Rechtsprechung
   OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,76282
OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04 (https://dejure.org/2005,76282)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06.06.2005 - 3 Q 9/04 (https://dejure.org/2005,76282)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06. Juni 2005 - 3 Q 9/04 (https://dejure.org/2005,76282)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13

    Keine Notifizierungspflicht des Saarländischen Spielhallengesetzes wegen seiner

    so schon OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.06.2005 - 3 Q 9/04 -, juris.
  • VG Lüneburg, 18.07.2006 - 5 B 21/06

    Zur Zulässigkeit von Jackpotsystemen in Spielhallen

    Die strengeren Aufsichts- und Kontrollmechanismen bei den staatlich konzessierten Spielbanken rechtfertigen demnach nach summarischer Prüfung eine unterschiedliche Regelung für private Spielhallen und überwiegend in öffentlicher Hand betriebene Automatenspielsäle als Spielbankzweigbetrieb (vgl. auch OVG Saarland, Beschl. v. 6.6.2005 - 3 Q 9/04 -, juris, zu unterschiedlichen Sperrzeiten).
  • VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 2944/07

    Voraussetzung für eine Sperrzeitverkürzung für öffentliche Vergnügungsstätten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 -, GewArch 1991, 186 = Juris Rn. 4; Beschluss vom 15. Dezember 1994 - 1 B 190.94 -, GewArch 1995, 155 (156) = Juris Rn. 18; Beschluss vom 23. Juli 2003 - 6 B 33.03 -, GewArch 2003, 433 = Juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 12. August 1986, a.a.O.; OVG RP, a.a.O.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (HambOVG), Urteil vom 22. März 1994 - Bf VI 38/92 -, GewArch 1994, 409 (413) = Juris Rn. 62; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 14 S 611/01 -, GewArch 2001, 434 = Juris Rn. 7; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarl), Beschluss vom 6. Juni 2005 - 3 Q 9/04 -, Juris Rn. 24.
  • VG Trier, 23.12.2008 - 5 K 683/08

    Voraussetzung für Gewährung von Sperrzeitverkürzung

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob trotz der Wettbewerbssituation zwischen einer Spielhalle und einer Spielbank angesichts der auf sie anwendbaren unterschiedlichen Rechtsnormen und der Zielrichtung des auf Spielbanken nicht anwendbaren § 18 GastG, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs zu verhindern, grundsätzlich keine Veranlassung besteht, die Sperrzeit für Spielhallen an die Öffnungszeiten von Spielbanken anzugleichen (so: BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 6 B 33/03 -, GewArch 2003, S. 433; OVG Saarland, Beschluss vom 6. Juni 2005 - 3 Q 9/04 -, juris) oder ob die Öffnungszeiten von Spielbanken und die Sperrzeit für Spielhallen aufeinander abzustimmen sind (vgl. hierzu: Dickersbach, Sperrzeit für Spielhallen und Öffnungszeiten für Spielbanken, GewArchiv 2006, S. 138 ff.), denn dies könnte allenfalls dann geboten sein, wenn sich die Spielbank und die Spielhalle in unmittelbarer Nähe zueinander befänden (so auch Dickersbach a.a.O.).
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