Rechtsprechung
   OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUTOMATENSPIEL; BERUFSAUSÜBUNGSREGELUNG; DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT; GASTSTÄTTEN; GELDAUSGABEAUTOMATEN; GLEICHHEITSGRUNDSATZ; INTERNETTERMINALS; KOHÄRENZ; NOTIFIZIERUNG; RAUCHVERBOT; SAARLÄNDISCHES SPIELHALLENGESETZ; SPERRZEIT; SPIELBANKEN; SPIELHALLEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Saarland, 07.09.2017 - 1 B 628/17  

    Untersagung einer unerlaubten Spielhalle (laut Gewerbeanmeldung mehrere

    Denn flächenbezogen kann das Kriterium des Untergeordnetseins im Einzelfall nicht gänzlich losgelöst von den konkreten räumlichen Gegebenheiten beurteilt werden, so dass sich feste Grenzen, etwa in Prozentzahlen, jedenfalls wenn diese nicht durch den Gesetzgeber selbst vorgegeben werden, verbieten.(zur ähnlich gelagerten Problematik des Untergeordnetseins von Raucherbereichen: OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2017 - 1 A 51/15 -, juris Rdnrn. 281 ff., 287).
  • VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915  

    Öffentliche Glücksspiele, Finanzielle Leistungsfähigkeit, Passive

    Darüber hinaus hat das Gericht Zweifel, ob bei einer bloßen, eher zufälligen Inanspruchnahme einer Dienstleistung von EU-Ausländern die sogenannte passive Dienstleistungsfreiheit betroffen ist (ebenso kritisch OVG Saarl, U.v. 5.7.2017 - 1 A 51/15 - juris Rn. 297).
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