Rechtsprechung
   OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12   

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https://dejure.org/2013,25839
OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12 (https://dejure.org/2013,25839)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05.09.2013 - 2 C 190/12 (https://dejure.org/2013,25839)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05. September 2013 - 2 C 190/12 (https://dejure.org/2013,25839)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Errichtung eines Verbrauchermarkts; Einzuhaltende Immissionsschutzwerte der TA-Lärm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Errichtung eines Verbrauchermarkts; Einzuhaltende Immissionsschutzwerte der TA-Lärm

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    B-Plan: Schutzwürdige Interessen der Außenlieger?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Errichtung eines Verbrauchermarkts mit Bistro ist nicht zu beanstanden

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 91
  • BauR 2014, 313
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 7 D 57/12

    Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

    vgl. OVG Saarl., Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 190/12 -, BauR 2014, 313, m. w. N.
  • VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

    Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs-

    Während vormals die Abwägungsfehlerlehre ausschließlich aus dem materiellen Abwägungsgebot (heute § 1 Abs. 7 BauGB) abgeleitet wurde, sieht der Gesetzgeber mit dem durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau - vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359 ff.) neu eingeführten § 2 Abs. 3 BauGB Ermittlungs- und Bewertungsmängel nunmehr als Verfahrensmängel an (BVerwG, B. v. 30.6.2014 - 4 BN 38/13 - BauR 2014, 1745 f. = juris Rn. 6; Mitschang in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Dezember 2016, § 1 Rn. 82a; Spieß in Jäde u. a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 2 Rn. 17; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140), für deren Beachtlichkeit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und nicht § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB als Maßstab heranzuziehen ist (OVG Saarl., U. v. 5.9.2013 - 2 C 190/12 - juris Rn. 51).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14

    Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei langer Sanierungsdauer (hier: über

    a) Die Teilaufhebungssatzung war bis zu ihrer erneuten Ausfertigung und Bekanntmachung im Jahr 2017 allerdings formell fehlerhaft und daher unwirksam, weil die Ausfertigung am 23. November 2007 nicht wie erforderlich zeitlich (unmittelbar) vor der Veröffentlichung am 23. November 2007 erfolgt war (vgl. zu diesem - landesrechtlichen - Erfordernis OVG RP, Urteil vom 15. Mai 2003 - 1 C 11224/02.OVG -, ESOVGRP; Urteil vom 9. August 1989 - 10 C 36/88.OVG -, AS 22, 380; OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 2016 - 7 D 83/14.NE -, juris, Rn 65 f.; SaarlOVG, Urteil vom 05. September 2013 - 2 C 190/12 -, juris Rn. 35 ff.; s. auch zur starken Indizwirkung der Datumsidentität von Ausfertigungs und Bekanntmachung bei Bebauungsplänen BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129/98 -, juris Rn. 6).
  • OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16

    Normenkontrolle: Bebauungsplan (Gesundheitszentrum)

    Die Rechtsprechung geht in der Regel davon aus, dass sich die Erfolgsaussichten von Antragstellern in einem an das Erfordernis der Feststellung einer subjektiven Rechtsverletzung geknüpften Rechtsstreit betreffend die Anfechtung einer auf der Grundlage des Bebauungsplans erteilten einzelfallbezogenen Zulassungsentscheidung durch eine Unwirksamkeitserklärung des zugrunde liegenden Bebauungsplans zumindest im Rahmen der Zumutbarkeitsbetrachtung beziehungsweise der Interessenabwägung unter Rücksichtnahmegesichtspunkten verbessern.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.9.2013 - 2 C 190/12 -, juris) Die Antragsteller zu 2) haben gegen die Baugenehmigung vom 8.1.2018 mit Schreiben vom 3.8.2018 Widerspruch erhoben.

    Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 - 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 - 2 N 6/97 -,vom 25.6.2009 - 2 C 478/07 -, BauR 2010, 576, vom 5.9.2013 - 2 C 190/12 - und vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, juris) Dass eine Kommune bestimmte, von ihr städtebaulich als wünschenswert erachtete Bauvorhaben - hier das Gesundheitszentrum - zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden.

  • OVG Saarland, 28.06.2013 - 2 B 325/13

    Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung (Verbrauchermarkt)

    Im Juni 2012 hat die Antragstellerin zu 1) einen Normenkontrollantrag hinsichtlich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gestellt, über den noch nicht entschieden ist.(vgl. hierzu das beim Senat anhängige Normenkontrollverfahren 2 C 190/12).

    Die für den Erfolg des Nachbarrechtsbehelfs in der Hauptsache gegen die in ihrer Wirksamkeit von der möglichen stattgebenden Entscheidung in dem noch anhängigen Normenkontrollverfahren 2 C 190/12 nicht berührte Baugenehmigung (§§ 47 Abs. 5 Satz 4, 183 Satz 1 VwGO) zwingend erforderliche Verletzung dem Schutz der Antragstellerinnen dienender materieller Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Interesse eines Nachbarn an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa Beschlüsse vom 15.5.2013 - 2 B 51/13 -, m.w.N. und vom 10.6.2013 - 2 B 29/13 und 2 B 30/13 -) lässt sich dem weiteren Beschwerdevorbringen der Antragstellerinnen bei Zugrundelegung des im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplans bauplanungsrechtlich maßgeblichen § 34 BauGB nicht entnehmen.

  • VGH Hessen, 13.03.2014 - 4 C 2148/11

    Baurecht: Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans "InNatura Eppstein 2020"

    Liegen - wie hier - Grundstücke nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines angegriffenen Bebauungsplans, so vermittelt das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot auch den Eigentümern von Grundstücken in der Nachbarschaft des Plangebiets Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen, und die mehr als geringfügig sind (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998, Az.: 4 CN 2/98 - zitiert nach Juris Rdnr. 12; OVG Saarland, Urteil vom 05.09.2013, Az.: 2 C 190/12, zitiert nach Juris Rdnr. 29).
  • OVG Saarland, 29.10.2018 - 2 B 223/18

    Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Hotel)

    Das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans dient nicht dazu, bereits auf dieser Stufe das Einzelgenehmigungsverfahren bis in die Details vorwegzunehmen, wenn, wie hier, hinsichtlich deren grundsätzlicher Erfüllbarkeit keine durchgreifenden Bedenken bestehen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.9.2013 - 2 C 190/12 -, juris).
  • LG Karlsruhe, 24.07.2019 - 6 O 40/19

    Auch umfangreiche Architektenleistungen können "Hoffnungsinvestitionen" sein!

    Von diesem Ansatz her soll es im Außenverhältnis zur planaufstellenden Gemeinde nur Einen zur Verwirklichung des einer Planung zugrunde liegenden Vorhabens rechtlich verpflichteten "Vorhabenträger" geben (OVG Saarland, Urteil vom 05.09.- - 2 C 190/12, BauR 2014, 313-315).
  • OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13

    Normenkontrolle, Bebauungsplan, an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung

    Liegen - wie hier - die Grundstücke eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren nicht im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans, so vermittelt das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot auch den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, sowie Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17) Dazu gehört auch ein für die Abwägung beachtliches Interesse des Betroffenen, von nachteiligen Auswirkungen einer durch die planerische Entscheidung ermöglichten Nutzung verschont zu bleiben.(Vgl. etwa OVG Saarlouis, Urteil vom 5.9.2013 - 2 C 190/12 -) Ein Antragsteller muss von daher hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans beziehungsweise durch deren Umsetzung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 7 D 28/14

    Lärmbelastung bei Errichtung eines Einkaufzentrums in der Innenstadt;

    - 2 C 190/12 -, BauR 2014, 313, m. w. N.
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