatorisch Berechtigter im Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2017 - 2 C 293/16 -, bei Juris und Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, BauR 2020, 772 , jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB Daraus ergibt sich unzweifelhaft auch das bei Vorliegen einer Antragsbefugnis ohnehin indizierte Rechtsschutzinteresse des Antragstellers.

    11) vgl. zu den Voraussetzungen für die Antragsbefugnis auch obligatorisch Berechtigter im Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2017 - 2 C 293/16 -, bei Juris und Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, BauR 2020, 772 , jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB.

  • OVG Saarland, 19.09.2019 - 2 C 324/18

    Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes

    Dabei gehört es nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Normen und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesen Verfahren "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern einzutreten.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteile vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, vom 7.2.2019 - 2 C 629/17 -, vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, juris, dazu etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich lediglich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28).

    Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr schon dann Genüge getan, wenn die bei den in der Bekanntmachung bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme für Interessierte vorgehaltenen Karten den Geltungsbereich der Verordnung und die Gebiete, auf die sich die in der Verordnung aufgelisteten Gebote und Verbote (vgl. §§ 3 und 4 LSV) beziehen, hinreichend bestimmt bezeichnen.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, juris (zu dem hinreichend bestimmten Planbereich einer Veränderungssperre)) Daran besteht hier kein Zweifel.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 7 D 64/18
    Aus dem von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands, vgl. OVG Saarl., Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, BauR 2020.772, folgt nichts anderes.
  • OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 C 106/18

    Verpflichtung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zur Umsetzung des

    Dabei gehört es nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Normen und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesen Verfahren "gleichsam ungefragt" in die Suche nach durchgreifenden Fehlern einzutreten.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteile vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, vom 7.2.2019 - 2 C 629/17 -, vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, juris, dazu etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich lediglich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht