Rechtsprechung
   OVG Saarland, 04.08.2014 - 1 B 283/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Hilfestellung bei der Herstellung von Umgangskontakten durch Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft im Sinne von § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Verpflichtung aus § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII bzgl. der Aufgabe zum begleiteten Umgang; Anforderungen an die Mitwirkungsbereitschaft des Jugendhilfeträgers bei begleiteten Umgangskontakten gem. § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Verpflichtung aus § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII bzgl. der Aufgabe zum begleiteten Umgang; Anforderungen an die Mitwirkungsbereitschaft des Jugendhilfeträgers bei begleiteten Umgangskontakten gem. § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Jugendamt kann zur Organisation von begleitetem Umgang verpflichtet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflicht des Jugendhilfeträgers zur Mitwirkungsbereitschaft bei begleiteten Umgangskontakten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht des Jugendhilfeträgers zur Mitwirkungsbereitschaft bei begleiteten Umgangskontakten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht des Jugendhilfeträgers zur Mitwirkungsbereitschaft bei begleiteten Umgangskontakten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 927



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Saarbrücken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14  

    Gerichtliche Entscheidung über den Umgang bei permanenten Loyalitätskonflikten

    Das Jugendamt hat schließlich im Senatstermin ausdrücklich erklärt, dass es den begleiteten Umgang als Jugendhilfeleistung gewähren wird (§ 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII; siehe dazu OVG Saarland, Beschluss vom 4. August 2014 - 1 B 283/14 -, juris), so dass die notwendige Mitwirkungsbereitschaft eines Dritten (§ 1684 Abs. 4 S. 3 BGB; siehe dazu OLG Frankfurt OLGR 2008, 841; FamRZ 1999, 617; Bamberger/Roth/Veit, BGB, 3. Aufl., § 1684, Rz. 47; Johannsen/Henrich/Jaeger, FamR, 5. Aufl., § 1684, Rz. 32; Müko-BGB/Hennemann, a.a.O., Rz. 58; Wiesner/Struck, a.a.O. Rz. 33; BT-Drucks. 13/4899, S. 106) vorliegt.
  • BVerfG, 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15  

    Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4

    b) Eine Schutzlücke zum Nachteil des Beschwerdeführers besteht deshalb nicht, weil dem Umgang beanspruchenden Elternteil in der Rechtsprechung der Fachgerichte ein aus § 18 Abs. 3 Satz 3, 4 SGB VIII abgeleitetes verwaltungsgerichtlich einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts eingeräumt wird, welches er nötigenfalls im Wege des Eilrechtsschutzes durchsetzen kann (vgl. OVG des Saarlands, Beschluss vom 4. August 2014 - 1 B 283/14 -, juris, Rn. 21 ff. m.w.N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 12 B 579/14 -, juris, Rn. 8).

    Dies kann unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Gewährleistungspflicht des § 79 Abs. 2 SGB VIII auch die Pflicht des Jugendhilfeträgers einschließen, seine Mitwirkungsbereitschaft vor dem Familiengericht zu erklären (siehe OVG des Saarlands, Beschluss vom 4. August 2014 - 1 B 283/14 -, juris, Rn. 23 ff. m.w.N.).

  • VG Würzburg, 21.11.2018 - W 3 E 18.1262  

    Bestellung eines Umgangsbegleiters

    Anhand des Vortrags der Antragstellerin sowie aufgrund der Aktenlage ergibt sich, dass die Antragstellerin im Wesentlichen das Fehlen eines mitwirkungsbereiten Dritten (vgl. § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB) als Hindernis für eine dem Begehren der Antragstellerin im familiengerichtlichen Verfahren entsprechenden Entscheidung des Amtsgerichts beseitigen will (vgl. OVG Saarlouis, B.v. 4.8.2014 - 1 B 283/14 - BeckRS 2014, 54689 Rn. 38).

