Rechtsprechung
   OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13513
OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02 (https://dejure.org/2003,13513)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06.05.2003 - 1 R 5/02 (https://dejure.org/2003,13513)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 1 R 5/02 (https://dejure.org/2003,13513)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen für eine so genannte intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI); intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI); Ablehnung der Beihilfefähigkeit für eine intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) als eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode; Fürsorgepflicht des Dienstherren im Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten durch die Gewährung von Beihilfe; In-vitro-Fertilisation (IVF) als notwendiges Mittel zur Herbeiführung einer Schwangerschaft für die Behandlung der organbedingten Fertilitätsstörung; Risiko erhöhter Mißbildungsgefahr bei der Anwendung der so genannten ICSI-Methode; Ausschluss von Aufwendungen der künstlichen Befruchtung mittels der so genannten ICSI-Methode

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04

    Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass

    vgl. entsprechend BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 C 36.00 -, ZBR 2001, 412 (zum Ausschluss der ICSI-Behandlung aus der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung); OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 R 5/02 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 C 36.00 -, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 R 5/02 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 C 36/00 -, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 R 5/02 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 C 36/00 -, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 R 5/02 -, a.a.O.

    vgl. Urteil des Senats vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 -, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 R 5/02 -, a.a.O. m.w.N.

  • OVG Saarland, 04.05.2006 - 1 Q 64/05

    Festsetzung eines Höchstbeitrages als Regelbeitrag im Rahmen berufsständischer

    Der Gleichheitssatz ist generell nicht geeignet, einen Normgeber zu verpflichten, seine Regelungen denen anderer Normgeber anzugleichen vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 21.12.1966 - 1 BvR 33/64 -, BVerfGE 21, 54 (68) betreffend die Erhebung einer Lohnsummensteuer bzw. die Festlegung unterschiedlich hoher Hebesätze durch die Gemeinden, sowie vom 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1 (73) = NJW 1988, 626 betreffend unterschiedliche Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Familiennachzugs durch die obersten Landesbehörden der jeweiligen Bundesländer; siehe auch für die unterschiedliche Regelung des beamtenrechtlichen Beihilferechts auf Länder- und Bundesebene u.a. BayVerfGH, Entscheidung vom 29.3.1995 - Vf. 11-VII-92 -, DÖD 1995, 107 (108), sowie Urteile des Senats vom 11.3.2002 - 1 R 12/00 -, DÖD 2002, 229 = IÖD 2002, 235 = NVwZ-RR 2002, 670, vom 6.5.2003 - 1 R 5/02 - und vom 30.10.2003 - 1 R 16/03 -.
  • VG Saarlouis, 01.07.2015 - 6 K 1510/13

    Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI; Zuordnung

    OVG Saarlouis, Urteile vom 06.05.2003 - 1 R 5/02 und 1 R 11/02 -, juris,.
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