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   OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15   

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https://dejure.org/2016,33207
OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15 (https://dejure.org/2016,33207)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05.10.2016 - 1 A 188/15 (https://dejure.org/2016,33207)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05. Januar 2016 - 1 A 188/15 (https://dejure.org/2016,33207)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 12 S 1 GewO, § 35 Abs 1 S 1 GewO, Art 12 Abs 1 GG, § 291 InsO vom 1. Januar 1991, § 35 Abs 2 InsO
    Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der Restschuldbefreiung; Wohlverhaltensphase

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ANKÜNDIGUNG; GEWERBERECHT; INSOLVENZVERFAHREN; RESTSCHULDBEFREIUNG; SCHULDEN; STEUERSCHULDEN; UNGEORDNETE VERMÖGENSVERHÄLTNISSE; UNZUVERLÄSSIGKEIT; WIDERSPRUCHSVERFAHREN; WOHLVERHALTENSPHASE; ZUVERLÄSSIGKEIT

  • rechtsportal.de

    Freigabe des ausgeübten Gewerbes durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Insolvenzverfahrens mit Ankündigung der Restschuldbefreiung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freigabe des ausgeübten Gewerbes durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Insolvenzverfahrens mit Ankündigung der Restschuldbefreiung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auswirkungen der so genannten Wohlverhaltensphase auf die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244

    Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer-

    3.5 Die Ausführungen in der Antragsschrift, in denen sich die Klägerin auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2011 (4 A 1115/10 - GewArch 2012, 499) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Oktober 2016 (1 A 188/15 - juris) sowie den Beschluss des Bundesgerichtshofs - Senat für Anwaltssachen - vom 22. Juli 2016 (AnwZ (Brfg) 63/15 -juris) bezieht, sind gleichfalls nicht geeignet, die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darzutun.

    Aus den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2011 (4 A 1115/10 - GewArch 2012, 499) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Oktober 2016 (1 A 188/15 - juris) vermag die Klägerin schon deshalb nichts zu ihren Gunsten herleiten, weil auch in ihrem Fall kein Gericht eine Entscheidung getroffen hat, wonach über ihre künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine ähnlich günstige Prognose angestellt werden kann, wie sie einem Beschluss nach § 291 InsO a.F. zugrunde liegt.

  • OVG Saarland, 20.10.2016 - 1 B 243/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf Drogenkonsum; hier:

    Urteil des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, veröffentlicht in juris, unter Hinweis auf Funke-Kaiser in Bader, VwGO 6. Auflage 2014, vor § 68 Rdnr. 2 und § 68 Rdnr. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 68 Rdnr. 9.

    Urteil des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, a.a.O. m.w.Nachw.

  • OVG Saarland, 14.03.2018 - 1 A 386/16

    Erweiterte Gewerbeuntersagung - Unterbrechung der Verjährung von

    Die Rechtmäßigkeit sowohl der Gewerbeuntersagung nach Satz 1 als auch der sogenannten erweiterten Gewerbeuntersagung nach Satz 2 des § 35 Abs. 1 GewO ist fallbezogen vom Verwaltungsgericht zu Recht bejaht worden, denn zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung(siehe hierzu Urteil des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris, mit weiteren Nachweisen) - hier also zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses vom 27.8.2015 - lagen Tatsachen vor, welche die Unzuverlässigkeit des Klägers in Bezug auf das von ihm ausgeübte Gewerbe dartun und die darüber hinaus eine erweiterte Gewerbeuntersagung rechtfertigten.

    Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.(BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, zitiert nach juris, unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung: u.a. BVerwG, Urteil vom 5.8.1965 - 1 C 69.62 -, BVerwGE 22, 16; Urteil des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.3.2015 - 4 B 1480/14 -, juris, Rdnr. 8).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2017 - 4 B 1334/16

    Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 -, GewArch 2012, 499 = juris, Rn. 52 ff., und Beschluss vom 2.6.2004 - 4 A 223/04 -, NVwZ-RR 2004, 746 = juris, Rn. 14 ff. sowie OVG Saarland, Urteil vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris, Rn. 73.
  • OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

    Ausgehend von dem Zweck des Widerspruchsverfahrens, der Verwaltung eine Selbstkontrolle zu ermöglichen, hat die Widerspruchsbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt, soweit - wie hier - gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Überprüfung zu unterziehen, welche mit der durch den Devolutiveffekt der Nichtabhilfeentscheidung nach § 72 VwGO begründeten umfassenden Sachentscheidungsbefugnis verbunden ist, den Ursprungsbescheid zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder zu ersetzen.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris; Funke-Kaiser in Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, vor § 68 Rdnr. 2 und § 68 Rdnr. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 68 Rdnr. 9).
  • OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 154/18

    Grundwasserentnahmeentgelt; Erklärungspflicht; Schätzung; Berücksichtigung

    (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, Juris, Rdnr. 37 ff.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 21.12.2017 - 8 B 70/16 -, Juris; siehe im Weiteren ständige Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 2.2.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1 ff).
  • VG Saarlouis, 22.08.2018 - 1 K 770/18

    Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen

    etwa OVG des Saarlandes, Urt. v. 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris.
  • OVG Sachsen, 04.02.2019 - 3 D 87/18

    Reformatio in peius; Widerspruchsbescheid; Anhörung

    Daher kann die mit der Erstbehörde nicht identische Widerspruchsbehörde die Gewerbeuntersagung im Wege der "reformatio in peius" in Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO erweitern (OVG Saarland, Urt. v. 5. Oktober 2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 46 m. w. N.).
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