Rechtsprechung
   OVG Saarland, 06.11.2015 - 1 B 151/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,32893
OVG Saarland, 06.11.2015 - 1 B 151/15 (https://dejure.org/2015,32893)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06.11.2015 - 1 B 151/15 (https://dejure.org/2015,32893)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06. November 2015 - 1 B 151/15 (https://dejure.org/2015,32893)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    BewerbungsverfahrensanspruchAbbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens effektiver Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 33 Abs. 2
    Einstweiliger Rechtsschutz in Gestalt der vorläufigen Untersagung der Vergabe eines Dienstposten auf einen Mitbewerber; Geltendmachung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Verwirkung des Rechts zur Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz in Gestalt der vorläufigen Untersagung der Vergabe eines Dienstposten auf einen Mitbewerber; Geltendmachung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Verwirkung des Rechts zur Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 15.01.2018 - 1 A 613/16

    Schadensersatz, Abbruch des Auswahlverfahrens, effektiver Primärrechtsschutz,

    Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 6.11.2015 - 1 B 151/15 - in dem zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Eilrechtsschutzverfahren ausgeführt, der Schadensersatzanspruch scheitere bereits an der Regelung des § 839 Abs. 3 BGB, weil die Klägerin den Schaden nicht durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abgewendet habe.

    Der Senat hat bereits in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 6.11.2015 - 1 B 151/15 - ausgeführt, dass durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2012.

    Die Klägerin hat nach eigenen Bekundungen im Beschwerdeverfahren 1 B 151/15 spätestens nach Urlaubsrückkehr im Dezember 2012 von dem Abbruch des Auswahlverfahrens und am 11.1.2013 von der Besetzung des Dienstpostens mit dem Beamten RAR W. Kenntnis erlangt.

  • VG Saarlouis, 27.09.2016 - 3 K 1287/14
    Ein Recht (oder ein Anspruch) ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde(vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2015 -1 B 151/15-, zur Verwirkung prozessualer Rechte; Bayr. VGH, Beschluss vom 01.09.2015 -22 ZB 15.1360-; jew. zit. nach juris).
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