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   OVG Saarland, 05.12.2012 - 1 A 140/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39644
OVG Saarland, 05.12.2012 - 1 A 140/12 (https://dejure.org/2012,39644)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05.12.2012 - 1 A 140/12 (https://dejure.org/2012,39644)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - 1 A 140/12 (https://dejure.org/2012,39644)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Ausgleichszulage; Umorganisation der Rentenversicherungsträger; Übertritt zu einem anderen Dienstherrn; Verringerung der Dienstbezüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F. in Folge der Umorganisation der Rentenversicherungsträger in den Fällen des Art. 83 § 4 Abs. 3 S. 3 RVOrgG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F. in Folge der Umorganisation der Rentenversicherungsträger in den Fällen des Art. 83 § 4 Abs. 3 S. 3 RVOrgG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 240
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 27.12

    Ausgleichszulage; Besitzstandswahrung; dienstherrenübergreifende Versetzung;

    Eines zusätzlichen Verweises auf die Berechnungsvorschriften in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 5 BBesG a.F. bedurfte es angesichts der gewählten Regelungstechnik nicht (a.A. OVG Saarlouis, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 1 A 140/12 - juris Rn. 38).
  • BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 12.13

    Anspruch auf Gewährung einer Zulage zum Ausgleich einer Verringerung der

    Eines zusätzlichen Verweises auf die Berechnungsvorschriften in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 5 BBesG a.F. bedurfte es angesichts der gewählten Regelungstechnik nicht (a.A. OVG Saarlouis, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 1 A 140/12 - juris Rn. 38).
  • VGH Bayern, 08.07.2014 - 3 BV 09.3138

    Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i.V.m. § 13 Abs. 1 BBesG

    Die rückwirkend zum 1. Januar 2008 vorgenommene Erhöhung der Bundesbezüge ist vorliegend zu berücksichtigen, da damit im Zeitpunkt der Übernahme des Sohnes des Klägers rückwirkend eine Verringerung seiner Dienstbezüge i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG 2002 erfolgt ist und sich dadurch seine Rechtsposition zum 1. April 2008 verschlechtert hat (ebenso insoweit OVG Saarland U.v. 5.12.2012 - 1 A 140/12 - juris Rn. 34), auch wenn seine Besoldung nach bayerischem Landesrecht zum 1. April 2008 zunächst sogar höher als die der Bundesbeamten war.
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