Rechtsprechung
   OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,12449
OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02 (https://dejure.org/2003,12449)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06.05.2003 - 1 Q 23/02 (https://dejure.org/2003,12449)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 1 Q 23/02 (https://dejure.org/2003,12449)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung durch einen Rentenversicherungsträger; Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes eines beihilfeberechtigten Ruhestandsbeamten; Verfassungsmäßigkeit der beihilferechtlichen Regelung für Bundesbeamte in § 14 Abs. 5 BhV (Beihilfevorschriften); Beruhen des Beitragszuschusses überwiegend auf freiwillig geleisteten Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflichten; Verhinderung des Zusammentreffens zweier der Sicherung im Krankheitsfalle dienender finanzieller Entlastungen aus unterschiedlichen öffentlichen Kassen bei Überschreiten einer festgesetzten Grenze; Entziehung einer gesetzlich eingeräumten sozialversicherungsrechtlichen Position durch die beihilferechtliche Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 R 1/03

    Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn; Angemessene Besoldung und Versorgung

    Die Zulässigkeit eines Eingriffs in diese vermögensrechtlichen Positionen ist daher (allein) am Maßstab dieser auf die Situation des Berufsbeamtentums zugeschnittenen speziellen Verfassungsnorm zu messen vgl. BVerfG, Urteil vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256, 293 ff., betreffend die Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge, st. Rspr.; ebenso etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.5.2003 - 1 Q 23/02 - für den Bereich der Beihilfegewährung.
  • VG Lüneburg, 13.10.2004 - 1 A 274/04

    Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 BhV

    Die Regelung des § 14 Abs. 5 BhV ist verfassungsrechtlich unbedenklich (OVG Saarbrücken, Beschl. v. 6.5.2003 - 1 Q 23/02 -, DÖD 2003, 297).
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