    Richtschnur für die insoweit vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung ist dabei das Kindeswohl, dem im Konfliktfall der Vorrang vor den Elterninteressen zukommt (vgl. OVG Saarlouis, B.v. 4.8.2014 - 1 B 283/14 - BeckRS 2014, 54689 Rn. 23).

    Bezüglich der Rechtsfolge ist festzustellen, dass die Formulierung "soll" in § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII nach einer Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur der Konkretisierung des Rechtsanspruchs aus § 18 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII dient (vgl. Proksch in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 18 Rn. 49; Berneiser in Ehmann/ Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesammtkommentar Sozialrechtsberatung, 2. Aufl. 2018, § 18 SGB VIII Rn. 36; OVG Saarlouis, B.v. 4.8.2014 - 1 B 283/14 - BeckRS 2014, 54689 Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2016 - 12 B 1336/16  

    Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Bereitschaft zur Mitwirkung als

    vgl. in diesem Sinne auch OVG Saarl., Beschluss vom 4. August 2014 - 1 B 283/14 -, juris Rn. 23 bis 26.

    vgl. zur Problematik auch OVG Saarl., Beschluss vom 4. August 2014, a. a. O., Rn. 45.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 12 B 1262/16  

    Verpflichtung der Beghörde zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter

    vgl. in diesem Sinne auch OVG Saarl., Beschluss vom 4. August 2014 - 1 B 283/14 -, juris Rn. 23 bis 26.

    vgl. dazu, dass auch während eines Umgangskontakts gezeigte "Abwehrreaktionen" eines Kindes noch keine Kindeswohlgefährdung darstellen, OVG Saarl., Beschluss vom 4. August 2014, a. a. O., Rn. 45.

  • OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 1 UF 45/16  

    Erforderlichkeit begleiteten Umgangs des Kindes mit dem Vater

    Überdies hat das Jugendamt schließlich deutlich gemacht, dass es den begleiteten Umgang als Jugendhilfeleistung gewähren wird (§ 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII; siehe dazu nur OVG Saarland, Beschluss vom 4. August 2014 - 1 B 283/14 -, juris), so dass die notwendige Mitwirkungsbereitschaft eines Dritten (§ 1684 Abs. 4 S. 3 BGB) vorliegt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 12 E 780/16  

    Hilfestellung zur Herstellung von Umgangskontakten eines Vaters zu seiner

    vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 4. August 2014 - 1 B 283/14 -, juris Rn. 20, 32, m. w. N.
  • OVG Bremen, 07.04.2017 - 1 B 291/16  

    Amtspfleger; Amtsvormund; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Begleiteter Umgang;

    Dies entspricht der geltenden Rechtslage (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschl. v. 04.08.2014 - 1 B 283/14, FamRZ 2014, 1862 ; vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.06.2014 - 12 B 579/14, NJW 2014, 3593 ), die das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung vom 29.07.2015 für die verfassungsrechtliche Überprüfung zugrunde legen musste, wenn die mit diesem Ergebnis einhergehende "Verdoppelung" des Rechtswegs in der familienrechtlichen Literatur auch kritisiert wird (näher Fahl, NZFam 2015, 1004 f.; Keuter, JAmt 2011, 373; Vogel, NZFam, 2016, 585; vgl. auch die Nachweise bei Meysen, NZFam 2016, 580).
  • VG Cottbus, 22.04.2016 - 1 L 169/16  

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Diese setzte vielmehr voraus, dass das zu einer Entscheidung berufene Familiengericht die Anordnung eines begleiteten Umganges für geboten erachtet, sich hieran aber mangels entsprechender Anordnungsbefugnis gegenüber dem zur Mitwirkung nicht bereiten Jugendhilfeträger außer Stande sieht (vgl. hierzu auch Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 24. März 2015 - 5 UF 270/14 -, juris Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2015 - 10 UF 6/15 -, juris Rn. 28; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 4. August 2014 - 1 B 283/14 -, juris Rn. 47).
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